Sparkasse: Kehnen kontert Rundumschlag von Bettermann

Menden. Der Streit um dieKredit-Affäre der Sparkasse hat sich durch den Rundumschlag von OBO-Chef Bettermann auf Sparkassen-Chef Wolfgang Ehrlich und CDU-Fraktionschef Heinrich Johannes Kehnen verschärft. Lesen Sie hier die Artikel und diskutieren Sie mit

Der Tag nach dem Frontalangriff von OBO-Chef Ulrich Bettermann: In der Stadt wird heftig diskutiert und Heinrich Johannes Kehnen, der CDU-Fraktionschef und Sparkassen-Verwaltungsratsvorsitzende, reagiert. Er weist Bettermanns Vorwürfe als unhaltbar zurück.

Auf wessen Seite steht die Mehrheit der Mendener? Das ist schwer zu sagen. Übereinstimmend sagen alle Akteure, dass sie gestern viele positive Reaktionen erhalten hätten. Ulrich Betterman sagte der WESTFALENPOST, dass er telefonisch bereits großen Zuspruch für seinen Rundumschlag erfahren habe. Aber auf der anderen Seite ist auch aus der Sparkasse zu hören, dass viele Solidaritätsadressen eingegangen seien. Und ebenso berichtet Heinrich Johannes Kehnen über regen Zuspruch.

Das deckt sich durchaus mit den Reaktionen, die die WP gestern erhalten hat, und die sich auch in der Diskussion auf unserer Internetseite www.derwesten.de/menden niederschlagen. Es gibt Zuspruch, aber auch kritische Äußerungen zum Bettermann-Rundumschlag. Die einen sehen in dessen Angriffen eine „Frechheit”, die strafrechtlich relevant sei. Einer schreibt, die Vorwürfe seien „absolut grotesk. Eigentlich fehlt nur noch, Herrn Kehnen für die globale Erderwärmung verantwortlich zu machen”. Derweil dankt ein anderer dem Unternehmer: „Endlich mal jemand, der Klartext redet — davon gibt's ja in Menden nicht mehr viele!” In einem weiteren Kommentar heißt es: „Sie sprechen vielen Bürgern dieser Stadt aus der Seele.”

Heinrich Johannes Kehnen und Sparkassen-Chef Wolfgang Ehrlich prüfen indes, ob sie rechtlich gegen Better- mann vorgehen werden. Der sieht einem möglichem Streit vor Gericht nach eigenen Angaben gelassen entgegen. Inhaltlich hat CDU-Fraktionschef Kehnen bereits gestern klar Position gegen die Bettermann-Vorwürfe bezogen. Es sei festzustellen, „dass kein einziger Vorwurf Herrn Bettermanns haltbar ist”.

So hätten zum Beispiel sowohl der Kreis als Kommunalaufsicht als auch die Staatsanwaltschaft den Komplex Purem-Ansiedlung / Saurer Kamp untersucht, ohne etwas Strafbares oder Anstößiges zu finden. Trotzdem gebe es von OBO-Chef Bettermann weiter Unterstellungen. Auch sei es falsch, dass er, Kehnen, die OBO-Erweiterung im Ohl nicht unterstützt habe. Er habe vielmehr für die Schließung des dortigen Wasserwerks gestimmt. OBO bekomme zudem 2,8 Mio. Euro Wirtschaftsförderung von der Stadt.

 Kehnen konterte auch den Vorwurf, dass er für die Kreditaffäre der Sparkasse mitverantwortlich sei. Das hätten die Prüfer eindeutig widerlegt. 

Die Stellungnahme von Heinrich Johannes Kehnen

Menden. OBO-Chef Ulrich Bettermann hatte CDU-Fraktionschef Heinrich Johannes Kehnen scharf angegriffen — die WP berichtete. Jetzt kontert Kehnen die Vorwürfe. Sein Fazit: „Kein einziger Vorwurf Herrn Bettermanns ist haltbar. Alle meine Angaben sind nachprüfbar.”

Zu den Vorwürfen Bettermanns, dass Kehnen Verantwortung für die aktuelle Kreditaffäre trage, schreibt dieser: „Die Prüfung der Bau-Kreditangelegenheiten ergab, dass der Verwaltungsrat völlige Entlastung erfahren hat. Damit kann kein Mitglied des Verwaltungsrates für einen möglichen Schaden verantwortlich gemacht werden. Dem Verwaltungsrat gehöre ich an. Mithin ist es falsch behauptet, ich wäre für einen Schaden mitverantwortlich — so überhaupt einer entsteht.”

Bettermann hatte in Kehnen zudem dem Hauptverantwortlichen für die gescheiterte Purem-Ansiedlung gesehen. Kehnen kontert: „Der Saure Kamp hat die Stadt rund 963 000 Euro gekostet. Inzwischen haben wir rund 150 Netto-Arbeitsplätze mehr in Menden an dieser Stelle. Es kann nicht zutreffen, wenn Herr Bettermann von einem 10-Mio.-Euro Subventionsschaden spricht.” Zudem habe der Rat für die Ansiedlung von OBO im Ohl erst jüngst 2,8 Mio. Euro als Wirtschaftsförderung beschlossen.

Zurück zum Sauren Kamp: Der Rat habe damals einstimmig dem Vorhaben Saurer Kamp zugestimmt. Kehnen: „Er ist niemals von mir 'arglistig getäuscht', sondern sogar auf die bestehenden Risiken hingewiesen worden. Dies werden die damaligen Ratsvertreter bestätigen können.”

Und weiter: „Untersuchungen des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt, des Landrates und der Staatsanwaltschaft zu Unregelmäßigkeiten haben noch nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen mich ergeben. Trotz dieser übereinstimmenden Untersuchungsergebnisse werden von Herrn Bettermann weiterhin Verdächtigungen und Unterstellungen ausgesprochen.”

Bettermann hatte Kehnen weiter als „Totengräber der Energie AG” bezeichnet. Auch hier widerspricht Kehnen: „Noch halten die Stadtwerke Menden die Anteile in der Energie AG. Somit kann bisher kein Schaden für die Stadt entstanden sein. Auch durch eine Trennung, die durch Teilung aller Werte nach Anteilen erfolgen soll, können faktisch keine Schäden entstehen.”

Ulrich Bettermann hatte Kehnen auch die Verantwortung für die hohen Kosten der Hönne-Insel angelastet. Kehnen kontert: „Schäden, die im Bereich der Hönne-Insel aufgetreten sind, wie zum Beispiel einen massiven Bodenaustausch bis zu sieben Meter Tiefe, habe ich nicht sehen können.” Dem Rat habe ein Bodengutachten vorgelegen, das zu einem völlig falschen Ergebnis gekommen sei. „Egal aber, welches Bauvorhaben verwirklicht worden wäre, diesen Bodenaustausch hätte es wegen der Umweltgesetze immer geben müssen.”

 Ulrich Bettermann hatte Kehnen zudem vorgeworfen, die OBO-Erweiterung im Ohl nicht unterstützt, sondern sogar behindert zu haben. Kehnen stellt klar: „Im Aufsichtsrat der Stadtwerke habe ich für ein neues Wasserwerk gesprochen und gestimmt. Somit trifft der Vorwurf nicht zu, für OBO hätte es keine Unterstützung von meiner Seite aus gegeben.” 

Das berichtete die WP am Donnerstag

Menden.  Die Affäre um „faule Kredite” bei der Sparkasse Menden ist am Mittwoch eskaliert. OBO-Chef Ulrich Bettermann erhebt schwere Vorwürfe. Das Wichtigste in Kurzform und die Kernaussagen der Bettermann-Erklärung :

OBO-Chef Ulrich Bettermann hat den Rücktritt von Sparkassenchef Wolfgang Ehrlich und Heinrich Johannes Kehnen, dem CDU-Fraktionschef und Vorsitzenden des Sparkassen-Verwaltungsrates, gefordert. Er bezichtigt beide der Misswirtschaft.

Bettermann stellt in einem dreiseitigen Schreiben einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Kreditaffäre, dem Streit um das für die gescheiterte Purem-Ansiedlung aufbereitete HJS-Gelände Saurer Kamp und der Hönne-Insel her. Zudem sieht er in Kehnen, den er als „Politkriminellen” bezeichnet, den Verantwortlichen im Streit um die Energie AG. Bettermann wirft Kehnen und Ehrlich vor, insgesamt für Schäden in Höhe von 39 bis 50 Millionen Euro verantwortlich zu sein.

Heinrich Johannes Kehnen kündigte an, juristisch gegen Bettermann vorgehen zu wollen. Er werde nicht vor dessen Finanzkraft zurückschrecken. Von der Sparkasse gab es keine offizielle Reaktion. Nur inoffiziell war von Fassungslosigkeit „angesichts völlig abwegiger Unterstellungen” zu hören.

Rechtlich vorgehen will die Sparkasse indes gegen einen Mendener Zeitungsbericht, nach denen eine Abwahl von Sparkassen-Chef Wolfgang Ehrlich im Verwaltungsrat nur knapp gescheitert sei. Verwaltungsratsvorsitzender Kehnen: „Eine solche Diskussion hat es in unserem Gremium zu keinem Zeitpunkt gegeben, das entbehrt jeder Grundlage und ist frei erfunden.” Jeder Sitzungsteilnehmer könne dies an Eides statt versichern. Ehrlich genieße das uneingeschränkte Vertrauen des Verwaltungsrates.

  Die Sparkasse wird nach WP-Informationen Anfang der kommenden Woche die lange angekündigten rechtlichen Schritte einleiten, die gegen die — aus ihrer Sicht — Drahtzieher und wahren Verantwortlichen der Kreditaffäre gerichtet sind. Ulrich Bettermann hatte gestern Zweifel geäußert, dass es die „Hintermänner und Drahtzieher” gebe und gefragt: „Wo bleibt denn die lauthals angekündigte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft?”

Hintergrund: Die Bettermann-Erklärung

Mit der Kreditaffäre der Sparkasse hat er eigentlich nichts zu tun. Trotzdem erhebt OBO-Chef Ulrich Bettermann in einer dreiseitigen, mit „Das hat Menden nicht verdient!” überschriebenen Erklärung schwere Vorwürfe gegen Sparkassen-Chef Wolfgang Ehrlich und den Verwaltungsratsvorsitzenden und CDU-Fraktionschef Heinrich Johannes Kehnen, denen er seit Jahren in Abneigung verbunden ist. Hier die Kernaussagen.

Bettermann schießt scharf: „Heinrich Johannes Kehnen sei „ein negativer Standortfaktor für die Stadt Menden, um nicht zu sagen ein 'Politkrimineller'.” Kehnen und Ehrlich hätten Schäden zwischen 39 bis 50 Millionen Euro zu verantworten, die durch Misswirtschaft entstanden seien. Dieses Geld fehle für wichtige Investitionen.

Den Rücktritt von Sparkassen-Vorstand Helmut Theobald bezeichnet Bettermann als „Bauernopfer”. Er beschuldigt „Kehnen und seine Mitstreiter, allen voran Sparkassendirektor Ehrlich”, das „renommierte Geldinstitut” Sparkasse „nach über 125 Jahren zu einem Fusionskandidaten” gemacht zu haben.

Die Sparkasse sei mit dem „kläglichen Versuch” gescheitert, den Kreditbetrug an Spätaussiedlern hinter den Kulissen auszutragen. Es sei auch nicht gelungen, eine Affäre anderer Hintermänner und Drahtzieher daraus zu machen.

Im Visier von Ulrich Bettermann: CDU-Fraktionschef und Verwaltungsratsvorsitzender Heinrich Johannes Kehnen.

Bettermann zieht in dem Schreiben zudem einen Bogen zu dem im Jahr 2004 eskalierten Streit um das für die letztendlich gescheiterte Purem-Ansiedlung aufbereitete HJS-Gelände im Sauren Kamp. Auch hier sieht er Kehnen als Hauptverantwortlichen und schießt damit auch gegen seinen Initim-Feind, HJS-Chef Hermann Josef Schulte: „Schlussendlich wurde das wertvolle Eisenwerkgelände dafür geopfert. Für OBO oder andere stand es somit nicht mehr zur Verfügung — also ein teures Monopoly-Spiel von Ehrlich und Kehnen.”

Weiter spannt Ulrich Bettermann einen Bogen zur Hönne-Insel, die von einer Sparkassen-Tochter vermarktet wird: „Wider besseres Wissen, gegen den Rat einer mit Architekturprofessoren und anderen Fachleuten besetzten Jury, wurde die Industriebrache den Verspekulanten aus der Papenhausenstraße für ein drittklassiges Konzept zugeschanzt.” Für Hönnemauer und Altlastensanierung seien in großem Maße Steuergelder eingesetzt worden.

Bettermann macht eine „Schadensbilanz” auf, nach der in der Kreditaffäre, dem Komplex „Saurer Kamp”, der Hönne-Insel und dem Energie-AG-Streit mindestens 39 Millionen Euro Schaden für „die Stadt Menden und ihre Bürger entstanden seien. Immer verbunden mit den Namen Kehnen und Ehrlich.”

Im Visier von Ulrich Bettermann: Sparkassen-Vorstand Wolfgang Ehrlich.Foto: Martina Dinslage

Bettermann sieht in Kehnen zudem den „Totengräber der Energie AG”, die eigentlich eine Erfolgsgeschichte sei. Stadtwerke-Chef Heidenbluth habe das nicht verdient und müsse heute das ausbaden, was Kehnen angerichtet habe. Ohne die tatkräftige Hilfe von Heidenbluth und Bürgermeister Düppe, so Bettermann, würde OBO die 40 Millionen-Investition für die Erweiterung im Ohl nicht in Angriff nehmen: „Denn Unterstützung von Herrn Kehnen oder Herrn Ehrlich hat es in der ganzen Zeit nicht gegeben.”

Bettermann: „Herr Kehnen und Herr Ehrlich, so viele Hüte, wie Sie eigentlich nehmen müssten, gibt es in ganz Deutschland nicht! Treten Sie sofort zurück!”

Michael KOCH