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Streit

Unternehmer will Mendener Bürgermeister abwählen lassen

19.07.2012 | 18:13 Uhr
Unternehmer will Mendener Bürgermeister abwählen lassen
Der Unternehmer Ulrich Bettermann liegt im Clinch mit dem Mendener Bürgermeister. Jetzt will er ihn abwählen lassen. Foto: Tobias Schad

Menden.   Der Streit zwischen dem Unternehmer Ulrich Bettermann und dem Mendener Bürgermeister Volker Fleige hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Jetzt will der Unternehmer den Bürgermeister mittels Abwahlverfahren aus dem Amt jagen. Die Hürden dafür sind hoch, aber Bettermann gibt sich siegesgewiss.

Der Hüingser Unternehmer Ulrich Bettermann will ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Volker Fleige initiieren. Das hat er am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben. Der Konflikt zwischen beiden schwelt schon länger, Auslöser war aber nun der Streit um die Grundschule in Hüingsen.

Bettermann will auch mit Hilfe seiner Mitarbeiter die gut 7500 Unterschriften unter Mendens Wahlberechtigten sammeln, die nötig sind, um ein Abwahlverfahren in Gang zu setzen. Voraussichtlich nach den Sommerferien soll mit dem Sammeln begonnen werden. Vier Monate bliebe Zeit, um die Unterschriften zu sammeln. Bettermann ist zuversichtlich, dass die notwendige Zahl zustande kommt.

Volker FleigeFoto: Martina Dinslage

In einem zweiten Schritt würde es dann zu einer Abwahl-Abstimmung kommen. Dafür muss es eine Mehrheit der Stimmen für eine Abwahl geben – mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen für die Wahl gestimmt haben. Eine relativ hohe Hürde also, die der Gesetzgeber dafür vorgibt. Trotzdem ist Bettermann zuversichtlich, dass es auch hierfür eine Mehrheit geben wird. Um das Abwahlverfahren zu beschleunigen, appelliert Bettermann zudem an die Ratsfraktionen selbst ein Abwahlverfahren in Gang zu setzen: Hierfür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit in dem Gremium nötig. Dann könnte es ohne Unterschriftssammlung zu einer Abstimmung kommen, an der alle wahlberechtigten Bürger teilnehmen können.

Bürgermeister: "Keine Angst vor Abwahlverfahren"

Bürgermeister Fleige sagte am Nachmittag in einer ersten Reaktion, dass es das gute Recht eines Bürgers sei, diese Instrumente der Gemeindeordnung zu nutzen. Angst vor einem Abwahlverfahren habe er aber nicht, OBO-Chef Ulrich Bettermann hatte in einem offenen Brief die Stadtverwaltung kritisiert, weil sie die Schließung der Grundschule Hüingsen empfiehlt. Bettermann forderte eine Sonderratsitzung.

Fleige hatte darauf in einem Brief geantwortet und Bettermann unter anderem daran erinnert, dass er die BVB-Schützenhalle in Bösperde wegen der Firmenerweiterung geschlossen hatte – und das sicherlich auch nicht aus Willkür getan habe. Unter anderem der Bezug auf die BVB-Halle, so Bettermann, habe das Fass zum Überlaufen gebracht.

Michael Koch


Kommentare
23.07.2012
09:58
Unternehmer will Mendener Bürgermeister abwählen lassen
von chrisfhh | #42

Herzlichen Glückwunsch. Herr Bettermann provoziert mit seiner Forderung nach Abwahl so erfolgreich, dass es sogar einen langen Fernsehbericht gibt. Und Herr Fleige erscheint auf einem Flashmob. Das steigert das Vertrauen in Wirtschaft und Politik doch enorm.

21.07.2012
12:22
Unternehmer will Mendener Bürgermeister abwählen lassen
von dorthueingsen | #41

Die Anforderungen an das Amt eines BMs sind vielfältig. Der Gesetzgeber hat die Zeichen der Zeit erkannt und das Bürgermeisteramt seit 1999 bewusst auch für Nicht-Verwaltungsleute, für Menschen mit Kompetenzen und Erfahrungen, z.B. in den wichtigen Bereichen Wirtschaft und Finanzen, geöffnet“.Das trifft bei unserem Bürgermeister leider nicht zu. Gepaart mit Arroganz, Ignoranz und Dummheit (s. div. Stellungnahmen des BMs) halte ich Herrn Fleige für die absolute Fehlbesetzung und bin froh, dass ein Herr Bettermann sich des Problems annimmt. Ich würde auf jeden Fall mit meiner Unterschrift die Abwahl unterstützen. Die Hüingser Grundschule sollte auf jeden Fall erhalten bleiben und es sollte auch in diesem Jahr eine Eingangklasse zugelassen werden. Der Beschluss des Rates die Grundschulen zu schließen, wurde nur auf Grund der falschen Zahlen und Daten geschlossen. Unter ehrlichen Bedingungen wäre es zu so einer Entscheidung nicht gekommen. Ich drücke der BIS-Hüingsen die Daumen!

1 Antwort
Unternehmer will Mendener Bürgermeister abwählen lassen
von zilp | #41-1

Das BM-Amt war immer schon auch für Nichtverwaltungsleute offen. Herr Düppe stammte ja auch nicht ursprünglich aus der Stadtverwaltung. Anders war es bei dem Amt des Stadtdirektors. Den gibt es jetzt nicht mehr - und das ist die Änderung seit 1999.

Über die Schulschließung und Eingangsklassen entscheidet der Rat bzw. die Bez.-regierung, nicht der BM. Was hilft da eine Abwahl?
Dann müsste ein neuer BM - in vielleicht höflicherer Art - dasselbe Ergebnis verkünden um umsetzen.

Am besten setzen sich zwei so engagierte und geradlinige Mendener wie Bettermann und Fleige gemeinsam mit den Ratsparteien und den Initiativen vor Ort (und zwar nicht nur Hüingsen, das wegen OBO ja immer etwas bevorzugt ist - siehe Sportplatz) mal zusammen und versuchen in gemeinsamer Kraftanstrengung eine machbare Lösung zu finden statt sich in "Hahnenkämpfen" öffentlich zu streiten und sich in aufwändige und teure förmliche Abwahlverfahren zu verstricken!

20.07.2012
22:53
Unternehmer will Mendener Bürgermeister abwählen lassen
von zilp | #40

Für eine vorgezogene Abwahl sehe ich keinen Grund.
BM Fleige hat keine schwerwiegenden, höchstpersönlich von ihm - und eben nicht durch den Rat oder durch Bundes- und Landesgesetze o. ä. - zu verantwortende schwerwiegende Fehler und auch keinen Amtsmissbrauch begangen. Niemand ist durch ihn zu Tode gekommen, schwer verletzt oder finanziell für immer ruiniert worden. Weder das alte noch das neue Rathaus noch irgendeine Schule ist/sind durch seine Schuld eingestürzt oder irgendwie sowas.
Ein Abwahlverfahren bringt nur unnötige und unnütze Unruhe, bedeutet Aufwand und Kosten.
Außerdem muss die Stadt dann ja Versorgungsbezüge für den unfreiwillig untätigen Ex-BM und das Gehalt für einen neuen BM zugleich zahlen.
Das Geld, das in die Abwahl und in den Abgewählten gesteckt werden muss, fehlt dann u. a. für die Schulen...

2 Antworten
Unternehmer will Mendener Bürgermeister abwählen lassen
von Karl-Napp | #40-1

Mal eine Frage, wo steht es dass nur die folgenden Verfehlungen Gründe für eine Abwahl sind?
Zitat: "....BM Fleige hat keine schwerwiegenden, höchstpersönlich von ihm - und eben nicht durch den Rat oder durch Bundes- und Landesgesetze o. ä. - zu verantwortende schwerwiegende Fehler und auch keinen Amtsmissbrauch begangen. Niemand ist durch ihn zu Tode gekommen, schwer verletzt oder finanziell für immer ruiniert worden. Weder das alte noch das neue Rathaus noch irgendeine Schule ist/sind durch seine Schuld eingestürzt oder irgendwie sowas......"

Es steht JEDEM frei aus welchem Grund auch immer, ein Abwahlverfahren zu machen.

Unternehmer will Mendener Bürgermeister abwählen lassen
von zilp | #40-2

Stimmt, rechtlich gesehen braucht man keine inhaltlichen Gründe für einen Abwahlantrag.
Ich habe auch nur meine Meinung ausgedrückt, dass ich in dieser Lage ein Abwahlverfahren für unnötig und übertrieben bis falsch halte.
Außerdem habe ich lieber gleich eine Auswahl Kandidaten und nicht nur die Wahl zwischen "Ja" und "Nein".
Werde/würde deshalb auch nicht mit unterschreiben.

20.07.2012
19:55
Unternehmer will Mendener Bürgermeister abwählen lassen
von taosnm | #39

Vielleicht sollte Herr Bettermann noch einige Semester Demokratie studieren. Es ist gut, dass die rot/grüne Landesregierung den Bürgern die Möglichkeit gibt, einen völlig inkompetenten BM abzuwählen. Das Gesetz war allerdings nicht so gedacht, dass ein Unternehmer, dem die Stadt natürlich einiges zu verdanken hat, seine Mitarbeiter instrumentalisiert, um ein Bürgerbegehren einzuleiten gegen einen BM in einer Angelegenheit, die offensichtlich sachlich bisher nicht geklärt ist. Die Verwaltung muss endlich reelle Zahlen auf den Tisch legen, und dann muss darüber nachgedacht werden, wie der Erhalt der Schule gesichert werden kann, denn das ist wichtig und richtig. Fleige musste leider das Erbe eines völlig unbedarften CDU-Oberlehrers übernehmen, worum er nicht zu beneiden ist. Doch in Menden ist konstruktive Zusammenarbeit angesagt, aber kein Abwahlbegehren. Duisburg war anders und entsetzlich und hatte schlimme Folgen, weil ein SPD-Appartaschik OB wurde.

20.07.2012
16:13
Kein Bürgermeister kann es Hr. Bettermann recht machen
von meigustu | #38

da sollte er doch gleich den Laden übernehmen. Überzeugender wäre Hr. Bettermann aber wenn er die Mehrkosten die der Betrieb seiner Lieblingsschule verursacht einfach privat begleicht.

Schulen werden überall geschlossen, das ist auf dem Land vielleicht hart. Aber wer jwd wohnen will kann nun mal nicht die Infrastruktur einer Großstadt erwarten. Im Osten ist man schon weiter, da wird die Infrastruktur verursachergerecht abgerechnet. Da kostet der m³ Wasser draußen dann auch mal 40 €.

Der Diskussion der schrumpfenden Bevölkerung sollte man also rechtzeitig und in aller Offenheit führen sonst ist der Ärger groß wenn private Investitionen plötzlich wertlos sind.. Da ist Fleige wie viele andre Verantwortliche noch viel zu schweigsam oder viel zu wenig vorausschauend.

20.07.2012
15:27
Wurde gestern abend auch schulpolitisch diskutiert oder nur mit Zahlen?
von JusosMenden | #37

Lieber Hueingser11110,
was den gestrigen runden Tisch angeht, kann keiner der Jusos Menden viel zu sagen. Das war in der Ferienzeit so kurzfristig terminlich nicht machbar und so schnell sind wir noch nicht informiert worden, was gestern diskutiert wurde. Wir hätten aber einige generelle Fragen - vielleicht können sie Sich da vielleicht zusätzlich als Gesprächspartner anbieten? Über diesen Kontakt wären wir sogar sehr dankbar... (E-mail adresse angegeben in #33)

Was die 500.000 angeht - falls Sie beim nächsten Kommentar Quelleangabe machen könnten, wäre das für eine fortlaufende Diskussion praktisch. September 2011 wurden im Beratungskonzept 250.000 verrechnet. Schwitten stand bei 100.000
http://www.derwesten.de/staedte/menden/hueingsen-begehrt-auf-rat-der-stadt-menden-soll-schul-schliessung-stoppen-id6765010.html
hier wird schon von nur noch 20.000€ für Schwitten gesprochen
Die Summe wird kleiner - stimmt - die schulpolitische Frage bleibt dennoch ungeklärt...

20.07.2012
15:06
eine farce
von bauhaus11 | #36

als ich zum eingang des artikels das bild von herrn b. sah, war ich spontan an FJS (franz-josel strauß) erinnert. zufallsassoziation? als ich dann die nicht "bestellten" beiträge hier las, war klar, genau so einer isser. alle mitarbeiter zum rapport und abwahlantrag unterschreiben - wer nicht für mich ist ist gegen mich - wer unter mir die stadt regiert ist eigentlich egal - demokratie für sich nutzen (wenn sie schon mal da ist) wollen aber antidemokratisch vorgehen. nur hatte das bei FJS immer wieder auch kriminelle züge, die sind hier glücklicherweise (mindestens auf den ersten blick) nicht erkennbar.

20.07.2012
14:34
Unternehmer will Mendener Bürgermeister abwählen lassen Teil 2
von Hueingser11110 | #35

Aber nun zurück zum Thema. Ohne Hr. Fleige persöhnlich angreifen zu wollen, bin ich der Meinung, das er mit Sicherheit im Moment einen schweren Stand hat, und auch Rückgrad beweißt, in einer Situation die für ihn, die Stadt und auch viele Bürger nicht gerade die beste ist. Dennoch erwarte ich von einem Volksvertreter, das er sich der Ausübung seines Amtes entsprechend verhällt. Ich möchte hier nur stellvertretend das thema E-Mail nennen, oder aber den Besuch der Bürgerinitiative Hüingsen , wo den Kindern relativ deutlich gesagt wurde :Schön das ihr hier seit, aber eure Schule wird trotzdem geschlossen. Fazit: Für mich und für viele andere Mendener ist Hr. Fleige nicht mehr tragbar, und Hr. Bettermann kann sich unserer Unterschriften sicher sein.

Ich möchte nochmals klarstellen, das ich mit niemanden der genannten Personen ein persöhnliches Problem habe, lediglich die Art und Weise der Ausübung ihrer Funktionen möchte ich hier angreifen.

20.07.2012
14:22
Unternehmer will Mendener Bürgermeister abwählen lassen Teil 1
von Hueingser11110 | #34

Liebe Jusos,

Natürlich ist es richtig, das der BM sicherlich keine Zahlen gefälscht , bzw. wissentlich verschleiert hat.Aber er tut auch nichts gegen solche Zahlenspiele. Dennoch stellt sich die Frage, wer um Himmels willen stellt so unglaublich abweichende Zahlen zur Verfügung. Am Anfang standen fast 500.000€ zur Diskussion. Mit alten Zahlen, so weit möchte ich mich aus dem Fenster lehnen, ist das sicher nicht zu begründen, da wohl kaum die Betriebskosten (ob nun Fix oder Variabel) sich innerhalb der letzten Jahre dermaßen verkleinert haben, das zum guten Schluss (Gutachten des Professor Hose) ein Einsparpotential von etwa max. 40.000€ dabei herauskommt.Das , ohne persöhnlich werden zu wollen, könnt ihr mir, einfach nicht erzählen.Weiter halte ich es nach dem Auftritt von Herrn Hoßbach am gestrigen Tage, fast schon für eine Frechheit, über Soziale Kompetenzen zu sprechen. Da stellt sich mir wirklich die Frage, ob dieser Mann überhaupt Soziale Kompetenzen besitzt. Weiter in Teil 2

20.07.2012
12:55
Lesehinweis - #19 bis #32
von JusosMenden | #33

Zur Sicherheit und ein wenig aus Humor heraus weisen wir daraufhin, dass die Kommentare #19 bis #32 aus der Federhand der Jusos Menden stammen. Personen mit wenig Freizeit wird geraten dem lesen erst bei ausreichend genügend freier Zeit nach zu kommen. Unser Text ist unterteilt und unüblicher Weise Abschnitt für Abschnitt von unten nach oben zu lesen. Wir hatten halt viel zu sagen ;) Für weitere Fragen jusos-menden@gmx.de oder Facebook..... fürs erste gilt: wir haben fertig!

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