Der Wolf im Schafsfell

Lässt die AfD ihre Maske fallen? Kritikern wie Rodion Bakum von der SPD oder dem fraktionslosen Ratsmitglied Hasan Tuncer war die AfD, die sich selbst als konservative Partei der Mitte versteht, schon immer suspekt. Erst recht seit den rechtspopulistischen Äußerungen aus dem Bundesvorstand zum Thema Flüchtlinge. Im Mülheimer Rat versuchte die Alternative für Deutschland dagegen mit Sachpolitik zu punkten, befasste sich unter anderem mit Wegen aus dem Defizit für die MVG. Lutz Zimmermann versicherte kürzlich, als die Fraktion durch den Austritt von Jochen Hartmann zerbrochen war, dass sich an dem Kurs auch nichts ändern werde.

An dieser Ankündigung gibt es allerdings berechtigten Zweifel, seitdem die AfD ein Positionspapier zum Thema Flüchtlinge verfasst und ins Netz gestellt hat. Schon der Titel gibt eine klare Richtung für die folgenden vier Seiten an. „Mülheim ist überfordert“. Dabei unternimmt die Verantwortlichen in der Verwaltung, aber auch Mitstreiter von Initiativen, alle denkbaren Anstrengung, damit alles reibungslos funktioniert - was auch überregional wahrgenommen wird, wie erst gestern der Besuch der Integrationsminister aus Land und Bund, Guntram Schneider und Aydan Özoğuz, gezeigt hat.

Richtig ist, dass es ein finanzielles Problem gibt: Von den 6,8 Millionen Euro, die die Stadt für die Unterbringung der Flüchtlinge im vergangenen Jahr aufbringen musste, hat sie von Bund und Land nur eine Millionen rückerstattet bekommen. Doch im AfD-Papier kommt dieser Punkt erst unter ferner liefen.

Polemik statt Information

Statt dessen gibt es Polemik, mit der die AfD in die Nähe der rechtsextremen Bewegung Pro NRW rückt, die für den 1. Mai eine Demonstration in Mülheim plant. Zimmermann, Sprecher der Ratsgruppe und einstiges FDP-Mitglied, weist diese Nähe entschieden zurück. „Davon müssen wir uns messerscharf abgrenzen“, sagt er. Der 68-Jährige sieht auch die Entwicklung in der Nachbarstadt Essen mit Sorge. Dort ist nicht nur die Ratsfraktion zerbrochen, sondern die Partei hat einen deutlichen Rechtsruck erfahren. Neuer Vorsitzender dort ist Stefan Kueter, der mehrfach bei den Duisburger Pegida-Ablegern als Redner aufgetaucht war. Die beiden Stellvertreter kommen von den Republikanern. Wer in Mülheim den durch den Austritt von Jochen Hartmann vakanten Vorsitz übernimmt, ist noch nicht entschieden. Er selbst, so Zimmermann, habe keine Ambitionen. Entschieden werden soll die Personalie erst beim ordentlichen Parteitag im Juni, bei dem ohnehin turnusmäßig Vorstandswahlen anstünden.

Zimmermann sieht aber die Notwendigkeit eine „deutliche Sprache“ zu wählen, obwohl ihm erkennbar nicht bei jeder Formulierung wohl zu sein scheint. In dem AfD-Papier wird auch die geplante Unterbringung von Flüchtlingen am Frohnhauser Weg und der Mellinghofer Straße angesprochen. Die AfD hatte in der Ratssitzung dagegen gestimmt. Das Abstimmungsverhalten in Nicht-Öffentlicher Sitzung werde von der „Presse totgeschwiegen“, heißt es dazu. Das klingt fast wie Lügenpresse. Abgelehnt werde diese Lösung, erklärt Zimmermann, weil angeblich auf die derzeitigen Mieter Druck ausgeübt werde und eine Konzentration an diesen Stellen nicht geeignet erscheine. So ist in dem Papier auch von einer „angeblichen Freiwilligkeit“ die Rede. Schlimmere Panikmache ist allerdings diese Frage: „Wie lange dauert es noch, bis die Stadt für Flüchtlinge auf die rund 600 freien Wohnungen in Mülheim zugreift und Einwände der Eigentümer mit dem Antidiskriminierungsgesetz beiseite wischt?“ Dass eine konzentrierte Unterbringung zu sozialen Spannungen und Werteverlusten von Immobilien führt, fehlt dann auch nicht mehr.

Tatsächlich werden in der Stadt 50 Prozent der Flüchtlinge dezentral in Wohnungen untergebracht. Wie ein Feigenblatt wirkt es aber dann, wenn es am Ende heißt: „Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit sind uns fremd“ Was Zimmermann im Gespräch sagt und was in dem Papier steht, passt nicht recht zusammen.