"Züchten Volk von Vorbestraften"
14.04.2008 | 19:10 Uhr 2008-04-14T19:10:15+0200Menden. (ST) Es gibt eine Art von Prozessen, die Richter und Amtsgerichtsdirektor Jens Festersen die Zornesröte ins Gericht treiben. Diese Verhandlungen könnten den Titel "Sozialbetrug aus Versehen" tragen.
Welche Prozesse sich dahinter verbergen, zeigte gestern Morgen ein Beispiel vor dem Mendener Amtsgericht. Der angeklagte Hilfsarbeiter verdient 800 bis 900 Euro netto im Monat. Zusätzlich bekommt er 1000 Euro pro Monat von der Arge. Seinen Verdienst legt er jeden Monat korrekt vor. Trotzdem musste er sich nun vor dem Mendener Amtsgericht verantworten.
Der Grund: Seine 17-jährige Tochter hatte einen Ferienjob angenommen, um sich ein paar Euro für den Führerschein zu verdienen. Was der 41-jährige Familienvater nicht wusste: Das hätte er der Arge mitteilen müssen, der Ferienverdienst wäre der Familie wieder abgezogen worden. Hat er aber nicht, also gab es eine Anzeige wegen Sozialbetrugs. 554,40 Euro soll der Mendener zu Unrecht bezogen haben.
"Ich habe wirklich nicht gewusst, dass ich den Ferienverdienst meiner Tochter angeben muss. Wäre das so gewesen, hätte ich das selbstverständlich angegeben", beteuerte der 41-Jährige. Richter Festersen war voll und ganz auf der Seite des Mannes: "Wissen Sie, was? Ich glaube Ihnen! Ich will, dass Sie fröhlich und erhobenen Hauptes das Gericht verlassen und zu Hause erzählen, dass Sie keine Strafe bekommen haben. Jeder, der Sie dafür verurteilt, müsste sich schämen, zumal Ihnen die Arge das Geld längst wieder abgezogen hat."
Warum er so geurteilt hatte, erklärte Festersen im Anschluss an die Verhandlung: "Wir züchten uns durch diesen Paragraphendschungel bei der Arge ein Volk von Vorbestraften heran." Selbstverständlich solle es denen, die tatsächlich den Staat betrügen, an den Kragen gehen. Aber gleichwohl säßen in seinem Gerichtssaal immer mehr Menschen, die die komplizierten Vorschriften einfach nicht überblicken würden und anstatt Hilfe zu bekommen, sofort angezeigt würden.
11:32
Wer vom Gesetzgeber Rückgrat und/oder Verstand erwartet, geht fehl in der Annahme, dass dies je der Fall sein wird!
Frage ist nur, wann die angemahnten Gesetze der Menschenwürde und Menchenverachtung durch die EU und unseren höchsten Bundesgerichten endlich umgesetzt werden, anstatt diese durch Änderungen des Grundgesetzes zu legalisieren!
Kommen doch heute kaum unsere Vollakademiker mit den Gesetzen kaum zurecht! Wie soll das dann der Normalbürger ert können??
Respekt und Hochachtung vor Richter Restersen und seinen Kollegen, die ebenfalls so handeln! Leider gibt es davon zu wenige, es ist so bequem, einfach nach den Buchstaben des Gesetzes zu urteilen und damit fertig! Für anderes werde ich nicht bezahlt!
21:30
Du liebes bisschen, was sind denn das für Gesetze, die letztendlich einer Jugendlichen verbieten, einen Ferienjob anzunehmen? Ich denke, die jungen Leute sollen für ihren Fleiß belohnt werden. Warum soll eine 17jährige dafür büßen, dass ihre Eltern arbeitslos bzw. Geringverdiener sind? Denn das muss sie ja letztendlich, wenn sie ihr Ferienjob-Geld in den Haushalt schießen muss, weil die Arge es den Eltern dort abzieht. Das ist unglaublich. Vor allem, wenn man bedenkt, mit welcher Pieseligkeit solche Kleinigkeiten verfolgt werden, während Großverdiener ihr Geld ungerührt an der Steuer vorbeischleusen können.
Hier braucht es nicht nur einen geradlinigen Richter, sondern Gesetzgeber mit Verstand und Rückgrat.
19:30
Respekt, Herr Festersen, man könnte wieder an Gerechtigkeit glauben.
17:52
Dieser Richter verdient einen Verdienstorden, und sollte befördert werden, damit er die richtige Brut (Steuersünder) endlich hinter Gitter kriegen würde und die nicht wie bisher wegen einer geringen Geldstrafe sich vor lachen den Bauch halten.
14:38
Bravo Herr Festersen, endlich mal jemand, der maßvoll urteilt und die Kirche im Dorf lässt! Wenn es doch nur mehr von Menschen mit diesem Charakterzug gäbe, egal in welcher Position oder Rolle sie sich befinden!