„Dann haben wir ein Problem“

Das Haushaltsziel des Kämmerers ist praktisch nicht mehr zu erreichen. Am besten 61, mindestens aber 52 Millionen Euro wollte Uwe Bonan aus dem städtischen Etat für dieses Jahr herausholen, ungefähr gleichgewichtig aus Kürzungen und Steuererhöhungen.

Drei Wochen vor der entscheidenden Abstimmung im Stadtrat ist das nach dem derzeitigen Stand der Dinge unmöglich. Zwar hat keine Fraktion ein endgültiges Konzept, sind viele Detailfragen offen. Die politische Arithmetisch aber gibt die Summe nicht mehr her. Drei Beispiele machen das deutlich:

Bäderschließungen: Etwa zwei Millionen Euro wollte die Stadtverwaltung aus der Schließung von Wennmann-Bad und Naturbad Styrum einsparen. Das dürfte vom Tisch sein. Nachdem sich bislang SPD und FDP für das Wennmann-Bad ausgesprochen haben, verweigert jetzt auch die CDU ihr Ja. Das käme „nicht in Frage“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer, fügte aber hinzu, dass man bei den Verhandlungen mit den Schwimmvereinen betreffs einer Übernahme „am Ball bleiben“ müsse. Der Pferdefuß für den Haushalt: Die Vereine erhielten einen Kostenzuschuss der Stadt. Und wie weit der unter dem jetzigen Ausgabeposten von 1,5 Millionen Euro liegt, ist fraglich.

Ähnlich die Situation beim Naturbad, allerdings mit anderen Mehrheiten. Die SPD sieht in dem Bad einen Schrecken ohne Ende und will „Nägel mit Köpfen machen“, wie Fraktionschef Dieter Wiechering sagte. CDU, Grüne, Linke, FDP sagen Nein zur Schließung, schlagen knappere Öffnungszeiten und höhere Preise vor und kommen so noch auf einen Zuschuss von 150 000 Euro, der bei der Stadt hängenbleibt. Die Stadtverwaltung wollte mit der Aufgabe eine halbe Million Euro erzielen. Abgelehnt.

Kunstmuseum: Da nähert sich die Absage an einen für 2013 angepeilten Ausstieg der Einstimmigkeit. Vielleicht auch angesichts von 12 000 Protestunterschriften fällt das Nein zu eingesparten 1,2 Millionen Euro klar und deutlich aus. Wiechering wundert sich sogar, warum der Punkt überhaupt Aufnahme fand. Schließlich sei die Stadt vertraglich verpflichtet, die Sammlung Ziegler zu zeigen und zwar entweder im Kunstmuseum oder in einem anderen „adäquaten Gebäude“. Allerdings: In Detailfragen besteht durchaus Spielraum. Die CDU beispielsweise bringt im Komplex Kultur höhere Mieteinnahmen durch das Medienhaus ins Spiel, Wiechering redet musealen Kooperationen mit anderen Städten das Wort. Die pauschale Kürzung aber ist: abgelehnt.

Steuern: FDP, MBI und CDU haben sich gestern festgelegt (s. „Drei gegen Eine“): Nein. Besser: So nicht. Die Proportionen zu den Kürzungen stimmten nicht, sagte etwa Schiemer. Ähnlich argumentierte bereits die Bezirksregierung, die in ihrem Zwischenzeugnis für Stadtverwaltung (die NRZ berichtete) leise an die Kommunalverfassung erinnerte. Die sieht vor, dass vor dem Dreh an der Steuerschraube erst Gebühren und Beiträge ausgeschöpft sein müssen. Nun könnte dem Mülheimer egal sein, ob er durch Eintrittspreise und Verwaltungsgebühren oder Steuer-Euros belastet wird.

Interessant aber ist, dass auch die SPD den Steuerdreh so nicht mitmacht - nach einer ganz anderen Logik als das ungewohnte Dreierbündnis. Wiechering geht davon aus, dass durch politische Forderungen (siehe Bäder, siehe Museum) die 61 Millionen Euro ohnehin verfehlt werden. Die Summe, die dann noch bis 52 Millionen Euro Luft ist, „die nehmen wir bei den Steuererhöhungen weg“. Und wenn die Politik durch ihre Vorstellungen per se bei oder unter 52 Millionen Euro landet? „Dann haben wir ein Problem“, sagte Wiechering offen.

Genau danach sieht es aus. Die Grünen beispielsweise rechnen damit, dass „eine Vier vorne steht“. Immerhin stünden unter denn 197 Sparvorschlägen etliche kleinere Posten, die „nicht mehrheitsfähig „ sind, etwa die Einschnitte für die Schuldnerberatung (40 000 Euro). Und: Der Vorstoß von CDU, FDP und MBI, die Verwaltung möge noch mehr sparen, könnte sich zum einen als weiße Salbe entpuppen - weil die Beamten ohnehin schon drei Monate lange alles durchforstet und zu eben genau 197 Vorschlägen willens und in der Lage waren. Und zum anderen - in einer hochbrisanten Debatte landen. So weit die Nennung städtischer Töchter auf Verkauf, mithin Privatisierung deutet, „steht uns allen da noch ein Tanz bevor“.

Detlef Schönen