Stadtentwicklung : Ampel meidet Neuen Wall
Moers. Es gibt Dinge, die wären fast komisch, wenn sie nicht so einen schalen Geschmack auf der Zunge hinterlassen würden. In der ersten Sitzung des neuen Stadtentwicklungsausschusses wurde das Realisierungskonzept Neuer Wall auf besonderen Wunsch der Ampelpartner von der Tagesordnung genommen.
Womit eine mit Spannung erwartete politische Diskussion gestorben war, bevor sie beginnen konnte. Es sollte eigentlich darum gehen, die Kooperationsforderungen der Ampel-Partner einzubauen und damit eine Planung über den Haufen zu werfen, die bislang bereits 180 000 Euro verschlungen hat.
Für die kurzfristige Änderung der Tagesordnung bedarf es einer Begründung und die lautete so: Zwar seien alle neuen Ausschussmitglieder zeitig mit der Vorlage, also dem Gutachter-Pamphlet, versorgt worden, und die alten Hasen hätten das Papier wahrscheinlich auch noch, aber es gebe ja neue Mitglieder im Rat. Und die haben eben noch nicht schriftlich, was vor über einem Jahr den Fraktionen und im Januar der breiten Öffentlichkeit haarklein vorgetragen wurde. Das Thema, also die Pläne aus 2008, sei so wichtig, dass sie erst mal in den Fraktionen diskutiert werden müssten. Dezernent Wusthoff bemerkte dazu süffisant: „Es soll auch Politiker geben, die ihre Unterlagen nach einer Legislatur in den Müll werfen.”
Opposition hielt sich zurück
Erstaunlicherweise hielt sich sogar die Opposition zurück. Ein Elfmeter, aber kein Schütze weit und breit. Denn der mittlerweile dritte (!) Aufschub eines Beschlusses zum Neuen Wall hilft nur der Ampel. Kurzfristig zumindest. Erst gestern meldete die NRZ, dass die Stadt mit 30 Millionen Euro Miesen und einem Nothaushalt 2011 rechnen muss. Teure Planungen zu begraben, um sie mit noch teureren Zielen zu modifizieren, riecht nach Ärger. Außerdem war der gemeinsame Antrag auf Erhaltung der Bäume und Bau einer Tiefgarage noch nicht fertig.
Interessant die FDP-Forderung Tiefgarage: Nur die Vorplanung kostete nach NRZ-Informationen 100 000 Euro, der fertige Plan über eine Million. Die Gesamtkosten lägen bei 25 Millionen Euro für den zehngeschossigen Tiefbau, bei anvisierten 1000 Parkplätzen. Wenn sich dafür ein Investor findet, wird er interessante Preise machen müssen.
