Stadt will Beiträge für Straßenausbau nicht wieder rausrücken

Beispiel für eine nicht ausgebaute Straße: An der Sägemühle.
Beispiel für eine nicht ausgebaute Straße: An der Sägemühle.
Foto: WP

Menden..  Die Stadtverwaltung will Anwohnern bereits gezahlte Straßenbaubeiträge nicht ohne Weiteres zurückerstatten, wenn Hauseigentümer das Geld zurückfordern. Hunderte Anlieger hatten bereits Erschließungsbeiträge gezahlt und warten seit Jahrzehnten auf den Ausbau.

Stadt setzt auf Vertrauen

Das Baugesetzbuch verpflichtet Städte eigentlich, innerhalb von sechs Jahren nach Beitragserhebung mit dem Ausbau von Anliegerstraßen zu beginnen. Andernfalls hätten Anwohner einen Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge zuzüglich zwei Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz, heißt es im Gesetz.

„Für die Stadtverwaltung möchte ich feststellen, dass wir diese Rechtsauffassung nicht teilen“, sagt der Erste Beigeordnete Sebastian Arlt. Das Bundesverwaltungsgericht habe ja zuletzt selbst betont, dass Verträge einzuhalten sind und dass Vertrauen in bestehende Verträge Vorrang genieße. „Daraus schlussfolgern wir, dass dieser Rechtssatz auch für die Städte gelten muss“, sagt Arlt.

„Auch die Stadt darf unseres Erachtens dieses Vertrauen für sich beanspruchen. Aufgrund von bestehenden Verträgen gezahlte Erschließungsbeiträge können daher nicht zurückgefordert werden.“

In Menden sind etwa 200 Anliegerstraßen, die zwischen 1960 und 1981 angelegt wurden, noch nicht zu Ende ausgebaut. Die Stadt stellt derzeit im Durchschnitt zwei Straßen jährlich fertig.

Der komplette Ausbau wird sich demnach noch etwa 100 Jahre hinziehen (WP berichtete).