Aktionsbündnis macht Druck in Berlin

Rund 50 Städte und Gemeinden haben sich im Bündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ zusammen geschlossen. Nun werden am 23. und 24. Februar in Berlin über 50 bundesdeutsche Stadtoberhäupter nebst ihren Kämmerern,, darunter die Vertreter aus Mülheim, an Gesprächen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses mit hochrangigen Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages und anschließend mit der Bundesregierung teilnehmen.

Weil die vielerorts dramatisch hohen Altschulden – Gesamtschulden in Mülheim betragen rund 1,4 Milliarden – zum großen Teil Folge von Jahrzehnte lang beschlossenen Gesetzen zu Lasten der Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung seien, würden die Hauptverwaltungsbeamten und Kämmerer aus sieben Bundesländern ausdrücklich nicht als Bittsteller, sondern selbstbewusst und mit der Forderung nach Gerechtigkeit nach Berlin reisen.

„Als Vertreter von Städten mit insgesamt mehr als acht Millionen Einwohnern verlangen wir eine baldige Plenardebatte im Bundestag zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Kommunen sowie eine politische Initiative zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode“, so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD), die neben ihrem Wuppertaler OB-Kollegen Peter Jung (CDU) Sprecherin des Bündnisses ist.

Dass parteiübergreifend zusammenstehende Kommunalpolitiker mit ihren Forderungen nach Hilfe zur Selbsthilfe Erfolg haben können, zeigte in der Vergangenheit das Zustandekommen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen in NRW.