Der Kampf ums Amt des Verwaltungschefs hat begonnen

Am 13. September wählen die Mülheimer einen neuen Oberbürgermeister. Die beiden großen Parteien, CDU und SPD, haben in der vergangenen Woche ihre beiden Kandidaten mit großer Mehrheit gewählt: Werner Oesterwind erhielt von den Christdemokraten 96 Prozent der Stimmen, Ulrich Scholten von den Sozialdemokraten 97 Prozent der Stimmen. Im NRZ-Interview erklären sie, welche politischen Ziele sie haben, was sie sich für Mülheim wünschen und warum sie als Verwaltungschef ins Rathaus ziehen wollen.

Die Fragen stellten:
Rosali Kurtzbach und Steffen Tost.

Warum wollen Sie Oberbürgermeister von Mülheim werden?

Ulrich Scholten: Ich habe schon seit langem politische Verantwortung für Mülheim übernommen. Dies aus dem Amt des Oberbürgermeisters heraus mit dann wesentlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu tun, treibt mich an. Als Ratsmitglied kenne ich die Probleme der Stadt seit 16 Jahren genau, sehe aber vor allem die Chancen und die tollen Entwicklungen, die es gegeben hat. Ich möchte einerseits hieran anknüpfen und andererseits aber auch neue Impulse setzen.

Werner Oesterwind: Mülheim an der Ruhr ist eine wunderschöne Stadt mit hohen Grünanteilen und netten, engagierten Einwohnern. Leider hat Mülheim in vielerlei Hinsicht den Anschluss an die Spitze verpasst und ist nun durch hohe Schulden, schlechte Infrastruktur und Investitionsstau gelähmt. Aufgrund meiner Kenntnisse möchte ich diese Situation verändern und Mülheim wieder nach vorne bringen.

Warum sollen die Bürger Sie wählen?

Ulrich Scholten: Da muss ich an die vorherige Frage anknüpfen. Wer genau hinsieht und sich an die Zeit vor 12 Jahren erinnern kann, erkennt die Entwicklung. Eine neue Fachhochschule, auf höchstem Standard sanierte Schulen, das Heranrücken der Innenstadt an die Ruhr, das moderne Rathaus in altem Antlitz, das Medienhaus, die Camera Obscura, das bundesweit anerkannte CBE, aber auch eine Bürgeragentur in der Verwaltung, um nur einige Highlights zu nennen, deuten das nur an. Wer die Erfolge weiterentwickelt sehen möchte und einen Oberbürgermeister will, der neue Impulse setzt und ansprechbar ist für die Ideen der BürgerInnen, über dessen Stimme würde ich mich freuen. Über jede andere natürlich auch.

Werner Oesterwind: Als gebürtiger Mülheimer kenne ich neben Verschuldung und Investitionsstau auch die Wünsche vieler Menschen, die hier wohnen. Ich selber bin viele Jahre ehrenamtlich im Sport, im sozialen und gesellschaftlichen Bereich aktiv. Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit als Mitglied der Geschäftsleitung eines Unternehmens ist aber auch ein ökonomisches Handeln für mich selbstverständlich. Darüber hinaus stehe ich für Transparenz und Kommunikation und bin offen für neue, fortschrittliche Ideen jenseits vom Kirchturmdenken.

Welche Visionen haben Sie für Mülheim?

Ulrich Scholten: Helmut Schmidt hat ja gesagt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Aber im Ernst: Wenn man in die Welt schaut, trifft man auf Probleme, wohin man blickt. Die Flüchtlingsströme dieser Wochen und Monate sprechen eine deutliche Sprache. Ich habe die Vision, dass Mülheim die Vorbildstadt für Familien-, Bildungspolitik und Integration auf Jahre hinaus sein wird. Die Weichen sind schon gestellt und daran werde ich mitwirken. Wichtige Punkte sind nach wie vor die Förderung der heimischen Wirtschaft, die Sicherung unserer Arbeitsplätze. Hier bietet die „energetische Stadtentwicklung“ als das Zukunftsthema für uns und unsere Kinder, aus ökologischer Verantwortung, aber auch als Treiber für neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze, durch erfolgreiche Vernetzung unserer Hochschule mit der Mülheimer Wirtschaft, Chancen, die wir nicht verpassen dürfen.

Werner Oesterwind:

Mülheim an der Ruhr ist innerhalb der Metropolregion Ruhr eine Perle, aber eine, der wieder zu neuem Glanz verholfen werden muss. Der ÖPNV könnte in einer gemeinsamen Gesellschaft zusammen mit den Nachbarstädten kostengünstig betrieben werden. Auch würde es mich nach langen Jahren des Zauderns freuen, wenn Mülheim gemeinsam mit Essen auf der Fläche des ehemaligen Flughafens ein Gebiet mit ausgewogenen ökologischen und ökonomischen Anteilen erhielte.

Wie sehen Sie die Zukunft der Innenstadt?

Ulrich Scholten: Die Abwanderung von Kaufkraft in große Gewerbegebiete und auch der Einkauf über das Internet sind Fakt und lassen sich nicht mehr zurückdrehen. Gleichzeitig bekommt gerade ein wichtiger Teil unserer Innenstadt ein neues Gesicht an der Ruhr. Von hier aus ist die Innenstadt neu zu entwickeln. Das geht nur über kleine Schritte, unter Beteiligung der Einzelhändler, der Gastronomen, der Hauseigentümer und nicht zuletzt auch der Menschen, die in der Stadt wohnen. Wir müssen uns um kleine und kleinste Quartiere mit „Wohlfühl-angeboten“ kümmern. Dazu gehören Geschäfte, die zum Stöbern und Verweilen einladen, die Atmosphäre haben – in Kombination mit Gastronomie. Das ist aber ein langer Weg, darüber muss man sich im Klaren sein.

Werner Oesterwind: Eine reine Innenstadt des Handels ist in der derzeitigen, vom Online-Handel geprägten Welt, längst nicht mehr vorstellbar. Die Innenstadt wird daher zukünftig stärker Freizeitbedürfnisse des Bürgers erfüllen und das Shoppen als Erlebnis definieren müssen. Diese Mischung wird uns durch die Center der Umgebung bereits vorgeführt. Natürlich hat es hier ein Center-Manager einfacher als der City-Manager.

Der Nahverkehr ist bekanntlich defizitär. Wie kann dieses Problem gelöst werden?

Ulrich Scholten: Darauf gibt es keine ganz so einfache Antwort, wie die Frage vermuten lässt. Selbstverständlich spielen wirtschaftliche Gesichtspunkte eine große Rolle, allerdings muss dieses Thema auch unter sozialen und Klimagesichtspunkten bewertet werden, denn beim ÖPNV handelt es sich um Daseinsvorsorge. Ungeachtet dessen muss unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Kooperation des VIA-Verbundes der Städte Duisburg, Essen und Mülheim optimiert werden. Ich bin davon überzeugt, dass hier große Summen zur Defizitabsenkung realisierbar sind. Die drei Oberbürgermeister müssen zusammen mit der Politik die Leitplanken setzen. Für mich gibt es dabei keine Vor-Festlegung auf Bahn oder Bus. Wichtig ist, dass die Bürger auch in Zukunft zuverlässig von A nach B kommen.

Werner Oesterwind: In den Visionen habe ich diesen Punkt bereits angerissen. Alleine kommen wir hier nicht weiter. Wir brauchen die Zusammenführung in einen größeren Verkehrsverbund zur Nutzung von Synergieeffekten. Mehrere Spursysteme und Busverkehr nebeneinander verteuern zusätzlich die Verkehre.

Wie sehen Sie die Zukunft des Flughafens?

Ulrich Scholten: Es gibt klare Ratsbeschlüsse hierzu, die ein Oberbürgermeister umzusetzen hat. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass dies nicht von heute auf morgen geht. Wenn man sich ehrlich damit beschäftigt, kann man gegenwärtig zu dem Ergebnis kommen, dass ein geordnetes Ausstiegsszenario für das Jahr 2024 – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – realistisch ist. Teile der Politik ignorieren leider gelegentlich, dass es Verträge gibt, die bindend sind. Davon abgesehen haben wir Verantwortung für Unternehmen mit insgesamt mehreren hunderten Mitarbeitern, die am Flughafen ihr tägliches Brot verdienen. Auch die benötigen ein verlässliches Szenario. Mit diesen Menschen müssen wir im Gespräch bleiben. Im Übrigen muss das Gelände zukunftsorientiert und unter ökologischen Gesichtspunkten überplant werden.


Werner Oesterwind:

Die bereits seit Jahren bestehende Hängesituation ist ein Unding. Es gibt klare politische Beschlüsse für eine Zukunft des Geländes ohne Flugbetrieb. Diese Beschlüsse gilt es unter Beachtung von gesetzlichen Auflagen umzusetzen.

Wie sehen Sie die Perspektive der Mülheimer Verkehrsführung, die nicht nur Auswärtige als schwierig bezeichnen?

Ulrich Scholten: Die Verkehrsführung in Mülheim ist Thema, seit ich denken kann. Wenn ich nun also behaupte, ich hätte den Stein der Weisen in der Tasche, würde es mir keiner abnehmen und das wäre auch nicht richtig so. Unabhängig davon möchte ich zukünftig frei von Denkverboten die aktuelle Situation an einigen neuralgischen Punkten vor allem in der Innenstadt abklopfen. Sollte – was ich sehr hoffe – die Kaufhoffrage bald gelöst sein, bietet sich der Bereich am Stadthafen als Startpunkt hierfür an.

Werner Oesterwind: Die Mülheimer Verkehrsführung ist geprägt durch das Bild der 70er-Jahre von einer automobilen Stadt für annähernd 200 000 Einwohner. In den letzten Jahren wurde an vielen Stellen herumgedoktert ohne die wirklichen Probleme zu lösen. Andererseits ist der Individualverkehr in Mülheim nicht von massiven Stausituationen geprägt. Für große neue Lösungen sehe ich keinen finanziellen Spielraum. Wichtig ist die Erreichbarkeit von Parkräumen in der Nähe des Handels.

Innenstadtentwicklung, Nahverkehr, Flughafen – Was ist für Sie das große Problem in Mülheim darüber hinaus?

Ulrich Scholten: Das drängendste Problem ist die Haushaltssituation der Stadt. Wenn man etwas bewegen und entwickeln will, benötigt man zwangsläufig Geld. Das ist beim städtischen Haushalt nicht anders als in der Privatschatulle. Wir müssen uns wieder Freiräume schaffen und dazu muss Druck auf Land und Bund ausgeübt werden, die sich immer neue Aufgaben einfallen lassen und dann immer nur anteilig zahlen. Dass wir nicht alleine da stehen, ist dabei die große Chance. Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat es ja bereits bis nach Berlin geschafft. Es muss eine strukturelle Änderung der Finanzströme geben, die den Kommunen gerade im Ruhrgebiet wieder Luft zum Atmen ermöglicht.

Werner Oesterwind: Das massivste Problem ist die Verschuldung unserer Stadt. Wir bauen Jahr für Jahr mehr Schulden auf, die insbesondere zu Lasten der nachfolgenden Generationen gehen. Leider sind jedoch Ihre Fragen überwiegend auf Probleme ausgerichtet, die wir als Stadt ohne Frage haben. Dennoch müssen wir viel stärker insbesondere die guten Seiten von Mülheim an der Ruhr herausstellen. Das Grün, den Fluss, die engagierten, herzlichen Menschen. Ich sehe lieber mehr ein halbvolles als ein halbleeres Glas.

Was wollen Sie als Erstes angehen, wenn Sie gewählt werden?

Ulrich Scholten: Das Erste in einer neuen „Firma“ ist selbstverständlich, die neuen Kolleginnen und Kollegen kennenzulernen. Ohne die MitarbeiterInnen geht nämlich gar nichts. Insofern ist eine Ämtertour das Erste.

Werner Oesterwind: Mülheim braucht mehr Transparenz! Transparenz nach innen und nach außen. Transparenz innerhalb der Verwaltung, der Politik und für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Ich stehe für einen ehrlichen Kassensturz und eine offene Diskussion, was in Mülheim möglich und was nicht machbar ist.

Wenn Sie drei Wünsche für Mülheim frei hätten, welche wären das?

Ulrich Scholten: Einen ausgeglichenen Haushalt, eine Lösung für Kaufhof und Innenstadt und ein geschlossenes Auftreten der Politik für die wichtigen Entscheidungen der nächsten Jahre.

Werner Oesterwind:

1. Mülheim schafft einen ausgeglichenen Haushalt und kann mit dem Schuldenabbau beginnen.

2. Mülheim an der Ruhr wächst wieder und begrüßt den 175 000 Einwohner.

3. Die Arbeitslosenquote in Mülheim an der Ruhr fällt unter 6 Prozent.

Mülheim gilt als „grüne, sympathische Stadt an der Ruhr“ – wie könnte man noch für Mülheim werben?

Ulrich Scholten: In Mülheim wohnt und lebt man gerne. Und das auch generationenübergreifend. Und die Menschen sind dabei füreinander da und sorgen sich umeinander, was man auch am hohen bürgerschaftlichen Engagement erkennen kann. Die Vokabel, die es am besten zum Ausdruck bringt, ist „Familie“. Der Begriff ist zwar schon da, aber er bleibt ja richtig. Wir sind eine „Familienstadt“!

Werner Oesterwind:

Mülheim an der Ruhr – das grüne Herz des Ruhrgebiets

Mülheim an der Ruhr – Stadt, Land, Fluss

Mülheim an der Ruhr – lebens- und liebenswert

Mülheim an der Ruhr – wohnen, wo’s am schönsten ist

Mülheim an der Ruhr – die sympathische Hochschulstadt mit grünem Flair und netten Menschen.

Wie soll man irgendwann auf Ihre Amtszeit zurückblicken? Womit möchten Sie in die lokale Geschichtsschreibung eingehen?

Ulrich Scholten: Ich bin eigentlich weniger der Typ, den es in Geschichtsbücher drängt. Aber um die Frage trotzdem zu beantworten: Ich würde mich freuen, wenn Ulrich Scholten im Gedächtnis bliebe als ein Oberbürgermeister, dem es gelungen ist, gemeinsam mit den Bürgern und allen politischen Kräften die Stadt unter schwierigen Bedingungen weiterzuentwickeln. Der sich gekümmert und Wort gehalten hat.

Werner Oesterwind: Mülheims Oberbürgermeister Werner Oesterwind konnte in den letzten zwei seiner 10 Amtsjahre mit einem leichten Schuldenabbau beginnen. Vorangegangen war ein offener Prozess mit Bürgern und Politikern zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes. Trotz des notwendigen Sparens gelang in seiner Amtszeit sowohl die Sanierung der städtischen Gebäude als auch der Neubau von dringend benötigten Sportflächen und eines Schwimmbads links der Ruhr.