POLITIK : Null Toleranz
Null Toleranz für Nazis” fordert die Mülheimer SPD anlässlich des Auftretens der rechtsradikalen Jungen Nationaldemokraten (JN) am vergangenen Samstag auf der Schloßstraße.
„Zugleich rufen die Sozialdemokraten alle demokratischen Parteien zum gemeinsamen Widerstand gegen Rechts auf. Der Auftakt dazu, so der Vorschlag der SPD, soll am Samstag, 9. August, sein, der Tag „Partei ergreifen” der lokalen Agenda 21. „Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung haben bei uns keinen Platz. Wir sagen: Null Toleranz gegen NPD, DVU und auch andere extremistische Parteien”, heißt es in einer Presseerklärung der Sozialdemokraten. Faschismus sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Unter dem Deckmantel, vermeintlich soziale Ziele zu vertreten, „verfolgen die alten und neuen Rechten weiter ihr Ziel: Die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugunsten eines völkischen Führerstaats.” Deshalb gelte für alle Demokraten: „Wehret den Anfängen. Hier in Mülheim. Und überall in unserem Land.”
