„Unberechtigte Subvention“ oder „Skandalisierung“?

Menden.Hitzige Debatte im Haupt- und Finanzausschuss zum „Millionenfund“ im Haushalt 2008. Von möglichen unberechtigt erhaltenen Subventionen sprachen USF-Chef Eugen Heinrich und FDP-Vize Stefan Weige. Von einer ungerechtfertigten Skandalisierung dagegen Bürgermeister Fleige.

Wie die WP berichtet hatte, hatte der nun verspätet erstellte Jahresabschluss für den Haushalt 2008 ergeben, dass er gegenüber den Planzahlen um stolze 8,6 Millionen Euro besser abgeschlossen hatte. Die Folge: Menden hat im Jahr 2013 noch mehr Eigenkapital als bislang angenommen, wäre damit noch nicht bilanziell überschuldet – und erfüllt damit eigentlich nicht die Voraussetzung zur Teilnahme am NRW-Stärkungspakt für überschuldete Kommunen. Aus diesem Pakt soll Menden jährlich 3,2 Millionen Euro bekommen. Zu Unrecht?

Eugen Heinrich prägte gestern den Vergleich mit den Subventionen: „Das ist so, als ob ich Subventionen beziehe, obwohl ich keinen Anspruche habe.“ Ein Bild, das Stefan Weige gerne aufnahm: Menden beziehe Geld, das der Stadt gar nicht zustehe.

„Schulden wie eh und je“

Kämmerer Uwe Siemonsmeier sieht das anders: Der Gesetzestext sei eindeutig: Voraussetzung für die Teilnahme am Stärkungspakt seien die Planzahlen gewesen. Und die hätten zum Stichtag im Jahr 2010 nun mal die Prognose ergeben, dass Menden im Jahr 2013 sein Eigenkapital so weit aufgebraucht haben würde.

Zudem habe sich Menden ja nicht etwa beworben, so Siemonsmeier: „Es wurde festgestellt, dass Menden im Jahr 2013 überschuldet sein würde und daraufhin ist die Stadt verpflichtet worden, daran teilzunehmen.“ Bürgermeister Volker Fleige schlug in die gleiche Kerbe: Die Sache werde „skandalisiert“ und sogar der Eindruck von Subventionsbetrug erweckt. Das sei falsch: „Wir sind genauso verschuldet wie eh und je, vielleicht ein klein bisschen weniger.“

Weniger scharf formulierte CDU-Fraktionschef Martin Wächter seine Kritik, aber auch er zeigte Unverständnis, dass kurz nach der Verabschiedung von Haushalt und Sparpaket im Dezember nun die neuen Erkenntnisse kämen: „Das verstehen die Bürger nicht, ich verstehe es auch nicht.“ Es sei nötig, die Bevölkerung besser über die Hintergründe aufzuklären. Bürgermeister Fleige ist skeptisch: Die Materie sei so komplex, das fraglich sei, ob das Ganze überhaupt zu vermitteln sei.

Kämmerer Siemonsmeier versuchte, zumindest den Ausschussmitgliedern mehr Hintergrund zu geben, indem er den im Vorfeld von der FDP eingebrachten Fragenkatalog schriftlich abgearbeitet hatte. Der Tenor: Der Spardruck bleibt weiter groß, eine verbindliche Aussage, ob Menden tatsächlich im Stärkungspakt bleibt, könne niemand geben – über die Bewilligung der 3,2 Millionen Euro werde ohnehin jedes Jahr neu entschieden. Und: Man wolle nun zügig rangehen und die noch ausstehenden Jahresabschlüsse ab dem Jahr 2009 nacharbeiten: „Wir haben uns zwei pro Jahr als Ziel vorgenommen.“

Kritik gab es aber auch an der Informationspolitik: Bürgemeister Fleige hatte am Montag vergangener Woche nur CDU, FDP und SPD informiert – die drei Fraktionen hatten das Sparpaket mitgetragen. GAL, USF und Linken-Ratsmitglied Thiesmann bliebe außen vor, wogegen GAL-Chef Peter Köhler „scharfen Protest“ einlegt.

Etliche Ratsmitglieder hatte so erst davon erfahren, als die WP den „Millionenfund“ am Mittwoch öffentlich gemacht hatte. Und auch auf die Tagesordnung des Finanzausschusses gelangte das Thema erst durch den FDP-Antrag. Da zeigte ich selbst Martin Wächter, obwohl selbst früh informiert, verärgert: „Ich dachte, das würde die Verwaltung von sich aus machen.“

Für Bürgermeister Fleige eine unverständliche Kritik: „Wir hätten die Zahlen heute ganz normal in der Sitzung allen Ausschussmitgliedern, vorgestellt.“ Weil das Ganze ja eben kein Skandal sei... .

Michael Koch