Bonans Giftliste
18.02.2010 | 21:31 Uhr 2010-02-18T21:31:00+0100
Nun ist sie da: die „Giftliste“ von Stadtkämmerer Uwe Bonan. Der oberste Finanzverwalter der Stadt präsentierte gestern seine Vorstellungen davon, wie die Stadt ihr gut 60 Mio großes Haushaltsloch stopfen könnte.
Nun ist die Politik gefragt, auch Bürger sollen in den Beratungen ein Wörtchen mitreden dürfen. Die Basis für sicher kontroverse Diskussionen bietet ein 324 Seiten starkes Diskussionspapier zur Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2014. So sollen exakt 60 711 884 Euro zusammenkommen . . .
Steuern. Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll im nächsten Jahr von 470 auf 500 % steigen, 2013 noch mal auf 530 % (Einnahmeverbesserung ab 2013: 20,9 Mio Euro). Bei der Grundsteuer B will die Stadt 8 Mio Euro durch eine sukzessive Hebesatz-Anhebung von 500 bis auf 620 % mehr einnehmen. Mehr Vergnügungssteuern will sie bei Tanzveranstaltungen kassieren, eine Erhöhung der Hundesteuer soll schon in diesem Jahr rund 0,3 Mio Euro Mehreinnahmen garantieren.
Andere Einnahmen. Die Stadt will mehr Kindergartenbeiträge einnehmen, insgesamt mehr als eine halbe Mio Euro. Die Verpflegungskosten in den Kitas sollen künftig voll von den Eltern getragen werden (Mehreinnahme: 672 000 Euro). 170 000 Euro mehr sollen Elternbeiträge zum Offenen Ganztag bringen. Radarfallen sollen fest installiert werden und 1,4 Mio Euro in die Kassen spülen, eine Erhöhung der Parkgebühren 0,6 Mio Euro, kalkulierte Mehreinnahmen bei Friedhofsgebühren: 0,3 Mio Euro. Die Sparkasse soll mit 1 Mio Euro jährlich zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden.
Beteiligungen. Das Fahrgastschiff MS Oberhausen wird stillgelegt (115 000 Euro), die Fahrpreise der Ruhrschifffahrt erhöht. Oberirdische Parkplätze an der Stadthalle werden gebührenpflichtig (115 000 Euro). Das Liniennetz der MVG soll ausgedünnt werden (0,5 Mio Euro). Die MEG soll aus ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit rund 0,5 Mio Euro mehr Ausschüttungen für die Stadt erwirtschaften.
Politik. Die Zuwendungen an Ratsfraktionen sollen in drei Schritten um insgesamt fast 80 000 Euro gekürzt werden. Bei Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Ratspolitiker werden ab 2011 gut 75 000 Euro zusammengestrichen. Auch die Bezirksvertretungen sollen über 19 200 Euro weniger frei verfügen können.
Verwaltung.
Die Ämter 20 und 24 sollen zusammengelegt werden, auch anderswo soll es weniger Amtsleiter geben. Insgesamt sollen 185 Stellen sozialverträglich abgebaut werden (Einsparvolumen in 2013: 9,2 Mio Euro). „Über Bedarf“ soll nicht mehr ausgebildet werden. Mehr als 200 000 Euro will die Stadt weniger für ihre Städtepartnerschaften investieren. Die Geschäftsstelle des Fördervereins soll ebenso aufgegeben werden wie der City Dienst.
Jugend. Die Zuschüsse für die Jugendarbeit sollen schrittweise gekürzt werden, Einsparung 2014: 368 600 Euro. Betroffen sind auch Ferienfreizeiten und -spiele sowie Jugendkultur, -stadtrat und -zentren (weitere 49 000 Euro).
Schulen. Die Stadt will Schulgebäude aufgeben und dadurch schon ab 2013 einen Konsolidierungsbeitrag von 0,9 Mio Euro erzielen. Bei der Offenen Ganztagsschule sollen Pauschalen für Kooperationspartner um 0,2 Mio Euro gekürzt werden, für OGS-Personal will Bonan 0,3 Mio Euro weniger ausgeben.
Kultur. Die Stadt will sich bis 2013 aus der Trägerschaft beim Kunstmuseum in der Alten Post verabschieden, mit Hilfe von Mäzenatentum sollen die Zuschüsse von 1 Mio Euro sukzessive wegfallen.
Eine Umstrukturierung der Musikschule soll 0,25 Mio Euro bringen, eine Angebotsreduzierung bei der VHS und eine gleichzeitige Erhöhung der Kursgebühren 150 000 Euro. Entgelteinnahmen aus aus der Stadtbibliothek sollen sich auf 180 000 Euro verdoppeln. Bücherbus oder Stadtteilbüchereien sind im Bestand gefährdet – hier ist ein Einsparpotenzial von 0,7 Mio Euro eingeplant. Im neuen Medienhaus soll das Angebot reduziert werden (50 000 Euro).
Das Theaterfestival „stücke“ soll 70 000 Euro billiger, der Theater-Eintritt teurer werden. Sinfonie- und Kammerkonzerte sind nicht mehr vorgesehen (155 000 Euro). Insgesamt soll der Kulturbetrieb mit 3,1 Mio Euro zur Konsolidierung beitragen. Das Fest der Kulturen soll es nicht mehr geben.
Immobilien. Mit den Energieversorgern sollen günstigere Verträge ausgehandelt werden. Das soll 0,9 Mio Euro bringen. Gebäudesanierungen sollen eine viertel Million Euro Energiekosten einsparen. Eine Optimierung in der Gebäudereinigung soll am Ende 300 000 Euro bringen.
Einrichtungen. Geschlossen werden sollen das Friedrich-Wennmann-Bad (1,5 Mio Euro) und das Naturbad Styrum (530 000 Euro) Das Tierheim soll privatisiert werden. Die Jugendherberge Kahlenberg, das stadtgeschichtliche Museum Tersteegenhaus sowie die Drogenmedizinische Ambulanz sollen aufgegeben werden.
Und sonst? Gespart werden soll auch am Fahrdienst für behinderte Menschen (Taxigutscheine), bei Zuschüssen für die Awo-Schuldnerberatung. Insgesamt sollen Zuschüsse an freie Träger im Sozialbereich um 0,32 Mio Euro gekürzt werden. Vereine sollen mehr Nutzungsgebühren und Energiekostenbeiträge leisten (225 000 Euro). Einen Sport-Jahresempfang soll es nicht mehr geben. Zuschüsse für Denkmalpflege, insbesondere für die Siedlung Heimaterde, werden gestrichen (42 000 Euro). Eine „Optimierung“ der Straßenbeleuchtung soll 120 000 Euro bringen, die Reduzierung der Pflegestandards auf Spielplätzen und Grünanlagen fast 100 000 Euro. Kürzung bei der Straßenreinigung: 0,25 Mio Euro.
12:51
Die Internetseite der sympatischen Stadt an der Ruhr(die sie mal war) kann man sich auch bald schenken.
Kinder & Jugend ???
Sport & Freizeit????
Kunst & Kultur ???
Wie denn?Wo denn?
Einfach lächerlich!!!!!!!!
00:07
haha liest herr Bonan eigentlich was auf seiner Homepage steht??
http://www.muelheim-ruhr.de/cms/uwe_bonan.html
Allerdings reicht es nicht aus, dass ein schnelles und einfaches Streichkonzert entsteht, welches insbesondere die freiwilligen Leistungen der Bereiche Kultur, Sport, Jugend und Soziales eliminiert.
Noch besser finde ich:
Rasenmäherprinzip und Kaputtsparen sind nicht die richtigen Ansätze.
oder hier:
Trotz der Haushaltskonsolidierung muss auch in die städtische Infrastruktur investiert werden, damit Lebensqualität erhalten und die Attraktivität ausgebaut wird.
Mhh bei seinem Plan macht er es sich möglichst einfach und das Prinzip des Kaputtsparens kann man da eigentlich auch ganz gut erkennen
23:54
Das kann doch echt nicht sein. Der Anteil der Kinder in Deutschland die nicht schwimmen können steigt. In Bayern zum Beispiel liegt der Anteil der 10Jährigen die nicht schwimmen können bei 40% (Quelle Süddeutsche Zeitung)
Für den Vereinssport gibt es jetzt schon (mit dem Friedrich Wennman Bad) zu wenig Wasserfläche.
Die Stadt Mülheim sollte stolzer sein auf ihre sportlichen Erfolge. Mülheim schwimmt seid mehreren Jahren in der zweiten Bundesliga! Eine junge Schwimmerin schaffte es sogar in den Olympiakader.
(Und wird es 2012 für die SG Essen nach London schaffen. Mülheim hat einfach kein Schwimmbad mit 50 Meter länge)
Dies wird alles nicht gefördert!
Selbst in Oberhausen werden neue Schwimmbäder gebaut! Oberhausen dürfte somit bald den Anteil der Kinder die nicht schwimmen können reduzieren. Alleine dadurch, dass die Vereine die Möglichkeit haben mehr Kindern das Schwimmen beizubringen.
Das können die Schulen nicht!!! Da es dort kein, bzw viel zu wenig, ausgebildetes Personal gibt. Im Verein hat jeder Trainer im Anfängerschwimmbereich etwa 4 bis 6 Kinder zu betreuen. Mehr geht auch sinnvoll nicht!
Diese bekommen übrigens nur wenige Euros, was nicht zu vergleichen ist mit dem was eine Lehrperson kostet. Zusammenarbeit von Schulen und Schwimmvereinen sollte deshalb gefördert werden
In den Schulen muss jeder Ausbilder mehr als die dreifache Anzahl von Kindern ausbilden. Das alleine ist schon sehr riskant!
In Mülheim haben die Schwimmvereine zur Zeit nicht mal die Möglichkeit, allen Kinder die schwimmen lernen wollen, den Schwimmunterricht zu ermöglichen, da ihre Schwimmkurse komplett ausgebucht sind und es keine verfügbaren Wasserzeiten gibt. Folglich ist der Ruf nach einem neuen zusätzlichen Schwimmbad sinnvoller!
Auch das Bedürfniss der Mülheimer selber schwimmen zu gehen wird mit Füssen getretten.
Also falls die Pferdebahn noch gesponsert wird, sollte man diese zu erst mal schließen! Tierquälerei muss ja nicht zur Lasten der Sicherheit der Kinder und dem Bedürfniss einer deutlich größeren Menge von Bürgern gefördert werden. Außerdem steckt der Reitsprot ja generell tief in der Krise, da alle nur noch online wetten und keiner mehr zur Rennbahn geht.
18:34
Was lassen sich die Mülheimer Bürger eigentlich noch alles gefallen, bevor sie mal ordentlich mit der Faust auf den Tisch hauen?
Die Bürger werden doch nach Strich und Faden verar...t. Vor der Kommunalwahl wurde das Deckmäntelchen des Schweigens über die wahre Haushaltslage gebreitet, nach der Wahl waren es 80 Mio Miese, jetzt sind es gar 97 Mio... was kommt als nächstes? Wann endlich stehen die Mülheimer auf und wehren sich? Wahrscheinlich gar nicht, weil sie ihren Hintern nicht hochbekommen (wie war das mit dem Altersdurchschnitt?? ). Das Millionengrab Ruhrbania und Overfly-Abriss gehört gestoppt! Wie bitte will die Stadtführung dem Bürger noch verkaufen, dass dafür im Investitionshaushalt ja noch mehr als genug Geld vorhanden ist wenn auf der anderen Seite kein Cent mehr für die Butter auf dem Brot über ist??!
Aber da die Damen und Herren ja alle so schön an ihren Pöstchen kleben, wird sich in Mülheim auch nichts ändern! Traurig!
18:18
Neues Thema!
18:02
wenn unsere (innen)stadt so unatraktiv wird, kann man
sich auch die mst sparen.schickt das büblein fischer
zurück zum vater nach bayern.er erinnert mich stark
an das gedicht von f.güll büblein auf den eise es
stampft und strampelt.. und bricht ein.(markt, bespielungen, blumenkübel..etc). da es hier niemanden gibt, der ihn klopft.. ab zum vater. vielleicht bringt frau kemmerichs ihn hin und findet bayern schön und verbleibt dort.
17:39
Wie kann es sein, das in einer Stadt wie Mülheim seit Jahren Geld in wirsche Baumassnahmen gesteckt wird. Natürlich ist es genau jetzt an der Zeit Ruhrbania mit gehöriger Polemik zu begenen. Für den normalen Bürger ist es erschwinglicher seine Badehose zu Wasser zu tragen als eine Yacht.
Für welchen Prozentsatz der Bewölkerung soll das sein. Sollen doch die Geld zusammen schmeissen, die sich auch Yachten leisten können. Toll an der Jugend wird dann also lieber gespart und Eltern zu Kasse gebeten.Wo bleibt da eigentlich der Weitblick in dieser Stadt. Hier kann man nur von einer kurzsichtigen und engstirnigen Denke sprechen.Klar muss gespart werden. Doch wo werden denn wieder neue Schulden entstehen und neue Brandherde durch Sparmaßnahmen.Diese Brände müssen dann wieder durch Finazierung der Stadt gelöscht werden. Schade, das da keiner fähig sein zu scheint mal +/- 0 zu rechnen.
16:35
na wir habens und sehens schon wieder!die kleinen leute,derer eigentlich ja ja fest zugesagt wurde.das man sie nur entlasten würde!!!man sprach vor der großen wahl nur von entlastung!!!wie ich mich doch nur zu gut dran erinnern kann.....ich glaub als die wahl gelaufen war,sprach frau dr merkel davon dass das volk den gürtel noch enger schnallen sollten....und das es die entlastung so garnicht gäbe!!!jetzt kommt das ungeheuerliche,der kleine mann zahlt die zeche nun aus der eignen tasche!!!krise hin oder her.....nun wird alles unterm deckmantel der krise geschoben!!!die hält für alles hin!und die gewerkschaft mitsamt der industrie bzw politik wird ihre abschlüsse noch feiern....im grunde genommen wird das gehalt noch weiter sinken...wie man durch die kurzarbeit sieht und weiter aufrecht erhält!!!
ich denke man sollte wie damals 1789 -1799 in der französischen revolution,die Guillotine einführen und den sinn Liberté, Égalité, Fraternité
neu definieren
in diesem sinne laßt euch nicht von westerwelle aufhetzen nur damit er im mittelpunkt der wahlen nrw steht
14:02
wieviele bürgermeister und stellvertreter braucht eigentlich so ein haufen witz wie mülheim? kann man da nicht noch mal ordentlich was einsparen?
und was unsere ehrenamtlichen stadtoberen angeht: da muss doch auch noch was abzuknapsen sein, denn so ganz gratis macht dieses ehrenamt doch keiner (im vergleich zu vielen anderen ehrenämtern). also -> runner mit die hosen...
11:53
Wenn die Stadtregierung sich etwas an ihrem Amtseid erinnern könnte würde sie jetzt geschlossen zurücktreten und das Wahlvolk um Verzeihung bitten.