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Urteil

Anliegerstraßen – Städten drohen hohe Millionenverluste

21.01.2015 | 20:31 Uhr
Anliegerstraßen – Städten drohen hohe Millionenverluste
Die Mendener "Gebührenrebellen" hatten in Leipzig Erfolg: Die Stadt darf für verspätet gebaute Straßen nicht nachkassieren.Foto: Arne Poll

Leipzig/Menden.  Mendener Anlieger erstreiten ein Millionenurteil vor dem Bundesverwaltungsgericht: Die Stadt hätte die Erschließungsgebühr direkt investieren können.

Wolfgang Mühlner atmet auf. Der 76-Jährige greift nach der Hand von Gattin Petra. Die 71-Jährige drückt fest zu. Nach der stundenlangen Verhandlung vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht weicht die Anspannung im Gesicht der Mendener Rentner schlagartig einem Strahlen. Die Gebühren-Rebellen haben es geschafft und die Mendener Stadtverwaltung in die Knie gezwungen. „Ein Stück deutsche Rechtsgeschichte“, heißt es auf dem Flur.

Die Mühlners und ihre Nachbarn dürften tausenden deutschen Hauseigentümern einen Geldsegen bescheren. Deutschen Städten drohen Einnahmeverluste im hohen Millionenbereich.

Mendener Fall brachte Richter zum Staunen

Der Fall aus der Mendener Mörikestraße hatte die Bundesrichter im Laufe des Tages durchaus zum Staunen gebracht. Rückblick: 1973 waren die Mühlners in ihr Haus eingezogen. Wolfgang Mühlner, damals 33 Jahre, brachte neben den Baukosten das Geld für den Straßen-Ausbau auf. 3500 Mark zahlte er an die Stadt. „Wir haben uns das Geld für neun Prozent Zinsen leihen müssen“, sagt der ehemalige Betriebsleiter.

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Anliegerstraßen – Städten drohen hohe Millionenverluste

Mendener haben vor Gericht durchgesetzt, dass die Stadt kein zweites Mal für einen Straßenbau kassieren darf. Das könnte Signalwirkung haben.

Gebaut wurde die Straße nicht. Die Stadt investierte das Geld in andere Dinge. Wofür, das weiß heute keiner mehr. Die Mühlners warteten bis 2007. Wolfgang Mühlner war längst pensioniert, andere Häuslebauer verstorben. Dann aber kamen die Bagger – und eine dicke Rechnung der Stadt über 6000 Euro. Die 3500 Mark hätten ja nicht mehr ausgereicht. Kein Wunder nach 40 Jahren, fanden die Mühlners und viele Nachbarn.

Der vierte Senat im Leipziger Gerichtsgebäude nimmt die Verträge aus der Mörikestraße Stück für Stück auseinander. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier fordert die Parteien auf, Argumente für und gegen die Nachberechnung der Baukosten zu finden. Es spricht nur wenig dafür.

Steigerung der Inflation geschuldet

Selbst die Mendener Stadt-Juristin Iris Häusser-Marquis tut sich schwer, die eigene Position zu verteidigen. „Wenn ich betroffen wäre, hätte ich auch Klage erhoben“, sagt sie. Die Stadt habe ein altes Urteil des Verwaltungsgerichts von 1990 herangezogen. Demnach durften die Städte Nachforderungen stellen, wenn die Neubaukosten sich gegenüber den ursprünglich gezahlten Erschließungsbeiträgen mehr als verdoppelt hatten. Richter Bier hakt nach: Was sie denn ohne dieses Urteil mit den Fällen aus der Mörikestraße gemacht hätte? „Dann hätte ich die Akte geschlossen.“ Es geht ein Raunen durch die Bank der fünf Richter.

Das Gericht rechnet vor, wie die Preissteigerung in Laufe der Jahre entstand: „Der Löwenanteil ist der Inflation geschuldet“, sagt Bier. Genau dieser Punkt reicht später aus, um das alte Urteil von 1990 zu kippen. Der Bürger könne ja nichts dafür, dass die Stadt das Geld nicht direkt wieder investiert habe.

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Während die Anwohner noch ihren Erfolg bejubeln, laufen die Handys heiß. Der Mendener Amtsleiter Rüdiger Merse sagt daheim im Rathaus Bescheid. „Wir haben jetzt eine Grundlage für die Zukunft“, sagt er zerknirscht. In Kürze heißt das: Der Stadt Menden werden in den kommenden Jahren Millionen durch die Lappen gehen. Es drohen weitere Rückforderungen. Die Stadt hat ermittelt, dass es noch 68 weitere Straßen gibt, in denen die Situation ähnlich aussieht. Bundesrichterin Ulrike Bick kann die Zahl kaum glauben: „Hat die Gemeinde bei 68 Straßen auch 38 Jahre lang Geld kassiert?“ Stadt-Juristin Häusser-Marquis widerspricht nicht.

Kläger-Anwalt Markus Kisler ist „sehr zufrieden“. Die Klägerseite hatte „mit dieser Klarheit nicht gerechnet“. Die Anwälte prophezeiten, dass die Städte demnächst wohl nicht mehr so lange mit dem Ausbau warten werden. Menden ist nicht die einzige Stadt, die das Geld der Häuslebauer für etwas anderes ausgegeben hatte. 1500 Fälle allein im Sauer- und Siegerland hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg überschlagen.

Bereits 1981 Einigung angestrebt

Die Mühlners und Nachbar Pauker packen die Akten zusammen. Vor dem Gericht sind Polizeihundertschaften aufgezogen. Legida und ihre Gegner proben mit Brüllerei den Aufstand. Drinnen haben die Mendener Eigentümer mit Argumenten gewonnen. Wolfgang Mühlner, selbst alles andere als ein Gerichtshansel, betont: „Wir hatten ja probiert, das ohne Gericht zu klären. Das erste Mal war 1981.“

Arne Poll

Kommentare
22.01.2015
22:23
Anliegerstraßen – Städten drohen hohe Millionenverluste
von osis | #7

Das eingesammelte Geld wurde bestimmt von der CDU und SPD für pöstchen und Geschnek wie drei Freibäder und ein Hallenbad, diverse Sportplätze etc....
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http://www.derwesten.de/staedte/menden/triumph-fuer-die-gebuehrenrebellen-id10261553.html
2015-01-21 20:31
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