Mehrheit steht für Erhöhungen
23.02.2012 | 14:23 Uhr 2012-02-23T14:23:00+0100
Menden. Sowohl für die Erhöhung der Friedhofs- als auch für die Erhöhung der Parkgebühren (WP berichtete) zeichnet sich eine politische Mehrheit ab. Entscheiden wird zwar erst der Stadtrat am 27. März. Doch bei den Vorberatungen gestern Abend im Ausschuss für Öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde klar, dass die Vorschläge der Verwaltung nicht scheitern werden. In Sachen Parkgebühren zeichnet sich sogar ein einstimmiges Votum ab. In Sachen Friedhofsgebühren dagegen hält die USF die Erhöhung für „nicht tragbar“.
USF-Chef Eugen Heinrich argumentierte, dass das Defizit, das der städtische Friedhof am Limberg einfahre, hausgemacht sei. Statt sich auf diesen zu konzentrieren, sei zugelassen worden, dass sich auch andere Friedhöfe hätten erweitern dürfen. Die Folge: „Am Friedhof Limberg ist nichts mehr los.“ Zudem sei durch die Trauerräume bei Bestattungsinstituten die Kapelle am Limberg nicht ausgelastet. Diese verursache aber enorme Kosten: Es müsse geprüft werden, ob diese nicht abgerissen werden könne, bevor man die Gebühren erhöhe. Die anderen Fraktionen hingegen werteten den Vorschlag der Verwaltung als ausgewogen und fair. Und trotz zum Teil deutlicher Steigerungen liege man immer noch unter dem Preisniveau vieler anderer Städte.
Große Einigkeit gab es bei der Erhöhung der Parkgebühren, über die WP bereits ausführlich berichtet hatte. Zudem griff der Ausschuss einstimmig einen Antrag der USF auf. Es soll geprüft werden, ob zwischen Battenfeld und Grohe-Gelände nicht alle Parkplätze gebührenpflichtig gemacht werden können. Für Dauerparker, so der Vorschlag von Bodo Richter – könnten am Schlachthof und Lenzenplatz Tagesparkplätze für eine moderate Monatsgebühr eingerichtet werden.
15:47
Es vereint den Autor mit der politischen Mehrheit und den Spitzenkräften aus unserer Verwaltung, das keiner der Drei verstanden hat, was sparen heißt!! Sparen ist nicht (welche Überraschung) das Vermehren der Einnahmen, sondern das Vermindern der Ausgaben. Solange solche "Zivilversager" über Wohl und Wehe der Kommunen entscheiden, wird sich in Deutschland nichts ändern. Es stelle sich jemand das Gesicht eines Kunden vor, der vom Lieferanten erfährt, das dieser (weil er mit seinem Geld nicht mehr auskommt) mal kurz die Preise erhöht. Aber als Dienstleister am Bürger hat sich unsere Verwaltung ja noch nie gesehen, die Schlafwagengesellschaft im Ratsaal darf man getrost ganz vergessen.