CDU verteidigt Prioritätssetzung

Der CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels weist den Vorwurf, dass die Politik nur unzureichend Prioritäten setze, zurück. In der Debatte um die mögliche Dreifach-Turnhalle hatte der Sprecher der Mülheimer Wirtschaft, Hanns-Peter Windfeder, eine fehlende Priorisierung bemängelt. Der Grund: Das Land will mit 4,8 Millionen zu 80 Prozent den Bau der Halle bezuschussen, doch eine politische Mehrheit könnte dies wegen fehlender Eigenmittel ablehnen.

Sehr wohl, so Michels, habe die Politik, und damit sind CDU und SPD gemeint, Prioritäten gesetzt, in die vordringlich investiert werde. „Den Schwerpunkt der Investitionen haben wir bei der Sanierung des Otto-Pankok-Gymnasiums, des Schulzentrums Saarn, sowie der Grundschule Augusta- und Zastrowstraße gesetzt. Weiterhin haben wir dafür gesorgt, dass das Wennmann-Bad und das Kunstmuseum nicht geschlossen werden“, so Michels in einem offenen Brief. Windfeder wirft er Lobbyismus vor: „Wollen Sie ernsthaft die Sanierung der Schulen zurückstellen und dafür eine Sporthalle bauen, deren Nutzen von den Hockey-Lobbyisten anders gesehen wird als vom normalen Bürger.“

Windfeder steht mit seinem Appell, das Defizit an Sportstätten durch den Neubau zu mildern, längst nicht allein da. Breite Teile der Mülheimer Sportgemeinde stehen dahinter. Die Halle soll auch keineswegs eine Hockeyhalle sein, sondern sie würde in erster Linie dem Sportgymnasium NRW – Luisenschule – zur Verfügung stehen, am Abend und an Wochenenden auch Vereinen, die derzeit unter dem Mangel an Kapazitäten leiden. Der Sport, darauf wies Hockeytrainer Windfeder hin, sei auch bei der Aufstellung eines Leitbildes für Mülheim von der Bürgerschaft als ein Schwerpunkt gesehen worden.

Die CDU erinnert an den Vorschlag des Kämmerers, die Grundsteuer B um sieben Prozent zu erhöhen, um die Unterhaltungskosten der Sporthalle zu finanzieren.