Verfahren gegen Mendener eingestellt

Das Mendener Rathaus: Wahlbüro ging von Fälschung aus.
Das Mendener Rathaus: Wahlbüro ging von Fälschung aus.
Foto: WP

Menden..  Drei Mendener dürften unendlich erleichtert sein. Sie hatten im Kommunalwahlkampf Unterstützungsunterschriften für die Unabhängigen Sozialen (USF) geleistet. In der Folge gerieten sie sogar in den Verdacht der Wahlfälschung, weil die Stadt zwischenzeitlich an der Echtheit ihrer Unterschriften gezweifelt hat. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet, Schriftproben vom Bundeskriminalamt ausgewertet. Nach mehr als einem Jahr ist nunmehr das Verfahren gegen die Mendener eingestellt worden.

Stadt bleibt bei Rechtsauffassung

Die Stadtverwaltung bleibt nach wie vor bei ihrer Rechtsauffassung. „Sobald es in den Unterstützerlisten aus unserer Sicht auch nur geringste Zweifel an der Echtheit von Unterschriften gibt, müssen wir die Staatsanwaltschaft einschalten“, betonte gestern Manfred Bardtke, Stadtsprecher und Fachbereichsleiter Recht. Die USF hingegen hatte von Anfang an betont, dass alles rechtens sei und sich schikanös behandelt gefühlt.

Bodo Richter, Vorsitzender der Unabhängigen Sozialen Wählergemeinschaft, gegenüber der WP: „Mir tun die Bürger leid, die solch ein Spießrutenlaufen erleben mussten. Die haben für die Schriftproben auch noch seitenweise Goethe- und Schillertexte abschreiben müssen“, so Richter. Generell, so die Unabhängigen Sozialen, könne man sich des Gefühls nicht erwehren, dass die Bürger vor allem deshalb ins Visier der Stadt geraten seien, weil sie Unterstützungsunterschriften für die USF geleistet hatten.