CDU droht - Apcoa als Pächter fristlos kündigen

Mülheim.Werden Autofahrer über Gebühr geschröpft, die Stadt über Gebühr abkassiert? Die Unzufriedenheit mit dem Pächter Apcoa , der die Parkplatz-Flächen am Rathausmarkt betreut, zieht inzwischen große Kreise. Der Vorwurf: Apcoa ignoriert Ratsbeschlüsse und Aufforderungen der Stadtverwaltung, sich an die vorgegebenen Bewirtschaftungszeiten zu halten.

Werktags verlangt Apcoa auf dem Rathausmarkt bereits ab 7 Uhr eine Parkgebühr und das bis 20.30 Uhr, samstags bis 17 Uhr. Der Ratsbeschluss vom Sommer 2010 sieht dagegen für alle oberirdischen Parkplätze eine Bewirtschaftungszeit lediglich von 8 bis 19 Uhr, und samstags bis 17 Uhr vor. Mehrfach hat die Politik den Missstand beklagt, Änderung gefordert. Heute spricht sie von „Ignoranz“ des Betreibers. „Es kann doch nicht sein“, sagt der Vorsitzende der CDU-Stadtmitte, Bürgermeister Markus Püll, „dass über Monate die falschen, für die Parkplatz-Benutzer ungünstigen Bewirtschaftungszeiten verlangt werden.“

Zeiten zweimal umgestellt

Vor Weihnachten hatte der Betreiber für kurze Zeit an den Parkschein-Automaten die gebührenpflichtigen Zeiten korrekt umgestellt, zu Beginn des Jahres sei Apcoa jedoch zu den verlängerten Zeiten wieder zurückgekehrt. Diesen Zustand will die CDU nun nicht länger dulden, zumal im jüngsten Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr erneut das Verhalten kritisiert wurde, ohne dass sich etwas geändert hat. Kann Apcoa machen was sie will? fragt man sich inzwischen in der Stadt.

Die deutsche Apcoa Autoparking GmbH hat ihren Sitz am Stuttgarter Flughafen und bietet den Kunden über 200.000 Parkplätze in über 80 Städten. Zu einer Stellungnahme war das Unternehmen nicht zu erreichen. Die CDU schlägt inzwischen eine härtere Gangart vor: „Sollte der Pächter nicht in kürzester Frist der letzten Aufforderung nachkommen und die gemäß Ratsbeschluss gebührenpflichtigen Zeiten unverzüglich einführen, muss die Vereinbarung der Stadt mit dem Pächter fristlos gekündigt werden“, so der Bürgermeister.

Nur 18.000 Euro für die Stadt

In der Stadtverwaltung wird das Problem seit langem ebenfalls diskutiert. Von einer „äußerst unbefriedigenden Situation“ ist die Rede. Und: Man arbeite an einer Lösung.

Nach Informationen der WAZ könnte es für die Stadt auch finanziell deutlich attraktiver sein, den Platz selbst zu bewirtschaften. Apcoa soll am Rathausmarkt im Jahr fast 70.000 Euro an Parkgebühren einnehmen, aber lediglich 18.000 an die Stadt Mülheim als Eigentümer abliefern. Einzelne Politiker sprechen in dem Zusammenhang mit Blick auf die Finanzmisere der Kommune von einem denkbar schlechten Vertrag.

Andreas Heinrich