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Menden vs. OBO: Nicht auf 400.000 Euro von HJS verzichtet

11.10.2012 | 13:10 Uhr
Menden vs. OBO: Nicht auf 400.000 Euro von HJS verzichtet
Der Saure Kamp.Foto: Martina Dinslage

Menden.   Jetzt schaltet sich auch die Stadtverwaltung in den Briefwechsel zwischen OBO-Chef Ulrich Bettermann und dem früheren Unternehmer Theo Klusendick ein. Die Stadt erwidert den Vorwurf Bettermanns, dass die Stadt auf 400 000 Euro verzichte, die ihr eigentlich von der Firma HJS noch zustehe. Das stimme nicht: Vielmehr seien alle Forderungen beglichen worden.

Kurz zur Vorgeschichte: Der frühere Unternehmer Klusendick – inzwischen 88 Jahre alt – hatte OBO-Chef Ulrich Bettermann wegen des von ihm initiierten Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Volker Fleige kritisiert . Die WP hatte in der Zeitung und auf ihrem Onlineportal darüber berichtet. Darauf gab es dann eine Antwort von Ulrich Bettermann – auch die war in der WP zu lesen.

Darauf reagiert die Stadt nun und schreibt: „In der Antwort von Herrn Bettermann an seinen Unternehmer-Kollegen Klusendick stellt Herr Bettermann eine Behauptung auf, die einer offiziellen Entgegnung bedarf. Nach seiner Darstellung verzichte die Stadt Menden auf die Einforderung von 400.000 Euro Steuergeldern von der Fa. HJS. Diese Darstellung ist falsch.

Richtig ist vielmehr, dass die Firma HJS die Verpflichtungen, die sich aus dem zwischen ihr und der Stadt Menden vereinbarten städtebaulichen Vertrag im Zusammenhang mit der später nicht realisierten Purem-Ansiedlung allesamt vertragsgemäß erfüllt hat. Der Rat hat die Bedingungen des städtebaulichen Vertrages damals beschlossen. Sie sind von dem Vertragspartner HJS akzeptiert und hinsichtlich der auf ihn entfallenden Lasten vollständig eingelöst worden. Das Gleiche gilt für den Jahre später abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Firma HJS und der Stadt Menden über den Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft aufgrund des Bebauungsplanes „Saurer Kamp“. Auch hier wurde eine an den gesetzlichen Vorgaben orientierte Ausgleichszahlung fest-gesetzt, die von HJS vertragsgemäß beglichen wurde.

Festzustellen bleibt, dass keine Forderung offen geblieben ist und dass keine Steuergelder verschwendet worden sind. Dies belegen im Übrigen auch diverse Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes und eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Märkischen Kreises, die Herr Bettermann schon zu früherer Zeit wegen desselben Vorwurfs eingeschaltet hatte.“

wp

Kommentare
16.10.2012
23:23
Menden vs. OBO: Nicht auf 400.000 Euro von HJS verzichtet
von hinter-den-schranken | #6

Ja, die Reaktion kam ja :). Es sind eben Gesamtkosten von über 800.000,00 € entstanden. Die restlichen 400.000,00 hat er nicht gezahlt. Also mal...
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Menden vs. OBO: Nicht auf 400.000 Euro von HJS verzichtet
Menden vs. OBO: Nicht auf 400.000 Euro von HJS verzichtet
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http://www.derwesten.de/staedte/menden/menden-vs-obo-nicht-auf-400-000-euro-von-hjs-verzichtet-id7184627.html
2012-10-11 13:10
HJS, Abwahlverfahren, Bürgermeister, Menden, Volker Fleige, Ulrich Bettermann, OBO, Kampagne, Klusendick, Saurer Kamp
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