Bürger sollen mitreden

GPA-Gutachten: Kämmerer Bonan wehrt sich dagegen, die Sparvorschläge aus 2008 geheim gehalten zu haben.

Mit Blick auf die Sparvorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die den städtischen Etat laut Gutachter um 19,9 Mio Euro entlasten könnten (WAZ berichtete), warnt Kämmerer Uwe Bonan davor, die Zahlen in den laufenden Haushaltsberatungen als Nonplusultra zu glorifizieren. Neben seiner Kritik an der Gutachten-Methodik wehrt sich Bonan gegen den Vorwurf, das 2008er Gutachten dem öffentlichen Interesse vorenthalten zu haben. Gleichzeitig kündigte er an, die Bürger in den anstehenden Haushaltsberatungen für 2010 beteiligen zu wollen.

„Es wurde und wird nichts geheim gehalten”, so Bonan. Die Politik habe den GPA-Bericht, der der WAZ vorliegt, im September 2008 erhalten. In einer öffentlichen Sitzung der Ratsgremien aber, so ergibt ein Blick ins Ratsinformationssystem der Stadt im Internet, war das Gutachten nie Thema, nur im nicht-öffentlichen Rechnungsprüfungsausschuss soll dies der Fall gewesen sein.

Die Verwaltung nehme die Vorschläge der NRW-Prüfer durchaus ernst, so Bonan. Einige Punkte habe man bereits aufgegriffen. So habe Immobilien-Chef Frank Buchwald erst jüngst in der Diskussion um eine geforderte Erweiterung der Grundschule am Krähenbüschken um einen Pavillon darauf verwiesen, dass die Stadt insgesamt Gebäudefläche zu reduzieren habe und aufgrund der demografischen Fakten sparsam mit Neubauten sein müsse.

Aufgegriffen habe man auch die GPA-Mahnung, die Gebäudereinigung zu privatisieren. Ob dies mit den Qualitätsansprüchen zu vereinbaren sei, werde man nun in einem einjährigen Modellprojekt prüfen, so Bonan. Anfang 2010 werde man die Reinigung zweier Schulen öffentlich ausschreiben, um sie für ein Jahr von einer Privatfirma reinigen zu lassen. Im Modell soll das Ergebnis (Qualität und Kosten) mit dem in zwei anderen Schulen verglichen werden, in dem städtisches Reinigungspersonal „in optimierter Eigenreinigung” wirke.

Nicht nur beim Thema Gebäudereinigung aber setzt der Kämmerer, wie die kommunalen Spitzenverbände auch, seine Kritik am GPA-Gutachten an. Die Methoden der Prüfer seien zu sehr auf die Kosten fixiert, dabei falle die Qualität erbrachter Leistungen unter den Tisch, etwa die Frage: Wie sauber sind die Schulen? Und wenn ich die Schule nur einmal wöchentlich reinigen lasse: Sind die Bürger damit dann noch einverstanden? Bonan: „Die ermittelten Einsparpotenziale sind daher so nicht haltbar.” Tatsächlich: Für die GPA ist diejenige Kommune das Maß aller Dinge, die eine Aufgabe am billigsten erledigt. Dabei sagt sie nicht mal, wer der „Klassenbeste” ist – und wie das Konzept, das dahintersteckt, aussieht. Laut Bonan sind die GPA-Vorschläge stets zu hinterfragen, die Verwaltung arbeite nach dem Prinzip „Analyse und Qualität geht vor reflexartigen Schnellschüssen”. Umsetzbares aus dem Gutachten werde aber im Haushaltssicherungskonzept berücksichtigt.

Die Bürger sollen dabei durchaus mitreden können. Bonan kündigte an, Ende Februar und Anfang März 2010 in allen drei Stadtbezirken Bürger-Werkstätten anzubieten, in denen die Mülheimer ihre Ideen und Anregungen zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept einbringen können.

Mirco Stodollick