Sparkasse: Menden-Anteil an Steuer und Gewinn sinkt weiter

Menden/Hemer..  Der Zusammenbruch der Sparkasse Menden vor sechs Jahren hat erneut ein schmerzliches Nachspiel für die Hönnestadt: Der Anteil, den Menden aus Gewerbesteuer- und Gewinnzahlungen der Fusionssparkasse Hemer-Menden erhält, sinkt von heute 25 auf nur noch 23 Prozent. Hemer erhält somit 77 statt bisher 75 Prozent dieser Erträge. Wie Bürgermeister Volker Fleige am Abend im Haupt- und Finanzausschuss weiter mitteilte, habe die Verbandsversammlung der Sparkasse diese Entscheidung am Montagabend so gefällt. In der Versammlung haben die Hemeraner Vertreter die absolute Mehrheit.

„Die Nachwirkungen des Geschehens von damals sind also nach wie vor unerfreulich“, sagte Fleige. Allerdings seien die Verträge damals so unterzeichnet worden, wie sie ihm heute vorliegen.

Dazu gehörte auch die Überprüfung der Stadt-Anteile durch ein Gutachten fünf Jahre nach dem Aus der Mendener Kasse. In einer Ergänzungsvereinbarung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Städten von 2009 heißt es: Sollten sich die angehäuften Belastungen durch die Sparkasse Menden bis zum Auslaufen der Sanierungsphase Ende 2014 über 20,2 Millionen Euro bewegen, dann erhöhe sich der Trägeranteil der Stadt Hemer „je angefangener Million um einen Prozentpunkt, der Mendener Anteil reduziert sich dementsprechend“.

Das ist nun geschehen – und zwar auf unabsehbare Zeit, denn eine Befristung der ungleichen Aufteilung – etwa bis zum Abtragen aller Altlasten – ist im Vertrag nicht vorgesehen. Hemer profitiert also immer zu mehr als drei Vierteln von Steuerzahlungen und Gewinn der Fusionskasse.

Fleige erklärte dazu, er habe sich ungeachtet der bindenden Verträge der Stimme enthalten: „Ich wollte dokumentieren, dass man diese Verträge kritisch betrachten kann.“