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CDU sieht am Flughafen Vertragsbruch

22.01.2015 | 00:12 Uhr

Raadt. Die erneute Weigerung der Landesregierung, sich am Defizit der mit den Städten Essen und Mülheim gemeinsam getragenen Flughafengesellschaft zu beteiligen, bezeichnen der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels und Aufsichtsratsmitglied Christina Kaldenhoff als Vertrags- und Vertrauensbruch.

„Dieses rüde Verhalten der Landesregierung, vor der Haustür der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, macht deutlich, wie unpartnerschaftlich, unwürdig und unverantwortlich diese Landesregierung mit anderen Gesellschaftern und in diesem Fall mit Kommunen umgeht“, so Kaldenhoff und Michels. Wie berichtet, will das Land nun auf dem Rechtsweg seinen Ausstieg aus der gemeinsamen Gesellschaft durchsetzen. Damit, so Michels, schere die Landesregierung aus dem gemeinsam zwischen den Gesellschaftern verabredeten und beschlossenen Verfahren des geordneten Ausstiegs aus dem Flughafenbetrieb aus. Es sei eine faule Ausrede des Verkehrsministers Michael Groschek, so Christina Kaldenhoff, wenn dieser die Nichteinigung der Gesellschafter zur Umwandlung des Flugplatzes in einen Sonderlandeplatz als Hauptbegründung für den vorzeitigen Rückzug des Landes nenne.

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CDU sieht am Flughafen Vertragsbruch
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http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/cdu-sieht-am-flughafen-vertragsbruch-aimp-id10262172.html
2015-01-22 00:12
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