Bürgermeister fordern Verbot der Atomwaffen

Am 8. Juli 2015 will Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld am Stadthafenbecken an der Ruhrpromenade ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen setzen: Die Flagge des weltweiten Städtebündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) wird gehisst. Das Netzwerk fordert mit dem Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen.

Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen verstoße gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.

Weltweit befinden sich nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI mehr als 15 000 Atomwaffen im Besitz von neun Ländern: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea.

Oberbürgermeisterin Mühlenfeld beklagt: „Die bisherigen politischen Mechanismen für Abrüstungsprozesse greifen nicht wie erhofft. Es fehlt eine Rechtsnorm, die Atomwaffen verbietet. 70 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Konflikte ist ein neuer Abrüstungsprozess notwendig. Mit dieser ,Humanitären Initiative’ wird ein neuer Impuls für den Abrüstungsprozess gegeben.“