Stadt Menden zahlt Erschließungsbeiträge für Straßen zurück

Vor dem 4. Senat im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Sachsen) fand am 21. Januar 2015 eine Verhandlung zu Erschließungsbeiträgen für Anlieger statt. Anwohner aus der Mörikestraße in Menden (Sauerland) hatten gegen die Stadt Menden geklagt, nachdem die Stadt Menden 40 Jahre nach der ursprünglichen Erschließung erneut Kosten für den Ausbau der Straße verlangt hatte. Das Urteil hat Symbolcharakter. Der Mendener Fall gilt als Präzedenzfall für hunderte anderer Städte in Deutschland. Es handelt sich um eine Sprungrevision. Die Stadtverwaltung Menden hatte eine Instanz ausgelassen. Das Foto zeigt eine Szene aus dem Gerichtssaal 4, hinten v.l. die Kläger Petra Mühlner, Wolfgang Mühlner, Margit Pauker und Werner Pauker, davor die Stadt Menden.
Vor dem 4. Senat im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Sachsen) fand am 21. Januar 2015 eine Verhandlung zu Erschließungsbeiträgen für Anlieger statt. Anwohner aus der Mörikestraße in Menden (Sauerland) hatten gegen die Stadt Menden geklagt, nachdem die Stadt Menden 40 Jahre nach der ursprünglichen Erschließung erneut Kosten für den Ausbau der Straße verlangt hatte. Das Urteil hat Symbolcharakter. Der Mendener Fall gilt als Präzedenzfall für hunderte anderer Städte in Deutschland. Es handelt sich um eine Sprungrevision. Die Stadtverwaltung Menden hatte eine Instanz ausgelassen. Das Foto zeigt eine Szene aus dem Gerichtssaal 4, hinten v.l. die Kläger Petra Mühlner, Wolfgang Mühlner, Margit Pauker und Werner Pauker, davor die Stadt Menden.
Foto: Arne Poll

Menden..  Die Mendener Gebührenrebellen haben jetzt ihr Geld zurück. Nach dem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes zahlte die Stadt insgesamt 17 000 Euro unrechtmäßig erhobene Beiträge für die Straßenerschließung zurück. Wer nicht geklagt hatte, muss noch auf sein Geld warten.

17 000 Euro seien bereits ausgezahlt worden, sagt Stadtsprecher Manfred Bardtke. Das Geld geht an die fünf Kläger aus der Mörike­straße. Die Hauseigentümer hatten gegen die Stadt geklagt, weil die Stadt für den Straßenausbau im Jahr 2007 erneut Erschließungsbeiträge verlangt hatte. Für den Ausbau der Straße hatten die Anwohner allerdings bereits 34 Jahre früher gezahlt. Die Stadtverwaltung baute damals aber nicht und gab das Geld für andere Dinge aus. Das Bundesverwaltungsgericht rügte dieses Vorgehen und gab im Januar dieses Jahres in einem Grundsatzurteil den Klägern Recht (WP berichtete).

Klägeranwalt Markus Kisler bestätigt den Eingang des Geldes. „Die Kläger haben die Erschließungskosten wiederbekommen.“ Es gebe nur noch wenige Unstimmigkeiten über ein paar hundert Euro: „Einige außergerichtliche Kosten sind noch nicht reguliert“, sagt Kisler.

Noch 53 000 Euro offen

Auch andere Anwohner warten weiter auf ihr Geld. Stadtsprecher Bardtke bestätigt eine noch offene Summe in Höhe von 53 000 Euro. Das Geld soll an Hauseigentümer gehen, die ebenfalls zu Unrecht doppelt Beiträge geleistet hatten, aber nicht gegen die Stadt klagten. Die Stadt wolle in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. August und am 1. September den Stadtrat über die Auszahlung entscheiden lassen. „Die Verwaltungsempfehlung lautet, die Nicht-Kläger mit den Klägern gleichzustellen“, sagt Bardtke. Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier hatte bereits Ende Januar betont, dass es „mit dem Grundsatz von Treu und Glauben“ nicht zu vereinbaren sei, die Gelder einzubehalten. Juristen sehen die Stadt sogar ohnehin in der Pflicht, auch dieses Geld wieder zu erstatten.

In der Mörikestraße ist jetzt Zufriedenheit eingekehrt. „Wir sind sehr froh, dass das ganze Verfahren jetzt zu Ende ist und wir Recht bekommen haben“, sagt Petra Mühlner. Auch Gatte Wolfgang freut sich, dass das Geld nun tatsächlich auf dem Konto ist. „Recht muss Recht bleiben. Das haben wir auch erreicht“, sagt Wolfgang Mühlner. Das ganze Verfahren sei „eine aufregende Geschichte“ gewesen, auf die er allerdings gerne verzichtet hätte. Es sei ihm ja nicht darum gegangen, die Stadt aus Prinzip vorzuführen.

Immerhin der allgemeinen Zinsflaute haben die fünf Kläger ein kleines Schnippchen schlagen können. Ihre 6200 Euro erhalten beispielsweise die Mühlners rückwirkend bis 2007 mit 0,5 Prozent je Monat verzinst zurück. In diesem Fall war die Stadt eine sichere Bank.