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CDU sieht Vertragsbruch durch das Land

22.01.2015 | 00:12 Uhr

Die CDU sieht in der Ankündigung des Landes NRW, seinen Ausstieg aus der Flughafengesellschaft Essen-Mülheim einen Vertrauenbruch. „Die erneut erklärte Weigerung der SPD-geführten Landesregierung, ab 2015 als Mitgesellschafter der Flughafen-Gesellschaft nicht mehr den gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen z.B. bei der jährlichen Anteilsfinanzierung und dem Verlustausgleich nachkommen zu wollen, ist ein Vertragsbruch“, erklären CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels und das FEM-Aufsichtsratsmitglied Christina Kaldenhoff.

Das Verhalten mache wieder einmal deutlich, wie zugleich unpartnerschaftlich und unverantwortlich diese Landesregierung mit anderen Gesellschaftern und in diesem Fall mit Kommunen umgehe, so Kaldenhoff und Michels weiter. Recht einfallslos und einfältig werde vom Land statt konstruktiver Gespräche und Verhandlungen unter den Gesellschaftern nur noch der Weg des Rechtsstreits mit den kommunalen Mitgesellschaftern gesucht.

Es sei „eine faule Ausrede des Landesluftverkehrsministers Groschek“, so Christina Kaldenhoff, „wenn dieser die Nichteinigung der Gesellschafter zur Umwandlung des Flugplatzes auf einen Sonderlandeplatz als Hauptbegründung für den vorzeitigen Rückzug des Landes nennt.“ Schließlich habe selbst ein Werkstattgespräch in Düsseldorf im März 2013, auf Einladung der Landesregierung, zur gemeinsamen Einschätzung aller Gesellschaftsvertreter geführt, dass gerade diese in einem Gutachten genannte Ausstiegs-Option nicht wirklich zielführend ist.

Kommentare
22.01.2015
13:40
Schlechtes Beispiel steckt von oben nach unten an
von Knurrbanius | #1

Vertragsbruch steht im Raum. Die Landesregierung schert sich einen feuchten Kehricht um Verträge zum Flughafen und stellt einfach die Zahlungen ein....
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CDU sieht Vertragsbruch durch das Land
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2015-01-22 00:12
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