CDU setzt Mühlenfeld unter Druck
07.02.2008 | 20:15 Uhr 2008-02-07T20:15:00+0100Die CDU will Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld nicht aus der Verantwortung für die Abmachungen um den Mandatsübertritt von Mounir Yassine zur SPD lasssen. Der CDU-Parteivorsitzende Andreas Schmidt forderte Mühlenfeld gestern auf, selbst Stellung zu nehmen. Weil sie die Vereinbarung zum Übertritt mit unterschrieben hat, könne sie sich nicht „hinter den verstorbenen SPD-Politikern Gerd Müller und Thomas Schröer verstecken und weiter schweigen”, sagte Schmidt in einer Pressemitteilung. Es dürfe kein weiteres Vertrauen in die Kommunalpolitik allgemein verspielt werden. Am Mittwoch hatte die SPD eine Vereinbarung präsentiert, die im Juni 2001 die Modalitäten des umstrittenen Yassine-Wechsels regelte. Das Papier war von Yassine, Mühlenfeld und SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering unterzeichnet worden und enthielt, was vor allem die MBI vermutet hatte, keine beruflichen Versprechungen. Wiechering erklärte in dem Pressegespräch aber, er könne nicht ausschließen, dass andere Sozialdemokraten über die Abmachung hinaus Yassine behiflich waren, der am 1. Januar 2003 einen Job bei der MEG bekam. Wiechering hatte dabei auf die ehemaligen Parteivorsitzenden Gerd Müller und Thomas Schröer abgehoben. Mühlenfeld war bei der Pressekonferenz wegen anderweitiger Termine nicht zugegen. Unterdessen bahnt sich eine Debatte um die zukünftige Struktur der MEG an, an der die Stadt 51 und die Entsorgungsfirma Remondis 49 Prozent halten. Die Ratsfraktion der Grünen fordert für den nächsten Hauptausschuss am 28. Februar belastbare Fakten von der Stadtverwaltung. Welche Kosten entstehen bei einem Rückkauf der Anteile, was passiert mit den Beschäftigten? Fraktionssprecher Behrendt ließ bereits Sympathien für eine Rekommunalisierung erkennen, will aber auf „gesicherter Basis” entscheiden. Ins selbe Horn, Müllabfuhr zurück zur Stadt, stößt auch die MBI.
17:14
Mülheim die symphatische Stadt an der Ruhr - so war es einmal!!!! Was ist daraus nur geworden?
Politiker sollte man alle in einen
Sack stecken und dann....
Macht nur so weiter
12:43
hmmmm ....Es dürfe kein weiteres Vertrauen in die Kommunalpolitik allgemein verspielt werden.....
also bei mir ist da absolut nichts mehr was verspielt werden könnte. Ich habe in die z zt in Mülheim regierenden kein Vertauen mehr. Mir würde da nur ein anderes Wort einfallen ehr Verachtung als Vertrauen.
12:38
Das ist doch wohl ein schlechter Witz: Die heute Verantwortlichen haben damals unterschrieben und die angeblich damals Verantwortlichen haben nichts unterschrieben und sind verstorben.
Mein Vertrauen ist futsch. Wer weiss denn schon, ob dieses Schreiben nicht erst in dieser Woche aufgesetzt wurde.Yassine unterschreibt doch jetzt vermutlich alles. Vielleicht wird er ja dafür im Rahmen der fortgesetzten Sonderbehandlung nicht angezeigt.
11:15
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09:49
Vielleicht schaffen es CDU und MBI auch zu hinterfragen, warum auch im Bereich der Leistungen für Behinderte nichts mehr geht, nur weil im Gesundheitsamt eine Ärztin ausgewechselt wurde.
Inzwischen stehen mindestens 4 Einrichtungen der Behindertenhilfe vor dem Aus, weil die Stadt ihrer Verpflichtung nicht nachkommt und Pflichtleistungen sperrt:
http://forum.derwesten.de/viewtopic.php?t=10458
09:38
:o))))
Liebe Leute, seit den letzten Kommunalwahlen wird Mülheim von einer rot-schwarzen strategischen Partnerschaft regiert. Einer der Faktoren für die Zusammenarbeit, war der Erfolg von WIR und MBI.
Daraus ergeben sich für mich 2 interessante Beobachtungen:
Nicht nur die SPD sondern auch die CDU haben sich diebisch darüber gefreut, dass Yassine die MBI verlassen hat.
Da strategische Positionen in MH entweder durch schwarze oder rote Vertrauensleute besetzt sind und die Besetzungen eh nicht nach Qualifikation und Eignung sondern nach Gusto der Parteien laufen und rumgefeilscht wird, dass sich die Balken biegen, stellt sich für mich die Frage: Was hat die CDU dafür bekommen, dass sie bei Herrn Y. geschwiegen hat. Welcher CDU Kandidat sitzt heute wo, wo er normalerweise nicht sitzen würden, wenn die CDU nicht ein gewisses wohlwollendes Schweigen an den Tag gelegt hätte.
21:12
Spätestens jetzt bekommt doch auch der Geschäftsflughafenbeschluss zumindest ein Geschmäckle. Die Vorgänge in Bezug auf die kleine Düse im letzten Jahr verstärken nur diesen Eindruck. Angesichts dessen sollte die CDU mit den anderen Parteien die Mehrheit im Stadtrat endlich nutzen, um den Beschluss zu revidieren.