Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Mülheimer Nahverkehrsplan, der das zukünftige Bus- und Bahn-Angebot in der Stadt festlegt, nach langem Zank unter Auflagen genehmigt. Auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte ein Sprecher der Aufsichtsbehörde eine entsprechende Zustimmung zu den Beschlüssen des Stadtrates aus dem Dezember 2013. Demnach erklärte sich die Bezirksregierung damit einverstanden, dass drei Straßenbahn-Teilstrecken auf Dauer stillgelegt werden können, darunter der Flughafen-Ast der 104, auf dem wegen Sicherheitsmängeln schon seit April 2012 ohnehin nur Busse verkehren. Daneben kann die Linie 110 zwischen Stadtmitte und Friesenstraße in Styrum aufgeben und die Linie 102 am Waldschlösschen in Broich gekappt werden.
Gleichzeitig spart die Behörde nicht mit Kritik. So bemängelt sie, dass die MVG den Flughafen-Ast im April 2012 rechtswidrig auf kaltem Wege stillgelegt habe. Mehr noch: Die MVG habe genügend Potenzial, um die zwei Millionen Euro tatsächlich einzusparen, um die bis 2017 das Defizit auf politischen Beschluss schrumpfen soll. Allerdings nicht im Angebot: Fahrplantreue, Sicherheit und Sauberkeit – all diese im Nahverkehrsplan formulierten Ziele seien nur erreichbar, wenn die dafür nötigen Investitionen zügig getätigt würden. Wörtlich mahnen die Beamten den Stadtrat sogar, die MVG „zur Abstellung des weiterhin starken Defizits dringlicher als bisher anzuhalten.“
Wo soll die dazu nötige Luft sein? Im Betrieb selbst. Geboten sei „ein kritischer Umgang“ mit Investitionen in Strukturen, die der Fahrgastbeförderung nur indirekt dienen und womöglich mit Einrichtungen der anderen Via-Betriebe fusioniert werden können“, so ein Sprecher, als im Verbund mit Duisburg und Essen. Weiter kritisiert die Bezirksregierung, dass zu viel Bus-Parallelverkehr zur Straßenbahn fährt und dieser damit die Chance nimmt, wirtschaftlicher zu sein. Der Nahverkehrsplan bleibe da hinter den Erwartungen zurück.
Strikte Auflagen
Zur direkten Auflage macht die Bezirksregierung den Bau einer barrierefreien Umstiegsmöglichkeit am Hauptfriedhof zwischen Straßenbahn und neuer Buslinie 130. Außerdem gelte es, die alte Bahntrasse so zu nutzen (etwa als Radweg), dass eine Wiederaufnahme des Bahnbetriebs möglich bleibt. Gegen das Aus für die Linie 110 gibt es keine Einwände. Möglich sei aber, dass der VRR Fördermittel für den barrierefreien Umbau der Haltestelle am Bahnhof Styrum zurückfordert. Zur Kappung der Linie 102 am Waldschlösschen fordert Düsseldorf an Ort und Stelle den Bau einer barrierefreien Haltestelle zum Umstieg von Bahn auf Bus.
Und vorsichtshalber warnt die Behörde schon mal, was sie nicht mitmachen wird: weitere Einschnitte in das Straßenbahnnetz, wie sie von der Politik geprüft werden. Ein weiteres, teures Gutachten soll dazu Aufschluss geben, wo Bus noch möglich und Bahn nicht mehr nötig ist. Die Bezirksregierung stellt schon jetzt ihr Veto in Aussicht: „Bei der anstehenden Untersuchung ist zu beachten, dass für die Aufgabe weiterer Teile oder sogar des gesamten Mülheimer Schienennetzes aus mehreren Gründen kein Raum besteht“, hieß es gestern.