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Menden vs. OBO: Nicht auf 400.000 Euro von HJS verzichtet

11.10.2012 | 13:10 Uhr
Menden vs. OBO: Nicht auf 400.000 Euro von HJS verzichtet
Der Saure Kamp.Foto: Martina Dinslage

Menden.   Jetzt schaltet sich auch die Stadtverwaltung in den Briefwechsel zwischen OBO-Chef Ulrich Bettermann und dem früheren Unternehmer Theo Klusendick ein. Die Stadt erwidert den Vorwurf Bettermanns, dass die Stadt auf 400 000 Euro verzichte, die ihr eigentlich von der Firma HJS noch zustehe. Das stimme nicht: Vielmehr seien alle Forderungen beglichen worden.

Kurz zur Vorgeschichte: Der frühere Unternehmer Klusendick – inzwischen 88 Jahre alt – hatte OBO-Chef Ulrich Bettermann wegen des von ihm initiierten Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Volker Fleige kritisiert . Die WP hatte in der Zeitung und auf ihrem Onlineportal darüber berichtet. Darauf gab es dann eine Antwort von Ulrich Bettermann – auch die war in der WP zu lesen.

Darauf reagiert die Stadt nun und schreibt: „In der Antwort von Herrn Bettermann an seinen Unternehmer-Kollegen Klusendick stellt Herr Bettermann eine Behauptung auf, die einer offiziellen Entgegnung bedarf. Nach seiner Darstellung verzichte die Stadt Menden auf die Einforderung von 400.000 Euro Steuergeldern von der Fa. HJS. Diese Darstellung ist falsch.

Richtig ist vielmehr, dass die Firma HJS die Verpflichtungen, die sich aus dem zwischen ihr und der Stadt Menden vereinbarten städtebaulichen Vertrag im Zusammenhang mit der später nicht realisierten Purem-Ansiedlung allesamt vertragsgemäß erfüllt hat. Der Rat hat die Bedingungen des städtebaulichen Vertrages damals beschlossen. Sie sind von dem Vertragspartner HJS akzeptiert und hinsichtlich der auf ihn entfallenden Lasten vollständig eingelöst worden. Das Gleiche gilt für den Jahre später abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Firma HJS und der Stadt Menden über den Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft aufgrund des Bebauungsplanes „Saurer Kamp“. Auch hier wurde eine an den gesetzlichen Vorgaben orientierte Ausgleichszahlung fest-gesetzt, die von HJS vertragsgemäß beglichen wurde.

Festzustellen bleibt, dass keine Forderung offen geblieben ist und dass keine Steuergelder verschwendet worden sind. Dies belegen im Übrigen auch diverse Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes und eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Märkischen Kreises, die Herr Bettermann schon zu früherer Zeit wegen desselben Vorwurfs eingeschaltet hatte.“

wp

Kommentare
16.10.2012
23:23
Menden vs. OBO: Nicht auf 400.000 Euro von HJS verzichtet
von hinter-den-schranken | #6

Ja, die Reaktion kam ja :). Es sind eben Gesamtkosten von über 800.000,00 € entstanden. Die restlichen 400.000,00 hat er nicht gezahlt. Also mal wieder keinen Punktsieg für Herrn Fleige. Die betreiben bewusst eine Verwirrungspolitik gepaart mit Leserbriefen von den SPD-Anhängern, die einer Gehirnwäsche gleichen. Unglaublich, und diese Leute, wollen ernsthaft Herrn Bettermann unterstellen, dass er seine Mitarbeiter nötigt, eine Unterschrift zu leisten. In einem anderen Forum, wird darauf hingewiesen, warum sprechen sich die anderen Ratsmitglieder nicht aus gegen ein Abwahlverfahren. Jedem sollte doch bitte mal seine Meinung gelassen werden. Warum sollten die Ratsmitglieder das tun?

11.10.2012
19:54
Stadt: HJS hat alles gezahlt
von MendenerWahrheit | #5

Ui, das ist sehr schön geschrieben um den Leser zu verunsichern.

Klar hat HJS alles gezahlt, alles was auf der Rechnung stand.

ABER

Wenn die 400k€ nicht aufgeführt sind, muss man sie auch nicht bezahlen.
Den Bock hat die Stadt mal wieder geschossen und einem Unternehmer blind vertraut. Jetzt heißt es vertuschen und gegenseitig alles schön reden.

Ich bin mal auf OBO gespannt und seine Reaktion.

11.10.2012
15:12
Stadt: HJS hat alles gezahlt
von BuergerMendens | #4

Sehr schwülstige Umschreibung der "gewollten" Tatsachen?
So liest es sich.....

Dieser dubiose Vertrag (Purem/HJS) wollen doch nur ein paar Leute gesehen haben....oder?

Ich hasse es auf Aussgaen derer vertrauen zu müssen, die sonst Fehler zugeben müssten

11.10.2012
14:47
Vertrag
von zbytes | #3

Offenbar gibt es einen Vertrag, der die Sache regelt. Sofern keine entsprechende Vereinbarung über diese Geldsumme existiert, ist auch nichts einzutreiben.
Herr Bettermann scheint einer Fehlinformation aufgesssen zu sein. Von wem wer die wohl hat?

11.10.2012
13:38
Stadt: HJS hat alles gezahlt
von geb.Mendener | #2

die Stadt teilt aber nicht mit, dass die 400.000 Euro bezahlt wurden oder die Summe nicht stimmt, nur, dass alle Forderungen beglichen sind.

Wenn die 400.000 Euro nicht gefordert wurden brauchen sie auch nicht als noch zu begleichende Forderung deklariert werden.

Es würde mich nicht wundern, wenn die Stadt hier mit Halbwahrheiten argumentiert!

11.10.2012
13:30
Stadt: HJS hat alles gezahlt
von catch_22 | #1

Dem ist nichts weiter hinzuzufügen und führt einmal mehr das vom Schweizer Eidgenossen initiierte Abwahlverfahren ad absurdum.

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2012-10-11 13:10
HJS, Abwahlverfahren, Bürgermeister, Menden, Volker Fleige, Ulrich Bettermann, OBO, Kampagne, Klusendick, Saurer Kamp
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