Nach vielen Querelen hat Menden neue Gestaltungssatzung

Der Stadtrat hat die erste Änderung der Gestaltungssatzung
Der Stadtrat hat die erste Änderung der Gestaltungssatzung
Foto: WP

Menden..  Ein jahrelanges Verfahren ist nun zum Abschluss gekommen. Der Rat der Stadt Menden hat die erste Änderung der Gestaltungssatzung verabschiedet. Nach der amtlichen Bekanntmachung ist sie ab heute rechtskräftig.

Anstoß für diese Änderung gab der Antrag mehrerer Mendener Immobilienbesitzer im November 2010. Hierbei wurden flexiblere und einfachere Regelungen bei Um- und Neubauten und für Leuchtreklamen gewünscht. Daraufhin wurde ein „Runder Tisch“ einberufen, der sich aus Interessenvertretern der Werbegemeinschaft, des IMW und der Immobilienbesitzer selbst sowie Vertretern der Stadtverwaltung zusammensetzte. In zahlreichen Treffen wurde jede einzelne Regelung ausführlich und kontrovers diskutiert. Zum Abschluss konnte ein gemeinsames Arbeitsergebnis vorgelegt werden, das sowohl den politischen Gremien als auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Bei den Treffen des „Runden Tisches“ wurde besonderer Wert auf die gestalterische Steuerung von Werbung gelegt. Hierzu konnten klare und einfache Regelungen gefunden werden. Nicht nur die Stadtverwaltung geht gegenüber der WP davon aus, dass die erste Änderung der Gestaltungssatzung den Gewerbetreibenden mehr Spielraum und Flexibilität ermöglicht.

Auch sind Ausnahmemöglichkeiten von den Regelungen der Gestaltungssatzung vorgesehen. Auf Antrag kann im Einzelfall eine Abweichung erteilt werden, wenn hiervon keine Beeinträchtigung des Gesamtbildes ausgeht. Zukünftig entfällt ferner die Genehmigungspflicht für die Errichtung und Änderung von Werbeanlagen sowie kleineren Veränderungen am Gebäude. Eine Mitteilung gegenüber der Stadt ist aber erforderlich. Durch diese Anzeige ist sichergestellt, dass das geplante Vorhaben den Zielsetzungen der Satzung entspricht und die Stadt Kenntnis über die Planung erhält. Im Sinne des einzelnen Bauwilligen ist hierfür jedoch keine baurechtliche Genehmigung mit umfangreichen Prüfungen mehr erforderlich. So kann bereits einen Monat nach Eingang der Unterlagen mit dem Vorhaben begonnen werden.

Aufbauend auf die Gestaltungssatzung und deren Regelungen zum Beispiel zur Farbgebung von Markisen ist es sinnvoll, auch gestalterische Regelungen für Nutzungen im öffentlichen Raum zu treffen. So wurde schon bei der Umgestaltung des Platzes vor dem Alten Rathaus Einfluss auf die Farbe und Ausführung der Sonnenschirme genommen. Ähnliche Vorgaben sollen nun in der gesamten Fußgängerzone fortgeführt und umgesetzt werden.