Das aktuelle Wetter Menden 18°C
Menden

Musterurteil gilt nicht für Telgen-Ost

23.01.2015 | 00:11 Uhr

Fröndenberg/Leipzig. Das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts lässt sich wohl nicht auf die Erschließungsbeiträge im Baugebiet „Telgen-Ost“ anwenden. Den Anwohnern in den Straßen Fuchskaute und Rehwinkel droht eine zweite Rechnung für den Ausbau der Anwohnerstraße (WP berichtete ausführlich). Der Hintergrund ist aber offensichtlich nicht vergleichbar mit der Mendener Mörikestraße. Hausbesitzer aus der Platte Heider Siedlung siegten am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht und sorgten damit für einen deutschlandweit beachteten Präzedenzfall.

„Das ist eine völlig andere Ausgangsvoraussetzung“, sagt der ­städtische Beigeordnete Günter Freck. Er hatte das Geschehen in der Sachsen-Metropole mit großem Interesse verfolgt. Im 1997 erschlossenen Baugebiet „In den Telgen-Ost“ hatten die Anwohner das Geld für den Ausbau der kleinen Nebenstraßen ursprünglich an einen Erschließungsträger gezahlt. Das Unternehmen vermeldete eine Pleite. Das Geld war weg. Die Straßen blieben im Rohbauzustand. Mehr als zehn Jahre später sprang die Stadt ein und baute die Straßen aus. „Die Stadt hat nur ergänzend eingegriffen“, betont Freck.

Private Erschließungsträger

Damit sieht sich die Fröndenberger Stadtverwaltung auf der sicheren Seite. Denn die Bundesrichter hatten in ihrem Urteil festgelegt, dass eine Stadt keine zweite Rechnung für die Erschließung stellen darf, solange das nicht vorher schon so festgelegt wurde. Im Mendener Fall hatte die Stadtverwaltung gut 40 Jahre mit dem Ausbau gewartet, nachdem sie schon in den 1970-er Jahren das Geld dafür kassiert hatte. Weil alleine durch die Inflation die Kosten in die Höhe schnellten, legte die Stadt Menden die Mehrkosten erneut auf die Anlieger um. Genau das hat jetzt das Gericht verboten. Ein Vertrag sei ein Vertrag.

In Fröndenberg gebe es auch anderswo keine Fälle, die mit der Mörikestraße vergleichbar seien, betont Freck. Die Stadtverwaltung setze schon seit vielen Jahren darauf, dass Fremde den Straßenausbau übernehmen und schließe selbst gar keine Verträge mit den Häuslebauern. „Wir haben sehr häufig mit Erschließungsträgern gearbeitet“, sagt Freck. Für die Anwohner bleibt das Risiko einer Insolvenz des Unternehmens. Das lasse sich aber absichern, sagt Freck. Er rät Bauherren, die Verträge genau anzusehen.

Arne Poll

Kommentare
Funktionen
Fotos und Videos
Bösperde gegen Hombruch
Bildgalerie
Handball Landesliga
Akrobatik statt Mathe
Bildgalerie
Zirkusprojekt
article
10265768
Musterurteil gilt nicht für Telgen-Ost
Musterurteil gilt nicht für Telgen-Ost
$description$
http://www.derwesten.de/staedte/menden/musterurteil-gilt-nicht-fuer-telgen-ost-aimp-id10265768.html
2015-01-23 00:11
Menden