Soforthilfe für Flüchtlinge wird verdoppelt

Menden..  Der Bund will die Soforthilfe für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung verdoppeln, das teilt die CDU-Bundestagsabgeordnete Christel Voßbeck-Kayser mit. Für Nordrhein-Westfalen bedeute die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr zusätzliche 108 Millionen Euro. Dann würde Menden noch in diesem Jahr voraussichtlich bis zu 325 000 Euro erhalten und wirklich entlastet werden.

Frage der Finanzierung

Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. Bei der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsversorgung rückt neben den zunächst dringendsten Fragen einer angemessenen Unterkunft zunehmend die Frage der Finanzierung in den Städten und Gemeinden in den Fokus. In allen anderen Bundesländern erhalten die Städte und Gemeinden wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten. In Nordrhein-Westfalen werden dagegen lediglich 30 bis 50 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung erstattet.

„Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Not der Kommunen erkannt“, erklärt die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Christel Voßbeck-Kayser.