Der Preis der richtigen Wahl

Während des Wahlkampfes kämpfen die Parteien um jeden Cent. Großspenden sind dagegen eher Fehlanzeige

Alles im Leben hat seinen Preis, auch der Wahlkampf. Damit wir Wähler durch Plakate, Broschüren, Wurfsendungen, Anzeigen oder auch kleine Geschenke vom Kugelschreiber bis zum Einkaufschip von der Wahl erfahren und am Ende wissen (sollten), welche Partei was zu unserem Besten erreichen möchte, geben die Parteien viel Geld für Überzeugungsarbeit aus.

Und wie teuer wird der Wahlkampf? SPD-Geschäftsführer Arno Klare spricht von einem Betrag im oberen fünfstelligen Bereich. CDU-Schatzmeister Werner Oesterwind kalkuliert einen mittleren fünfstelligen Betrag ein. FDP-Chefin Ulrike Flach glaubt, dass ihre Partei für Europa- Kommunal- und Bundestagswahlkampf nicht mehr als 15 000 Euro ausgeben muss, während Grünen-Schatzmeister Axel Hercher von einem Budget von rund 20 000 Euro ausgeht. Mit 8000 bis 10 000 Euro müssen die lokalen Wählerbündnisse Mülheimer Bürger Initiativen (MBI) und Wir aus Mülheim (WIR) deutlich bescheidener kalkulieren.

Anders als bei Bundes- oder Landtagswahlen können die Parteien bei Kommunalwahlen nicht mit einer direkten Wahlkampfkostenerstattung durch den Steuerzahler rechnen. Dennoch zahlt der Steuerzahler den Wahlkampf auf lokaler Ebene zum Teil und indirekt. Denn die Sonderbeiträge, die Mandatsträger an ihre Parteien abführen, bilden eine wichtige Säule der kommunalen Wahlkampffinanzierung. Hinzu kommen Mitgliedsbeiträge und Spenden.

SPD, FDP und MBI erwarten von ihren Stadtverordneten und Bezirksvertretern, dass sie mindestens 30 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung an die Partei abführen. Die CDU verlangt von ihren kommunalen Mandatsträgern einen Spendenanteil von 20 Prozent. Bei den Grünen müssen Rats- und BV–Mitglieder sogar ihre gesamte Aufwandentschädigung an die Partei spenden, dürfen aber ihre zusätzlichen Sitzungsgelder behalten. Dagegen spenden die Mandatsträger von Wir aus Mülheim ihre Grundentschädigung und ihre Sitzungsgelder zu 100 Prozent an das Wählerbündnis.

Zur Orientierung sind im Infokasten die Aufwandsentschädigungen der kommunalen Mandaträger aufgeführt.

Auch die Bundestagsabgeordneten spenden regelmäßig an ihre Partei. Den Großteil ihrer Spenden müssen sie aber an die Landes- und Bundespartei abführen. Anton Schaaf (SPD), Andreas Schmidt (CDU) und Ulrike Flach (FDP) gehen in diesem Zusammenhang von monatlich 400 bis 500 Euro aus.

Die zweite Finanzierungssäule des lokal finanzierten Wahlkampfes bilden die Mitgliedsbeiträge. Auch hier sind die Ausgangsvopraussetzungen sehr unterschiedlich. Während die SPD mit knapp 3000 Mitgliedern rechnen kann, sind es bei der CDU knapp 1000, bei der FDP etwa 150, bei MBI und Grünen jeweils etwa 100 und bei WIR rund 70. Die Spannbreite der jeweils einkommensgestaffelten Mitgliedsbeiträge reicht von einem Euro pro Mitglied und Monat bei WIR bis zu 245 Euro pro Monat für einen Besserverdiener mit einem Monatsnettoeinkommen von mehr als 4000 Euro bei der SPD. Alle Parteien rechnen mit Mindestbeträgen. Der liegt zum Beispiel bei der SPD bei 2,50 Euro, bei den MBI bei drei Euro und bei der CDU bei vier Euro pro Monat.

Beim Thema Spenden gilt für die Mülheimer Parteien: „Kleinvieh macht auch Mist.” Großspender Fehlanzeige: „Wenn jemand mal 2000 Euro spendet, ist das, wie Weihnachten und Silvester. Die meisten Spenden bewegen sich aber deutlich unter 100 Euro”, sagt CDU-Schatzmeister Werner Oesterwind. Auch bei den anderen Parteien sind es offensichtlich die vielen Kleinspenden von Mitgliedern und Sympathisanten, die die Wahlkampfkassen füllen. Macht die Wirtschaftskrise das Spendensammeln schwieriger? „Es war vorher schwierig, ist aber jetzt nicht schwierger geworden. Wer vorher 40 Euro gespendet hat, spendet jetzt vielleicht noch 30 Euro”, so Oesterwind. SPD-Geschäftsführer Arno Klare muss einräumen, dass die Spendenwerbung via Internet a´ la Obama nicht so viel eingebracht hat, wie erhofft. Ansonsten ist er aber, ebenso wie FDP-Chefin Ulrike Flach, von einer regen Spendenbereitschaft positiv überrascht. Flach geht für die FDP von einem 40-prozentigen Spenden-Plus gegenüber 2004 aus.

Könnten die Parteien am Ende bei Wählern mehr punkten, wenn sie einen Teil ihrer Wahlkampfgelder für soziale Zwecke spenden würden? „Das haben wir vor zehn Jahren schon mal gemacht, aber keine Resonanz damit gehabt”, sagt Flach. „Wenn man als Partei ein soziales Projekt unterstützt, sollte man d´ies tun, es aber nicht mit dem Wahlkampf vermischen”, findet CDU-Chef Andreas Schmidt. Und für WIR-Ratsherr Gerhard Schweizerhof steht fest: „Wir sind eine politische und keine karitative Vereinigung. Wir können nicht kompensieren, was der Staat an Sozialleistungen abbaut.”

THOMAS EMONS