Streit zwischen Bürgermeister Fleige und OBO-Chef Bettermann
01.03.2012 | 21:38 Uhr 2012-03-01T21:38:00+0100
Menden. Es ist ein reger Schriftwechsel, aber eine Brieffreundschaft wird wohl nicht daraus: Das Verhältnis zwischen Bürgermeister Volker Fleige und OBO-Chef Ulrich Bettermann ist derzeit frostig. Und wieder spielt der Saure Kamp eine Rolle.
Der letzte Brief des Bürgermeisters, datiert vom 24. Februar, enthält zum Ende hin das Angebot, sich zu einem Gespräch zu treffen. In dem will Volker Fleige (SPD) dem Unternehmer „die Fortschritte in Menden persönlich“ erläutern. Doch dieses Angebot will Ulrich Bettermann , der zuvor in einem Schreiben attestiert hatte, „dass in der Stadt alles drunter und drüber geht“, vorerst nicht annehmen. „Zu einem belanglosen Gespräch bin ich nicht bereit, ich will erst, dass es Antworten auf meine Fragen gibt“, so Bettermann zur WP. Fleige ist dagegen sicher, sie ausreichend gegeben zu haben.
Scharfe Konflikte
Der Schriftverkehr zwischen OBO und der Stadt kursiert derzeit in den politischen Kreisen Mendens – und Erinnerungen werden wach an die Situation vor ein paar Jahren, als es um die gescheiterte Purem-Ansiedlung am Sauren Kamp und die Erweiterung von OBO-Bettermann im Ohl ging. Auch damals gab es scharfe Konflikte zwischen Bettermann und der Stadtverwaltung unter Leitung von Fleiges CDU-Vorgänger Rudolf Düppe. Nach dessen Abwahl hatte der OBO-Chef nach eigenen Worten große Hoffnungen in Fleige gesetzt, die er nun enttäuscht sieht.
Es geht Bettermann um den schlechten Zustand des Hüingser Rings . Es geht ihm um die A 46, bei der er Fleige vorwirft, sich nicht für den Lückenschluss einzusetzen. Es geht aber auch um die Anbindung des Gewerbegebiets Ohl. Die hätte nach Bettermanns Ansicht längst verwirklicht werden können, wenn die Stadt sein Angebot angenommen hätte, die Werksstraße entlang des neuen OBO-Metallzentrums im Ohl dafür zu nutzen „Aussitzen und Nichtagieren“ wirft er Fleige vor – und der erwidert in seinem Schreiben ausführlich, warum die Vorwürfe aus seiner Sicht nicht zutreffen.
Gutachten in Auftrag gegeben
Worum es aber im Kern geht, ist der Saure Kamp . Jenes Grundstück also, auf dem Bettermanns Erz-Rivale Hermann-Josef Schulte die gescheiterte Ansiedlung von Purem verwirklichen wollte. Bettermann wirft schon lange vor: Das Ganze sei, obwohl die Realisierung des Gemeinschaftsunternehmens mit Daimler nie realistisch gewesen sei, mit Steuergeldern finanziert worden. Die OBO- Betriebserweiterung auf dem Ex-Eisenwerksgelände sei dadurch nicht möglich gewesen.
Das lässt Bettermann immer noch nicht ruhen. Im Herbst hat seine Firma bei der Münsteraner Rechtsanwaltskanzlei Baumeister ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Die Stadt sei verpflichtet, von der Firma HJS die vollen Erschließungskosten – insbesondere für den Hochwasserschutz – einzufordern. Die vertraglich vereinbarten und von HJS gezahlten 460.000 Euro seien nicht ausreichend. Mehr als 400.000 Euro müsste die Stadt demnach noch fordern. Das, so heißt es in einem OBO-Schreiben an die Stadt, sei gerade wegen des Spardrucks nötig.
Ökologische Aufwertung des Areals
Doch die Stadt hält das juristische Gutachten zum Ärger Bettermanns für nicht stichhaltig. Fleige schreibt, dass die 460.000 Euro, die aufgrund des Vertrags aus 2002 von HJS an die Stadt gezahlt worden seien, tatsächlich nicht die Gesamtkosten decken würden. Fleige war damals noch nicht im Amt, er wertet dies aber als politisch gewollt: „Das war den Vertragsparteien von vornherein bewusst und wurde als Verhandlungsergebnis offensichtlich akzeptiert.“
Zudem seien mit der ökologischen Aufwertung des Areals im Zuge des Hochwasserschutzes so genannte Öko-Punkte entstanden, die weiter auf dem „Konto“ der Stadt verbucht seien und somit auch einen Wert darstellten.
Für Bettermann ist dies eine „unzureichende Beschäftigung“ mit dem juristischen Gutachten. Fleige sagte dagegen der WP: „Die Stadt hält sich an Recht und Gesetz.“ Aber natürlich werde man weiter alles tun, um OBO Bettermann zu unterstützen.
16:23
Zu #4: Meinungsstärke ist das Eine, Sachkunde das Andere. Viele Städte haben Bürgerbüros. Eine der vielen Entwicklungen, die Menden verschlafen hat. Diese werden nirgendwo geschlossen, weil der Vorteil für die Bürger/innen erheblich ist, bei gleichzeitiger Personalreduzierung in den Rathäusern. Geschlossen werden Bürgerbüros aus Kostengründen in den Stadtteilen großer Städte. Ansonsten kann ich mich #5 + 6 nur anschließen!
09:41
Ja - zbytes - da gebe ich ihnen Recht.
Diese rurale Gazette stellt geschickt mit ihren Berichten die Steilvorlagen für das BM-Bashing.
Da wird einen jahrzehnte alte Fehde zwischen Bettermann und HJS aufgewärmt, dazu der aktuelle BM in diese Fehde eingebaut und fertig ist ein weiterer Bericht um die Selbstgerechten zu bedienen, die sich im Schutze der Anonymität hier über den BM auslassen.
Die "bleierne Zeit" der konservativen kommunalpolitischen Lähmung, das scheint nicht zu interessieren. Hönneinsel, Sparkasse, Purem... war da etwas?
Und jetzt unter dem neuen BM - der Umbau der Verwaltung, das Vorrantreiben des ungeliebten Sparpakets, Bahnhofsbebauung, Nordwallbebauung, Umstrukturierung der Schullandschaft.
In der Tat, es tut sich plötzlich etwas in Menden.
Aber wirklich wichtig für das Blatt sind die groß aufgemachten "bemäkelten Äußerungen" um das Stammklientel zu bedienen.
Boulevard scheint das redaktionelle Ziel zu sein.
21:00
Bezüglich des Bürgermeisters schließe ich mich meinem Vorredner an. Offenkundig bewegt sich in Menden wieder was, wenns auch manchem nicht passt. Dagegegen erinnere ich mich auf Anhieb an wenig Gutes mit Bestand aus der 10jährigen Amtszeit des Vorgängers - trotz Mehrheit der eigenen Partei. Eine bleierne Zeit der ideenlosen Mangelverwaltung. Zugute halten kann man dem Vorgänger, wie er sich zuletzt vom jahrzehntelang zweifelhaft dominanten Fraktionvorsitzenden freischwamm.
Gleiches ist BM Fleige und seinen Parteifreunden gottlob früh gelungen - wenngleich mt erheblichen Nachteilen für die Hausmacht.
Zweifellos ist Fleiges loses Mundwerk kritikwürdig, und doch erscheinen die bemäkelten Äußerungen gemessen an so mancher Kommentatorenäußerung hier und andernorts geradezu lachhaft. Der Mendener Wutbürgers hat einen neuen Volkssport entdeckt: Bürgermeister-Bashing. Nur nicht lang nachdenken, der BM ist der Täter!
Und eine gewisse Zeitung lässt keine Gelegenheit aus, den Brand zu schüren.
20:38
Jede Stadt bekommt den Bürgermeister den es verdient, wenn Ihn die Politischen Gremien denn lassen.
In dieser Stadt kann man nur staunen wie ein SPD Bürgermeister die stärkste im Rat vertretene Partei vorführt.Er kann so viel Mist bauen wie er will, es wird abgesegnet meistens zu Ungunsten der Bürger zB. Umbau des Rathaus für ein Bürgerbüro Kosten
110000 Euro, in anderen Städten werden die Neuerrichteten Bürgerbüros wieder abgeschaft weil erfolglos, aber Menden im Nothaushalt hat es ja. Kosten für einen nicht vom Rat genehmigten Parkplatz 10.600 Euro versemmelt, was passiert! nichts
Er beschimpft sein Rechnungsprüfungsamt als Volksgerichtshof, was passiert ! nichts
Er legt sich mit Handwerkern an " die können das nicht" was passiert ! Nichts
Er düpiert den Karnevalsverein( er postet bei Facebook keine Zeit) was passiert ! Nichts
11:54
Bettermann spielt in Mendens Kommunalpolitik seit vielen Jahren eine unheilvolle Rolle und nimmt für seinen Privat-Krieg gegen den Unternehmen H.-J. Schulte die Stadt in Geiselhaft. - Fleige wiederum muss man nach zwei Jahren als Bürgermeister bescheinigen, dass er unglaublich viel in Bewegung gesetzt hat. Dass er als Mensch nicht besonders geschmeidig ist, ist die andere Seite. Wenn demnächst die Ergebnisse stimmen, soll es so sein.
09:34
Ja lieber Vorredner,da haben sie leider recht.
Der aktuelle BM ist keinen deut besser als sein Vorgänger,im Gegenteil der ist noch schlechter.
Vieles wird aber nach kurzer Zeit unter den Tisch gekehrt und das war es dann.
Man kann nur hoffen,dass es bald wieder besser wird,aber davon sind wir in Menden leider Meilenweit entfernt!
09:14
Obwohl ich nur in der Nachbarstadt wohne ist es schon interessant wieviel übe rden Mendner Bürgermister berichtet wird. Gestern in der aktuellen Stunde, wegen der Narren. heute in der Westen über Bettermann. Davor die e-mail geschichte. Und nie macht der Mann eine gute Figur. Da können einem die Mendener schon leid tun.