Rechtsauffassung ist skandalös

Erschließungskosten..  Zu Ihrem Artikel „Stadt will Bau-Beiträge nicht zurückerstatten“. Die Rechtsauffassung des Ersten Beigeordneten Sebastian Arlt halte ich für skandalös.


Zwei Parteien schließen einen Vertrag, die eine Partei geht, gemäß Baugesetzbuch, in Vorleistung und bezahlt die Erschließungskosten.
Die zweite Partei erbringt nur einen Teil der vereinbarten Leistungen und erklärt dann, dass die Bürger auf den restlichen Teil Jahrzehnte zu warten haben.


Dies bedeutet, dass in vielen Fällen der zahlende Bürger in seiner Lebenszeit nie die vertraglich vereinbarte Gegenleistung erhalten wird.
So ein Verhalten zu begründen mit einer Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes, ich zitiere: „Verträge sind einzuhalten und das Vertrauen in bestehende Verträge genießt Vorrang“ halte ich für sittenwidrig.


Wenn Banken Ihren älteren Kunden länger laufende Investmentanlagen verkauft haben und aufgrund der zu erwartenden Lebensdauer das Vertragsende nicht erreichbar war, sind diese Verträge als sittenwidrig verurteilt worden.


Die gleiche Wertung ist, nach meinem Rechtsverständnis, auch hier anzuwenden.
Reinhard Viol, Menden