CDU: Bremse bei Steuer hilft Stadt wenig

Der Vorschlag aus der FDP-Landtagsfraktion, bei stark verschuldeten Städten eine Grundsteuer-Bremse einzubauen, wird von der Mülheimer CDU als „populistisch, aber wenig hilfreich“ abgelehnt.

„Das Grundübel der kommunalen Finanznot in NRW ist die anhaltende Missachtung des Konnexitätsprinzips“, so Fraktionschef Wolfgang Michels. Die Regel – wer Leistungen bestellt, muss sie auch bezahlen – werde gerade vom Land nicht eingehalten. Der Grund der hohen Schulden liegt aus Sicht der Mülheimer CDU eindeutig bei der „Wohltatenverteilung“ durch Bund und Land auf Kosten der Kommunen. „Neuester Beweis ist der halbherzige und unvollkommene Finanzausgleich des Landes bei der Flüchtlingshilfe. Hierunter leiden besonders die bei der Flüchtlingszuweisung betroffenen Ruhrgebietsstädte“, kritisiert Michels. Er warnt zudem davor, dass die von der NRW-Landesregierung vorgegebenen Mindest-Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer weiter nach oben geschraubt werden.