Kommunalpolitik : Der Stadt Moers droht der Nothaushalt
Moers. Moers ist pleite, Ring frei zum Spar-Spektakel. Wer am Mittwochnachmittag ab 16 Uhr Zeit hat, sollte ins Rathaus kommen. Der Kämmerer bringt seinen Haushaltsentwurf ein, der Bürgermeister die gesammelten Streich-Vorschläge von der Stadt-Homepage und die Opposition eigene Ideen.
Politische, wie den Verzicht auf den dritten stellvertretenden Bürgermeister. Und ideologische: Wie viel Kultur darf Moers sich leisten?
Die Rollen sind verteilt. Die Ampel aus SPD, FDP und Grünen hält sich bedeckt. Es geht um ihre Pläne, um gegenseitige Vereinbarungen. Die Opposition wetzt bereits die Messer. Dabei verdichten sich die Anzeichen, dass Wolfgang Thoenes einen Nothaushalt einbringen wird. Will heißen, über schmerzliche Einschnitte entscheidet letztendlich der Landrat. Die Verwaltung kommentiert das zurzeit nicht.
Es ist auch eine Glaubensfrage. Macht Kleinvieh genug Mist, um die Karre mittelfristig aus dem Dreck zu ziehen oder kann nur noch eine große Lösung mit Zugeständnissen von Land und Bund die Kommunen retten? Der Kämmerer muss mit Blick auf das Defizit von mehr als 40 Millionen Euro Vorschläge machen, Nothaushalt hin oder her. Und er wird es mit der Gießkanne tun, quer durch alle Fachbereiche kürzen. Schließungen will die Verwaltung nicht empfehlen.
Da haben einige Fraktionen schon jetzt weniger Berührungsängste. Die Linke etwa fordert die Stilllegung der Eishalle zum Saisonende und den Verzicht auf einen Neubau. Das Jazzfestival solle verkürzt werden und nur noch alle zwei Jahre steigen, das Schlosstheater mit Nachbartheatern zusammengelegt oder inhaltlich kommerzialisiert werden. Chefin Gabriele Kaenders will außerdem „den Gestaltungsbeirat abschaffen, dem Nachhaltigkeitsbeirat noch ein Jahr Bewährung geben und insgesamt die Gremienarbeit straffen.”
Ballhaus' dritter Vertreter in der Diskussion
Damit ist sie ziemlich nah bei Kollege Claus-Peter Küster von der FBG. Der will, wie übrigens auch Ingo Brohl (CDU), unter anderem die Position des dritten Stellvertreters des Bürgermeisters wieder abschaffen. Die ist als Teil des Kooperationsvertrages der Koalition vielen ein Dorn im Auge, laut Aussage von Norbert Ballhaus aber zwingend erforderlich. „Das entlastet mich ungemein, ich kann die ganzen Repräsentationstermine gar nicht bewältigen.” Der Liberale Otto Laakmann, der das Amt wegen seiner Funktion als FDP-Fraktionsvorsitzender nicht vergütet bekommt, glaubt sogar: „Ich erspare sogar Kosten, weil der Bürgermeister sich intensiver um die Stadtgeschicke kümmern kann.” 20 bis 30 Termine pro Monat nehme er wahr.
Ballhaus jedenfalls will vor allem eines nicht: das Tafelsilber verscherbeln. „Ein Verkauf der Enni oder der Wohnbau kommt für mich nicht infrage.”
