"Betrug lassen wir uns nicht gefallen"
25.11.2008 | 19:24 Uhr 2008-11-25T19:24:00+0100Fernsehteams sind in der ganzen Republik unterwegs, um Kontrolleure zu begleiten, die Leistungsmissbrauch bei Hartz-IV-Beziehern aufdecken sollen. „Wir hatten auch in Mülheim Anfragen von Reportern, haben sie aber abgelehnt”, erklärt Sozialdezernent Ulrich Ernst.
Fernsehteams sind in der ganzen Republik unterwegs, um Kontrolleure zu begleiten, die Leistungsmissbrauch bei Hartz-IV-Beziehern aufdecken sollen. „Wir hatten auch in Mülheim Anfragen von Reportern, haben sie aber abgelehnt”, erklärt Sozialdezernent Ulrich Ernst.
Die Sozialagentur, die in Mülheim die Langzeitarbeitslosen betreut, beschäftigt drei Männer, die im Stadtgebiet den Ermittlungsdienst versehen. Sozialamtsleiter Klaus Ko nietzka: „Das Team geht Hinweisen nach Schwarzarbeit nach und überprüft, ob Leistungen zu Unrecht bezogen werden.” Die Ermittler werden tätig, wenn Zweifel auftauchen oder Unterlagen nicht stimmig sind.
Effekt durch Kürzungen
„Die Arbeit des Dienstes ist sehr erfolgreich. Durch ihn sparen wir viel Geld”, zieht Konietzka Bilanz. „Innerhalb eines Jahres ist hier ein Leistungsmissbrauch von rund 250 000 € ermittelt worden.”
Die Ermittler suchen die Hartz-IV-Bezieher unangemeldet zu Hause auf. Öffnen die Klienten nicht, verzichtet das Team auf die Einschaltung der Polizei: „Das ist nicht unser Weg”, unterstreicht Ernst. „Wir erzielen den Effekt eher über Leistungskürzungen.” Im Vordergrund stehe aber, die Betroffenen davon zu überzeugen, dass sie ihre Nebentätigkeiten auf ihr Einkommen anrechnen lassen. Der Beigeordnete: „Es geht nicht um Bespitzelung. Aber Betrug können wir uns nicht gefallen lassen.”
15:16
klüngel meinte nur ganz einfach, dass der Mülheimer Sozialdezernent und SPD-Linke Ernst die Kontrolleure deswegen nicht abfilmen läßt, weil er bei einem Mißbrauchverdacht reagieren müßte, was bei internen Vorgang nicht garantiert ist. Denn hartes Vorgehen gegen die eigene Klientel und deren Umfeld würde die SPD schwächen.
10:44
Ich möchte nicht wissen,wieviele Leistungs Missbrauch betreiben.Ich bin abolut für solche Kontrollen.Im Gegenteil,es ist noch viel zuwenig..
10:30
Man kann doch nicht Unrecht gegen Unrecht aufrechnen. Steuerhinterzeihung und Betrug der Sozialkassen ist in beiden Fällen ein Vergehen und muss geahndet werden. Und die Steuerfahndung ist keine kommunale Kompetenz. Eine Stadt kann ja nur dort tätig werden, wo sie es gesetzlich auch darf.
09:45
250 000 € Einnahmen. Was kosten die 3 Fahnder ? (gesamte Personal- und Nebenkosten?) Da bleibt nicht viel Gewinn über. Mit weniger Aufand könnte vielleicht durch Maßnahmen gegen Steuertricks der Großverdiener mehr eingenommen werden.
08:30
@ klüngel
verstehe ich nicht! heißt das, betrügen ist ok und sollte nicht geahndet werden und schon gar nicht von den sozis? mmmh....
20:59
Die Sozies im Ruhrgebiet sind halt knüppelhart. Allein schon die Vorstellung, irgend ein HarzIV-Empfänger bescheißt die Behörde, wäre parteischädigend. Denn die Richtung muss sein, der Staat bezahlt , denn die Assis und deren Politverbündete haben gleiche Interessen: Die einen, die ohne arbeiten auf Staatskosten besser leben wollen als mit einem schlecht bezahlten Job und die anderen sichern sich ihre Macht und ihre Posten damit.