Ungewollt zinsloses Darlehen an Stadt Menden

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Was wir bereits wissen
Sie haben vor vier Jahrzehnten als junge Familien an die Stadt gezahlt – damals unter erheblichen Entbehrungen. Aber immer mit der Aussicht, im Alter unbelastetes Eigentum zu haben. Doch jetzt sollen die Anwohner der Mörikestraße erneut zahlen.

Platte Heide.. In diesen Tagen haben sie den Anhörungsbogen zu Anliegerbeträgen für den Ausbau der Straße auf Platte Heide bekommen. Mehrere Tausend Euro werden für die Anlieger, inzwischen alle im Rentenalter, fällig.

Mit der Frage, ob das rechtens ist, werden sich wohl Gerichte und der NRW-Landtag beschäftigen müssen. An beide Institutionen werden sich die Anlieger hilfesuchend wenden. Es geht um Grundsatzfragen: Muss sich „Otto Normalbürger” nicht auf einen einmal mit einer Stadt geschlossenen Vertrag verlassen dürfen? Darf eine Stadt vier Jahrzehnte mit dem von Anliegern gezahlten Geld arbeiten, ohne es zu verzinsen? Und muss eine Stadt nicht alle Anlieger an einer Straße gleich behandeln?

Die Vorgeschichte:

Petra und Wolfgang Mühlner hatten sich Anfang der 70er Jahre in der Mörikestraße ihren Traum vom Eigenheim erfüllt – so wie andere junge Familien auch. Obwohl die damalige Baustraße erst später ausgebaut werden sollte, kam das Angebot der Stadt an die Anlieger: Zahlen Sie schon jetzt ihre Anliegerbeiträge für den Endausbau. Zitat aus dem Schreiben der Stadt: „Eine derartige Vereinbarung liegt auch in Ihrem Interesse, weil Sie dann beim späteren Ausbau der Straße zu einem weiteren Erschließungsbeitrag bzw. zur Nachzahlung etwaiger Mehrkosten nicht herangezogen werden.”

1973 unterzeichneten Petra und Wolfgang Mühlner die Vereinbarung und zahlten. „Das war als junge Familie hart. Wir konnten doch damals jede Mark gebrauchen. Und finanzieren mussten wir die Vorauszahlung über die Hypothek – bei hohen Zinsen von damals 9,5 Prozent.”

Doch dann ließ der Ausbau der Mörikestraße auf sich warten – und zwar nicht Jahre, sondern Jahrzehnte. In den 80er Jahren gab es eine erste Initiative von Anwohnern. Auf der Prioritätenliste stand die Straße schon auf Platz 4. Doch man wurde sich mit der Stadt über die Ausgestaltung nicht einig. Auch die 90er Jahre vergingen – und der Zustand der Mörikestraße wurde immer schlechter und schlechter. „Die Kinder mussten auf dem Schulweg Slalom um die Pfützen laufen”, so Petra Mühlner.

Related content Erst im Jahr 2004 beschloss der Bauausschuss endgültig den Ausbau der Straße, kurz darauf wurde tatsächlich gebaut. Doch was in den 70er Jahren vereinbart wurde – keine Nachzahlung bei einem späteren Ausbau – sollte nun für die Alt-Anlieger nicht mehr gelten: Die Stadtverwaltung bezog sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1990 und war der Ansicht, dass eine „Missbilligungsklausel” zum Tragen kommen müsse. Grob gesagt bedeute dies: Die Verhältnisse haben sich seit Vertragsabschluss so gewandelt, die tatsächlichen Baukosten sind so gestiegen, dass der Passus von damals nicht mehr gilt. Die Anliegerbeiträge müssen auf der heutigen Basis berechnet werden. Der gezahlte Betrag wird zwar angerechnet, aber ohne Verzinsung.

Petra und Wolfgang Mühlner sollen so nun 8008,70 Euro bezahlen – abzüglich der 1837,75 Euro, die bereits 1973 unter Mühen gezahlt wurden. Das sagt der Anhörungsbogen, der erst jetzt – mehr als fünf Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten – verschickt wurde. Für die Anlieger ist das ein Unding.

Die Kritikpunkte:

1. Das „zinslose Darlehen”:

Hätten die Anlieger wie Wolfgang und Petra Mühlner das Geld damals angelegt, dann gebe es heute kein Problem. „Die Soll-Zinsen waren damals hoch, die Haben-Zinsen aber auch”, erinnert sich Wolfgang Mühlner. Der Anwalt des ebenfalls betroffenen Paares Ursula und Fritz Springer hat es ausgerechnet: Die damals gezahlten 2330 Euro hätten – konservativ gerechnet – 4460 Euro an Zinsen gebracht. Beides addiert entspricht ziemlich genau den 6946 Euro Anliegerbeträgen, die die Springers heute zahlen müssen. Doch die müssen sie jetzt von ihren Ersparnissen aufbringen. Wolfgang Mühlner: „Wir alle haben der Stadt 40 Jahre ohne unser Einverständnis ein zinsloses Darlehen gewährt.”

2. Die Vertragstreue

Das Vertrauen in staatliche Institutionen ist bei den Anliegern angeknackst. „Auf einen mit der Stadt geschlossenen Vertrag muss man sich doch verlassen können”, sagt Petra Mühlner. Dass man im Rathaus mit Aussagen konfrontiert worden sei, dass das Ganze nun mal ein Vertrag und kein rechtskräftiger Bescheid sei, ärgert Wolfgang Mühlner: „Man muss als Otto Normalbürger doch auf den Wortlaut vertrauen dürfen, ohne dass man einen Juristen dabei hat.” Und dass sich der Straßenausbau um vier Jahrzehnte verzögert habe, sei kein Verschulden der Anlieger.

3. Die Ungleichbehandlung

Es gibt grob gesagt drei Gruppen von Anliegern auf der Mörikestraße Die „Alt-Anlieger” wie die Mühlners haben in den 70er Jahren den vollen Erschließungsbeitrag gezahlt. Dann änderte die Stadt die Praxis und kassierte bei späteren Bauherren nur Teilbeträge. Bei denen, die zuletzt gebaut haben, wurde schließlich überhaupt keine Vorauszahlung mehr erhoben. Alle Anlieger sollen jetzt also zahlen, aber einige konnten bis dahin frei über ihr Geld verfügen, während die Alt-Anlieger über Jahrzehnte der Stadt das zinslose Darlehen gewährt hatten.

Wie geht es nun weiter?

Im Rentenalter sind die Betroffenen alle, teils schon älter als 80 Jahre. Wenn jetzt ein jahrelanger Gang durch die Rechts-Instanzen beschritten wird – Verwaltungsgericht Arnsberg, Oberverwaltungsgericht Münster, Bundesverwaltungsgericht Leipzig – dann fürchten einige, dass sie das Urteil gar nicht mehr erleben werden. Ursula und Fritz Springer wollen den Rechtsweg trotzdem gehen. Ihr Hagener Anwalt sieht gute Erfolgsaussichten.

Auch andere Anlieger prüfen nun, ob sie einen Anwalt einschalten. Eine „Gruppenklage” ist nicht möglich. Alle müssen individuell kämpfen. Wolfgang Mühlner, der sich über Jahre für den Ausbau der Mörikestraße engagiert hat, will den Rechtsweg dagegen nicht beschreiten. Er hofft aber auf ein Umdenken bei der Stadt und hat auch den Petitionsausschuss des NRW-Landtags um Hilfe gebeten.