Das Vertrauen muss wieder her

Frank Richter, Polizeipräsident für Essen und Mülheim
Frank Richter, Polizeipräsident für Essen und Mülheim
Foto: Alexandra Roth
Was wir bereits wissen
Polizeipräsident Frank Richter spricht im NRZ-Gespräch über die Schere zwischen gefühlter und objektiver Sicherheit in Mülheim und über neue Konzepte.

Mülheim.. Mülheim ist eine sichere Stadt. Statistisch gesehen gehört sie zu den sichersten in NRW. Doch das Empfinden unter vielen Bürgern ist ein anderes. Auch gut neun Jahre nach der Fusion der Polizei Essen und Mülheim gibt es noch immer Stimmen, die über eine mangelnde Polizeipräsenz klagen und fürchten, dass Mülheim bei der Neuorganisation schlecht weg gekommen ist.

„Die Schere zwischen der subjektiv empfundenen und der tatsächlichen Sicherheit wird immer größer“, weiß Frank Richter, Essens und Mülheims neuer Polizeipräsident. Das Grundvertrauen zur Polizei und Sicherheit wieder herzustellen „ist einer meiner größten Wünsche“, sagte der Mülheimer anlässlich eines Antrittsbesuchs bei der NRZ.

Gesprächsangebot

Als die Pläne zur Fusion bekannt wurden, sprach sich Richter gegen sie aus. Damals noch in seiner Funktion als Gewerkschafter. „Es war aber damals die Zeit der Neuorganisation“, blickt er heute zurück. „Im Ergebnis hat die innere Sicherheit unter der Fusion nicht gelitten. Aber: Es nutzt wenig, wenn wir zwar sicher leben, aber die Menschen sich unsicher fühlen.“ Dieses Empfinden sei auch entscheidend für den Wohnwert der Stadt.

Zur Person

Frank Richter will nichts beschönigen. Die Polizei sei, wenn es um die Sicherheit geht, sicherlich der Hauptakteur. Aber nicht der alleinige. Es brauche neue und vor allem intelligente Konzepte aller Verantwortlichen in der Stadt. Mit polizeilichem Handeln allein ließen sich solche Ziele nicht erreichen. Richter will Verbündete in der Stadtgesellschaft finden. Er werde Gespräche mit dem Oberbürgermeister und den Fraktionen suchen, um zu erörtern, „was haben wir, was können wir?“ – unter den gegebenen Voraussetzungen der Personalstärke und Finanzen.

Gemeinsame Streife von Polizei und Ordnungsamt

Dabei ginge es nicht darum, neue Absichtserklärungen zu formulieren, sondern um ein „gemeinsames Konzept mit der Stadt, das greifbar sein muss“. Eine gemeinsame Streife von Polizei und Ordnungsamt könnte ein solches sein. Eine juristische Diskussion über die Trennung der Zuständigkeiten für polizeiliche Sicherheit auf der einen und kommunale Ordnung auf der anderen Seite „interessiert die Menschen nicht“. Sie wollen „Wahrheit und Klarheit“ und einfach überzeugt davon sein: „Die sorgen dafür, dass wir sicher leben.“

Dazu gehöre auch, dass die Polizei transparent ist. „Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit. Ich will in den Dialog treten, sagen, warum wir was machen“ – oder auch nicht machen können. Dazu zählt beispielsweise auch, dass die für den 1. Mai in Essen angemeldete Demo der sogenannten Partei „Die Rechte“ und die Demo in Mülheim der rechtsextremistischen Gruppierung von „Pro NRW“ wohl nicht zu verhindern ist. Verbotsgründe seien nicht erkennbar. Auch wenn Richter dafür ist, Zeichen zu setzen. Die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit sei aber nun einmal ein hohes Gut. Und: „Wir sind eine demokratische und keine politische Polizei.“