War NPD-Schulungszentrum unmöglich?

Menden.Ein neues Detail aus dem Kaufvertrag der Stadt für das Gut Rödinghausen sorgt für Diskussionen im politischen Raum: Nach WP-Informationen ist laut Erbpachtvertrag dort nur eine Wohnnutzung möglich. Das nährt die Kritik am eiligen Kauf der Stadt: Hätte die NPD dort nie ein Schulungszentrum einrichten können?

Die Angst, dass die NPD kommen könnte, war groß im Jahr 2007. Der inzwischen verstorbene Anwalt und Hamburger NPD-Vorsitzende Jürgen Rieger wollte das Rittergut kaufen. Das hatte er damals jedenfalls gesagt. Ob es ein ehrliches Interesse war oder nur eine Finte, um die Stadt in den Kauf zu einem überhöhten Preis zu treiben, bleibt die Frage. Jedenfalls war die Angst vor einem „braunen Image“ Mendens groß und mit überwältigender Mehrheit beschloss der Stadtrat den vom damaligen Bürgermeister ausgehandelten Vertrag. Für rund 800 000 Euro wurde von der damaligen Erbpachtnehmerin Helga Mense-Ermert gekauft.

Doch jetzt zeigen sich Ratsmitglieder verwundert bis verärgert: Der Passus mit der ausschließlichen Wohnnutzung sei ihnen bei der Abstimmung nicht bekannt gewesen. Die Regelung beinhaltet gleich zwei brisante Aspekte: Zum einen stellt sich die Frage, ob denn die NPD überhaupt ein Schulungszentrum hätte einrichten können, wenn doch schon damals nur Wohnnutzung zulässig war. Zum anderen hatte die Stadtverwaltung nach dem Kauf einen Gutachter beauftragt, der Ideen für die künftige Nutzung entwickeln sollte: Er hatte eine gewerblich-gastronomische Nutzung vorgeschlagen – die wäre nach dem Passus aber gar nicht möglich.

Aus der Stadtverwaltung wird der Vertrags-Passus bestätigt, allerdings sei dieser nicht in Stein gemeißelt. Im Einvernehmen mit dem ursprünglichen Besitzer, dem Erbpachtlasser Dücker-Plettenberg, könne man auch etwas anderes als eine Wohnnutzung ermöglichen. Die Gutachter-Beauftragung sei damit nicht sinnlos gewesen. Zudem habe man trotz des Passus eine NPD-Nutzung nicht ausschließen können. Die Rechtsradikalen hätten schließlich eine Art Wohngemeinschaft dort etablieren können.

Ein in dem Themenbereich versierter Rechtsanwalt bestätigte der WP grundsätzlich die Auffassung aus der Verwaltung. Im Einvernehmen mit dem Erbpachtlasser könne alles geändert werden: „Das hat aber meistens seinen Preis.“

Viel schlimmer kann es für die Stadt aber ohnehin nicht kommen. Gut Rödinghausen hängt ihr finanziell wie ein Mühlstein um den Hals: Es gibt keine Interessenten und keine wirtschaftlich tragfähige Nutzungsoption. Der Wiederverkaufswert liegt laut Gutachter bei 360 000 Euro. Aber die Stadt ist in der Pflicht, die Bau-Substanz zu erhalten: So steht die Dachsanierung an.

Michael Koch