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Urteil bedeutet hohe Ausfälle für die Stadt

22.01.2015 | 00:12 Uhr

Menden/Leipzig. Als Richter Wolfgang Bier das Urteil verkündet, ist Stadt-Juristin Iris Häusser-Marquis schon gar nicht mehr im Sitzungssaal des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts. Amtsleiter Rüdiger Merse nimmt das Urteil zunächst wortlos zur Kenntnis und gratuliert dann den Anwohnern der Mörike-straße zum Sieg. Wenn demnächst irgendwo in der juristischen Literatur erwähnt wird, dass Städte Erschließungsgebühren nicht zweimal einfordern dürfen, dann wird von Menden die Rede sein.

Die Stadt hatte im eigentlich ungleichen Kampf Anwohner gegen Behörde kaum etwas entgegenzusetzen. Häusser-Marquis hatte nur auf wenige Nachfragen von Richter Wolfgang Bier Antworten parat. Als der Richter nach einer Meinung zu seinen Gedankenspielen über eine Grundsatzentscheidung fragt, ist sie unsicher. Die Eigentümer tuscheln, warum sich die Stadt keine professionelle Hilfe eines erfahrenen Verwaltungsjuristen holte. Einig sind beide Seiten, dass der Gang vor die höchste Instanz vernünftig war. Merse: „Die Sache musste entschieden werden. Wir brauchten eine Entscheidungsgrundlage.“

Für die Stadt wird das Ergebnis entschieden teuer. Die knapp 30 000 Euro für die Rückzahlung der zu Unrecht nachberechneten Erschließungskosten ließen sich noch verschmerzen. Die Stadt rechnet aber auch mit Ausfällen von mindestens 1,5 Millionen Euro für unverschickte Gebührenbescheide, die jetzt unrechtmäßig sind.

Die klagenden Anlieger feiern. Sie nutzen die Gelegenheit und wollen noch Leipzig bestaunen. Wenn man schon mal da ist, muss hier doch irgendwo die Sachsenklinik aus dem Fernsehen sein... „Ich bin froh, dass es endlich vorbei ist“ sagt Anwohnersprecher Wolfgang Mühlner. „Es ist ja nicht so, dass uns das Klagen Freude bereitet hätte.“

In Menden erklärt Bürgermeister Volker Fleige der WP: „Ich bin nicht enttäuscht über den Ausgang des Verfahrens. Wir haben es ja nicht geführt, um dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wir haben diesen Musterprozess angestrengt, weil wir endgültig Klarheit haben wollten. Die gibt es jetzt.“

Jede Stadt habe sich nach Recht und Gesetz zu verhalten, und bisher habe dafür das Urteil desselben Bundesgerichts aus dem Jahr 1990 gegolten. „Auch das ist ja gekippt worden. Wir wissen jetzt, wie grundsätzlich zu verfahren ist. Für die Details benötigen wir die Abfassung des Urteils. Darauf warten wir, und danach wird dann gehandelt.“

Arne Poll und Thomas Hagemann

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2015-01-22 00:12
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