Mörikestraße: Anlieger müssen nicht nachzahlen

Anwohner der Mörikestraße hatten gegen die neuen Erschließungsgebühren geklagt.
Anwohner der Mörikestraße hatten gegen die neuen Erschließungsgebühren geklagt.
Foto: WP

Menden..  Die Anwohner der Mörikestraße, die ihre Anliegerbeiträge bereits in den 1970er-Jahren gezahlt haben, müssen keine Beiträge nachzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt entschieden.

Beiträge aus den 70er Jahren

In den 1970er-Jahren haben zahlreiche Anwohner der Mörikestraße ihre Anliegerbeiträge für den Ausbau der Platte Heider Straße gezahlt – dazu hatten sie einen Ablösungsvertrag mit der Stadt geschlossen. Endgültig ausgebaut wurde die Straße allerdings erst vier Jahrzehnte später, nämlich 2006. Im vergangenen Jahr wurden die Anwohner erneut von der Stadt zur Kasse gebeten. Die Nachzahlungen beliefen sich pro Anlieger auf mehrere Tausend Euro.

Begründung: Das, was die Anwohner in den 1970er-Jahren zahlten, sei zu wenig gewesen. Dabei berief sich die Stadt auf ein Urteil vom Bundesverwaltungsgericht aus dem Jahr 1990: Die früheren Ablösungsverträge seien ungültig, weil weniger als die Hälfte der tatsächlich entstandenen Kosten gezahlt worden war.

Die Richter am Verwaltungsgericht Arnsberg sehen jetzt aber die Anlieger von der Platte Heide im Recht und begründen ihre Entscheidung in einem 21-seitigen Urteil. Kurz gefasst: Die damaligen Berechnungen der Stadt für die Vorauszahlungen seien grundsätzlich richtig gewesen. Wäre die Straße zeitnah ausgebaut worden, hätten die Ablösungsbeträge gereicht. Die drastisch gestiegenen Kosten für den Ausbau seien allerdings allein der Stadt zuzurechnen, da die Straße erst Jahrzehnte nach Vertragsabschluss ausgebaut worden war – die Inflation hatte die Erschließungskosten immens steigen lassen. Deshalb behalte der Ablösungsvertrag, den die Anlieger in den 70er-Jahren abgeschlossen hatten, seine Wirksamkeit.

Die Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf all jene Bewohner der Mörikestraße, die ihre Anliegerbeiträge im Voraus gezahlt haben, sondern auch auf andere Straßen, deren Situation ähnlich gelagert ist.

Positives Ergebnis

Die Stadt Menden hatte im Vorfeld der Verhandlung eine Liste mit 68 Mendener Straßen zusammengestellt, die ebenfalls noch nicht endausgebaut sind.

Der Rechtsanwalt Markus Kisler von der Kanzlei Krepcke und Partner hat einen Anlieger vertreten. Schon bei der mündlichen Anhörung sei deutlich geworden, dass viele Argumente für die Anlieger sprächen. Jetzt also ein positives Ergebnis für die Anwohner. „Wenn sich diese Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts Arnsberg durchsetzt, dann stehen auch andere Kommunen vor der Situation, dass sie sich an die Verträge halten müssen, die sie geschlossen haben.“

Möglichkeiten der Stadt

Die Stadt Menden will laut Pressesprecher Manfred Bardtke die Frist jetzt nutzen, um gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand über alle Möglichkeiten zu diskutieren.

Entweder kann sie das Urteil akzeptieren. Sie kann aber auch Berufung einlegen, dann landet der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Als dritte Möglichkeit gibt es die Sprungrevision, die dann vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt würde.