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Unternehmer will Mendener Bürgermeister abwählen lassen

19.07.2012 | 18:13 Uhr
Unternehmer will Mendener Bürgermeister abwählen lassen
Der Unternehmer Ulrich Bettermann liegt im Clinch mit dem Mendener Bürgermeister. Jetzt will er ihn abwählen lassen. Foto: Tobias Schad

Menden.   Der Streit zwischen dem Unternehmer Ulrich Bettermann und dem Mendener Bürgermeister Volker Fleige hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Jetzt will der Unternehmer den Bürgermeister mittels Abwahlverfahren aus dem Amt jagen. Die Hürden dafür sind hoch, aber Bettermann gibt sich siegesgewiss.

Der Hüingser Unternehmer Ulrich Bettermann will ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Volker Fleige initiieren. Das hat er am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben. Der Konflikt zwischen beiden schwelt schon länger, Auslöser war aber nun der Streit um die Grundschule in Hüingsen.

Bettermann will auch mit Hilfe seiner Mitarbeiter die gut 7500 Unterschriften unter Mendens Wahlberechtigten sammeln, die nötig sind, um ein Abwahlverfahren in Gang zu setzen. Voraussichtlich nach den Sommerferien soll mit dem Sammeln begonnen werden. Vier Monate bliebe Zeit, um die Unterschriften zu sammeln. Bettermann ist zuversichtlich, dass die notwendige Zahl zustande kommt.

Volker FleigeFoto: Martina Dinslage

In einem zweiten Schritt würde es dann zu einer Abwahl-Abstimmung kommen. Dafür muss es eine Mehrheit der Stimmen für eine Abwahl geben – mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen für die Wahl gestimmt haben. Eine relativ hohe Hürde also, die der Gesetzgeber dafür vorgibt. Trotzdem ist Bettermann zuversichtlich, dass es auch hierfür eine Mehrheit geben wird. Um das Abwahlverfahren zu beschleunigen, appelliert Bettermann zudem an die Ratsfraktionen selbst ein Abwahlverfahren in Gang zu setzen: Hierfür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit in dem Gremium nötig. Dann könnte es ohne Unterschriftssammlung zu einer Abstimmung kommen, an der alle wahlberechtigten Bürger teilnehmen können.

Bürgermeister: "Keine Angst vor Abwahlverfahren"

Bürgermeister Fleige sagte am Nachmittag in einer ersten Reaktion, dass es das gute Recht eines Bürgers sei, diese Instrumente der Gemeindeordnung zu nutzen. Angst vor einem Abwahlverfahren habe er aber nicht, OBO-Chef Ulrich Bettermann hatte in einem offenen Brief die Stadtverwaltung kritisiert, weil sie die Schließung der Grundschule Hüingsen empfiehlt. Bettermann forderte eine Sonderratsitzung.

Fleige hatte darauf in einem Brief geantwortet und Bettermann unter anderem daran erinnert, dass er die BVB-Schützenhalle in Bösperde wegen der Firmenerweiterung geschlossen hatte – und das sicherlich auch nicht aus Willkür getan habe. Unter anderem der Bezug auf die BVB-Halle, so Bettermann, habe das Fass zum Überlaufen gebracht.

Michael Koch

Kommentare
23.07.2012
09:58
Unternehmer will Mendener Bürgermeister abwählen lassen
von chrisfhh | #42

Herzlichen Glückwunsch. Herr Bettermann provoziert mit seiner Forderung nach Abwahl so erfolgreich, dass es sogar einen langen Fernsehbericht gibt....
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Unternehmer will Mendener Bürgermeister abwählen lassen
Unternehmer will Mendener Bürgermeister abwählen lassen
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http://www.derwesten.de/staedte/menden/unternehmer-will-mendener-buergermeister-abwaehlen-lassen-id6896770.html
2012-07-19 18:13
Menden, Bürgermeister, Abwahlverfahren, Putsch, Kommunalpolitik, Ulrich Bettermann, Volker Fleige
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