CDU-Antrag gescheitert

Lager- und Wartungshallen sollen im Gewerbegebiet weiterhin möglich sein.

Anträge der CDU und der Grünen, die beide darauf hinausliefen, die Flugzeugwartung der WDL am interkommunalen Gewerbegebiet am Flughafen auszuschließen, wurden gestern im Planungsausschuss nach einer langen und oft polemischen Diskussion abgelehnt. Hubert Niehoff zog den Antrag der Grünen zurück, der CDU-Antrag scheiterte bei Stimmengleichheit. „Stellen Sie ihn doch im Rat, da sind die Mehrheitsverhätnisse anders”, riet Lothar Reinhard (MBI) vergeblich. Im Ausschuss verfügen SPD und FDP über genau so viele Stimmen wie CDU, MBI und Grüne.

Die CDU hatte vorgeschlagen, Lagerhäuser und -plätze komplett auszuschließen und Höhen und Geschosszahlen festzusetzen. Darin sah sie die Rückkehr zu den ursprünglichen Zielen des Bebauungsplanes. Wäre der Antrag erfolgreich gewesen, hätte das eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zur Folge gehabt. Für Wolfgang Michels (CDU) ist das die einzige Möglichkeit, „den interkommunalen Gewerbepark zu retten.” Mit hochwertigem Gewerbe könnten mehr als 200 Arbeitsplätze geschaffen werden, die Wüllenkemper verspricht. „Wenn hier einige Leute permanent mit dem Kopf durch die Wand wollen, dann wird es keinen interkommunalen Gewerbepark geben.” Michels wie Niehoff wiesen auf den Essener Planungsausschusses hin, der sich einstimmig gegen Starts von Airbussen gewandt hat. Der Essener Partner habe als Miteigentümer des Flughafens ein gewichtiges Wort Fluggenehmigungen mitzureden.

Der Grüne Niehoff ging noch weiter und unterstellte der grünen Dezernentin Helga Sander „Trickserei”, weil sich die Planungsziele seit der Einleitung verändert hätten. Diesen Vorwurf wies sie mit Entschiedenheit zurück. Die Planung sei konkretisiert worden. Bei Angebotsplanungen sei es üblich, mit einer sehr offenen Planung zu beginnen, die dann im Prozess differenzierter werde, so Sander.

Steffen TOST