Betriebsfeste organisieren

Darauf könnte sich die Mitbestimmung reduzieren, wenn die LPVG-Novelle beschlossen wird, warnen Verdi und Hannelore Kraft. Personalrat und OB beschließen gemeinsame Resolution

Nur einen einzigen Tagesordnungspunkt hatte die außerordentliche Personalversammlung der Stadtverwaltung: die geplante Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). 700 der insgesamt fast 3 000 Mitarbeiter kamen. Das zeige die Brisanz, meint der Personalratsvorsitzende Bernd Bittscheidt. Einstimmig votierte die Versammlung für eine Resolution gegen eine LPVG-Änderung an die Adresse der Landtagsfraktionen.

"Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf stellt für uns Betroffene eine Entmündigung der Beschäftigten dar", heißt es darin. Auch Oberbürgermeisterin und Verwaltungschefin Dagmar Mühlenfeld hat die Resolution unterschrieben. Bittscheidt sagt: "Das Handwerkszeug der Personalräte ist in Gefahr. Wir kämpfen gegen diese Verschlechterungen."

Auch Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRW-SPD und der SPD-Landtagsfraktion, und Gabriele Schmidt, NRW-Chefin der Gewerkschaft Verdi, kamen als Berichterstatterinnen zur Versammlung. Sie skizzierten die Folgen des neuen LPVG-Entwurfs von Schwarz-Gelb: So solle es künftig keine oder nur noch eine stark eingeschränkte Mitbestimmung geben bei personellen Angelegenheiten wie Versetzungen, Kündi-gungen, Einstellungen der Gestaltung von Arbeitsplätzen und -organisation der Einführung neuer Techniken, zum Beispiel Schließanlagen und Videokameras. Bisher gebe es betriebliche Mitbestimmung, wenn solche Techniken "geeignet" sind, Mitarbeiter zu kontrollieren. Im neuen LPVG nur noch dann, wenn sie "ausschließlich dafür bestimmt" sind.

Kraft hält die Beschneidung der Mitbestimmung für einen großen Fehler: "Wenn Beschäftigte mitreden, bleibt so manche Fehleinschätzung aus. Ihre Mitarbeit ist sogar unerlässlich, wenn eine Verwaltung umgebaut werden soll." Außerdem befürchtet sie negative Auswirkungen auf Motivation und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter. "Man kann dann im Grunde nur noch Betriebsfeste organisieren."

Kraft und Gabriele Schmidt von Verdi bringen die LPVG-Novelle in einen größeren Zusammenhang. "Hier werden von der Landesregierung mit verschiedenen Gesetzen Privatisierungen vorbereitet", glaubt Schmidt. So solle auch die Mitbestimmung bei der Privatisierung öffentlicher Betriebe gekappt werden. Kraft nennt auch das Sparkassen-Gesetz und den Verkauf von LEG-Wohnungen: Alles laufe auf den Leitsatz "Privat vor Staat" hinaus. "Strukturen sollen zerstört werden. Es geht auch um eine Schwächung der Gewerkschaften. Und niemand soll glauben, dass die LPVG-Novelle schon der Endpunkt ist", so Kraft.

Von Timo Günther