Menden überweist in diesem Jahr zwei Millionen Euro

Menden. Die hoch verschuldete Stadt Menden muss sich in diesem Jahr 2 Millionen Euro bei den Banken leihen, um den Solidarpakt für die ostdeutschen Bundesländer zu bedienen.

Während Verwaltung und Rat derzeit um Einsparungen von oft nur wenigen Hundert Euro ringen und sich kreditfinanzierte Investitionen von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen müssen, stehen diese Millionen für den Aufbau Ost nicht zur Disposition. Ein „Kündigungsrecht“ für den Solidarpakt II, der bis 2019 läuft, habe man nicht, betonte Kämmerer Uwe Siemonsmeier, als er auf Nachfrage der WP die Mendener Geldflüsse gen Osten mitteilte. Siemonsmeier: „Da die (Mendener) Kasse bereits seit Jahren alle Auszahlungen über Liquiditätskredite finanzieren muss, hat auch die Stadt für die Beteiligung am Solidarpakt Ost Kassenkredite aufgenommen und entsprechende Kreditzinsen bezahlt.“ Die Höhe der jährlichen Überweisung richte sich nach dem Gewerbesteueraufkommen.

Menden ist nicht allein. Erst gestern beschwerten sich ebenfalls verschuldete Ruhrgebietsstädte, dass sie Abermillionen Euro für den Aufbau Ost ausgeben müssen, obwohl sie selbst kein Geld mehr für das Flicken von Schlaglöchern oder den Betrieb von Schwimmbädern haben.

Uwe Siemonsmeier selbst unterstützt den Vorschlag, den Solidarpakt II „hinsichtlich seiner Laufzeit und seiner Zweckmäßigkeit zu überprüfen“. Das müsse sachlich und konstruktiv anhand von objektiven Haushaltsdaten der Geber- und Empfängerregionen geschehen.

Thorsten Bottin