Neue Mandate für Mendener Anwalt nach Erfolg in Leipzig

Vor dem 4. Senat im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Sachsen) fand am 21.01.2015 eine Verhandlung zu Erschließungsbeiträgen für Anlieger statt. Anwohner aus der Mörikestraße in Menden (Sauerland) hatten gegen die Stadt Menden geklagt, nachdem die Stadt Menden 40 Jahre nach der ursprünglichen Erschließung erneut Kosten für den Ausbau der Straße verlangt hatte. Das Urteil hat Symbolcharakter. Der Mendener Fall gilt als Präzedenzfall für hunderte anderer Städte in Deutschland. Es handelt sich um eine Sprungrevision. Die Stadtverwaltung Menden hatte eine Instanz ausgelassen. Das Foto zeigt eine Szene aus dem Gerichtssaal 4, v.l. die Klägeranwälte Thorsten Künzel und Markus Kisler.
Vor dem 4. Senat im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Sachsen) fand am 21.01.2015 eine Verhandlung zu Erschließungsbeiträgen für Anlieger statt. Anwohner aus der Mörikestraße in Menden (Sauerland) hatten gegen die Stadt Menden geklagt, nachdem die Stadt Menden 40 Jahre nach der ursprünglichen Erschließung erneut Kosten für den Ausbau der Straße verlangt hatte. Das Urteil hat Symbolcharakter. Der Mendener Fall gilt als Präzedenzfall für hunderte anderer Städte in Deutschland. Es handelt sich um eine Sprungrevision. Die Stadtverwaltung Menden hatte eine Instanz ausgelassen. Das Foto zeigt eine Szene aus dem Gerichtssaal 4, v.l. die Klägeranwälte Thorsten Künzel und Markus Kisler.
Foto: Arne Poll

Menden..  Der Fall der Mendener Gebührenrebellen wirkt lange nach. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht der Stadt Menden verboten hatte, doppelt Beiträge für die Straßenerschließung zu kassieren, stand auch bei Anwalt Markus Kisler das Telefon nicht still.

„Es kamen eine ganze Reihe von Anfragen“, sagt der Anwalt aus der Mendener Kanzlei Krepcke & Partner. Markus Kisler hatte im vergangenen Januar einen Teil der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten und dabei nach der Meinung vieler Beobachter eine gute Figur abgegeben.

Alte Rechtssprechung gekippt

Kisler und sein Mendener Kollege Thorsten Künzel erreichten, dass das Gericht eine alte Rechtsprechung kippte. „Das Gericht hat sich in der Verhandlung mit unseren Argumenten befasst“, sagt Kisler. Der 39-Jährige erinnert sich an die Verhandlung vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht. „Das ist etwas Besonderes als Anwalt.“

Der Fall sorgte in Justizkreisen für Aufmerksamkeit. „Es hat sich eine Rechtssprechung geändert.“ Auch Hausbesitzer wurden durch das Urteil aufgeschreckt und witterten dicke Rückzahlungen. Da Kisler in allen Veröffentlichungen mit auftauchte, meldeten sich viele Betroffene auch bei Kisler in Menden. „Wenn man genau hinsieht, sind die Fälle oft auch anders gelagert“, sagt Kisler. Er wolle aber nicht verhehlen, dass ihm der Leipziger Erfolg aber auch zusätzliche Mandate eingebracht hat. „Der Bekanntheitsgrad in diesem Bereich steigt.“

Er habe durchaus Spaß daran gefunden, sich in die Tiefen des komplizierten Verwaltungsrechts einzuarbeiten, sagt Kisler. Der Mendener machte im vergangenen Jahr einen Fachanwaltslehrgang in Verwaltungsrecht. Demnächst wird er sich Fachanwalt nennen können.

Nicht auszuschließen, dass Kisler dann noch einmal einen Kläger in Leipzig vertritt. Da sich die Verfahren in der Regel über viele Jahre hinziehen, sind dann nämlich auch die Anwälte meist schon im fortgeschrittenen Alter.