Betriebsratswahl ungültig

Das Arbeitsgericht Oberhausen hat die Betriebsratswahl bei Mannesmann Grobblech annulliert. Das Urteil fiel am Mittwoch, ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann in einer Monatsfrist Beschwerde eingelegt werden, sobald die schriftliche Begründung vorliegt.

Gegen die Wahl vom vergangenen März hatten drei Mitarbeiter geklagt, neben einem ehemaligen Betriebsratsmitglied zwei Vertrauensleute der IG Metall. Dabei geht es um Fristen. Die erfolgreichen Kläger, die von Rechtsanwalt Marc Hessling vertreten werden, argumentieren damit, dass viele Beschäftigte, die kandidieren wollten, von der Wahl viel zu spät erfahren haben, da im Betriebsteil „Blechwalzwerk“ zur Jahreswende im großen Stil Kurzarbeit Null gefahren wurde. „Somit hatte ein Großteil der Belegschaft keinerlei Möglichkeit, das Wahlausschreiben überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, weil sie schlicht zuhause saßen“, so Hessling.

Vielen blieb nur eine auf wenige Tage verkürzte Frist, einige kehrten sogar erst nach Ablauf der Frist in den Betrieb zurück. Zudem seien die Räume, in denen das Wahlausschreiben ausgehängt war, wegen der ruhenden Produktion nicht zugänglich.

Kalkül oder Versehen?

War das nun Versehen oder Kalkül? Darüber urteilt das Arbeitsgerichts nicht. Einiges spricht aber dafür, dass es durchaus Absicht war, um so der Konkurrenz die Kandidatur zu erschweren. Dass es einen heftigen Konflikt zwischen den Metallern bei Mannesmann Grobblech gibt, zeigt schon die Tatsache, dass sich die Gewerkschaft während der drei Verhandlungstage ruhig verhalten und auf keine der beiden Seiten geschlagen haben soll.

Erstmals waren bei der Wahl drei Listen angetreten. Neben der Metall, die in dem 13-köpfigen Gremium fünf Mitglieder stellt, traten noch zwei weitere Listen an, die neue Bewegung und „Kandidaten auch für Nebenbetriebe“, die mit sechs Mitgliedern die Mehrheit stellt und mit dem Metaller und langjährigen Betriebsratschef Wolfgang Lorenz die Mehrheit in dem Gremium.

Aber scheinbar haben sich zwei Lager herausgebildet, von denen die Minderheitenposition von Wahl zu Wahl bei der Belegschaft mehr Rückhalt erhalten hatte – und im vergangenen Frühjahr die bisherige Mehrheit zu übertrumpfen drohte. Es ging um Arbeitgebernähe. Für Hessling ist das ein „netter Versuch“, sich die Kurzarbeit zu Nutze zu machen. Eine Notwendigkeit, die Bekanntmachung in die Ruhephase des Betriebes zu legen, habe es nicht gegeben. „Das ist einmalig. Damit schreiben wir Rechtsgeschichte.“

Sollte Beschwerde gegen das Urteil eingereicht werden, muss sich das Landesarbeitsgericht damit befassen. Für eine Beschwerde sprechen weniger die Fakten als die Tatsache, dass ohne Einspruch der Betrieb vorübergehend ohne Arbeitnehmervertretung dastehen würde, da der Betriebsrat mit der Gültigkeit des Urteils aufgelöst wird. Das Urteil wird schneller rechtskräftig als ein neuer Wahlgang vorbereitet werden kann. Das dauert sechs bis acht Wochen.