Abwicklung mit Zähneknirschen

CDU und SPD wollen der Verwaltungsvorlage zur Restrukturierung folgen - allerdings ohne große Begeisterung. Für die Grünen ist die Vorgehensweise ein Skandal, der FDP fehlt eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage. Belegschaft fühlt sich diskriminiert

Die Abwicklung steht noch aus, aber sie wird wohl kommen. Zum Jahreswechsel soll es den Eigenbetrieb Grün & Wald nicht mehr geben. Die politischen Vorzeichen im Betriebsausschuss waren Dienstag eindeutig. Die SPD kündigte an, dass sie „zwar nicht so großen Veränderungsbedarf ” sehe, der Verwaltungsvorlage aber „im Prinzip” in Hauptausschuss und Rat zustimmen wolle. Auch für die CDU scheint „zähes Festhalten” am Bestehenden nicht sinnvoll. Kritik gab es dennoch in der Sitzung reichlich – von der Mitarbeitervertretung, von den Grünen, von FDP und MBI.

„Im Prinzip ja” Als unglücklich, unsachlich und „diskriminierend” werten die Mitarbeiter das Vorgehen und die Berichterstattung. Dass sie erst aus der Presse von der geplanten Betriebsauflösung erfahren haben, habe die Belegschaft zudem „sehr verunsichert”. Wir sind der Meinung, betonte eine Sprecherin, „dass in der Vergangenheit gut gearbeitet wurde”. An der Leistung, machten Politik und auch die Verwaltungsspitze deutlich, habe es nicht gemangelt, eher an den Strukturen, am kostspieligen Verwaltungsüberbau. Sämtliche Standardpflegemaßnahmen, erläuterte Baudezernentin Helga Sander noch einmal das Konzept, sollen künftig an Fachfirmen vergeben werden, das Personal im operativen Bereich in den nächsten sechs Jahren ohne Entlassungen entsprechend abgebaut werden. Die Stadt wird sich an Wegen, Straßen und auf Spielplätzen auf ihre Verkehrssicherungspflicht konzentrieren. Zudem soll eine Feuerwehrtruppe gebildet werden. Statt Grün & Wald soll es künftig wie berichtet zwei Organisationseinheiten geben – das Amt für Grünflächenmanagement und Friedhofswesen sowie die „Stabsstelle nachhaltige Waldentwicklung und Oberförsterei”. „Die Verwaltung macht keinen Schnellschuss.” Vorausgegangen sei eine intensive Analyse, so Sander. Wie man hier „mit Mitarbeitern und Konzepten umgeht”, bleibt dennoch für die Grünen „ein Skandal”. Wirtschaftlich gibt es für Wolf-Jürgen Richter „keinen Grund, den Betrieb zu zerschlagen.” Ihm fehlt der „Nachweis, dass das, was wir beschließen, tatsächlich die wirtschaftlichere Lösung ist”. Auch für Peter Beitz (FDP) bleibt offen, wie „mit der jetzt vorgeschlagenen Struktur die Probleme gelöst werden sollen”. Was der Politik insgesamt fehlte, war eine „detaillierte Aussage zur Personalsituation” und zur Verteilung der aktuell 132,5 Stellen auf die künftigen Arbeitsbereiche.

Jörn Stender