Mehrheit für Bahnhof-Abriss ist sicher

Menden. Alle Zeichen für einen sehr schnellen Bahnhofs-Abriss stehen auf grün: Eine politische Mehrheit für die Verträge scheint gesichert. Und ein Zeit-Ziel gibt es auch: Zum Start der Landesgartenschau im April soll die Ruine dem Erdboden schon gleich gemacht worden sein.

Wir haben gestern schon mal den (Spielzeug-)Bagger am Bahnhof anrollen lassen. Im April soll er dann tatsächlich abgerissen werden.

Der dann größere Parkplatz wird zwar im Gegensatz zu heute gebührenpflichtig sein, aber mit eher moderaten Beträgen.

Sekt im Rathaus

Montagvormittag gab es im Rathaus sogar ein Gläschen Sekt, als die Verwaltungsspitze den Mitarbeitern, die jetzt Details bearbeiten müssen, die Pläne vorstellte. Es wurde angestoßen auf das Ergebnis der drei Monate langen Geheim-Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung und der Albert-Erbengemeinschaft.

Über die Grundzüge hatte die WP bereits am Samstag berichtet , am Monatg hat Bürgermeister Fleige in einer Runde der Rats-Fraktionen die Einzelheiten bekannt gegeben:

In einem Vertrag verpflichtet sich die Albert-Erbengemeinschaft den Bahnhof, den Kiosk und das Bahnwärterwohnhaus abzureißen. Nach WP-Informationen werden die Kosten auf 194 000 Euro geschätzt.

250 Stellplätze

Die Stadt mietet das Areal an und richtet bis zur Außenmauer des Güterbahnhofs einen gebührenpflichtigen Parkplatz her. Der Mietzins für einen Zeitraum von zehn Jahren wird im Voraus bezahlt, damit die Erbengemeinschaft den Abriss finanzieren kann. Die Refinanzierung erfolgt über die Parkgebühren-Einnahmen. Die Verwaltung hat eher konservativ gerechnet und nur mit Einnahmen aus 52 Wochen mit je fünf Werktagen gerechnet. Da Menden Haushaltsnotgemeinde ist, ist das Ganze auch nur mit dieser Gegenfinanzierung möglich. Aber der Mietzins wird wohl nicht nur „wieder rausgeholt” werden, es soll sogar ein Überschuss entstehen. Die Beschaffungskosten der Automaten und die Herrichtung des Areals sind in der Kalkulation schon berücksichtigt.

Maximal 1,50 Euro am Tag

Wie in der gesamten Innenstadt, so soll auch hier die Abrechnung mit Parkscheinautomaten erfolgen. Das Areal wird zweigeteilt: Im vorderen Bereich soll es stadtnahe Parkplätze für Kurzzeitparker geben, die Gebühren sind die gleichen wie in der Innenstadt. Im hinteren Bereich soll es einen Bereich für Dauertagesparker geben — die Tagesgebühr wird sich nach WP-Informationen zwischen 1 Euro und 1,50 Euro bewegen. Da es 250 Stellplätze geben wird, sind diese auch eine Vorsorge, falls das marode Parkhaus geschlossen werden muss.

Bebauung weiter möglich

Einem Abriss ohne zügige Neubebauung stand bislang auch die Befürchtung der Albert-Erbengemeinschaft entgegen, dass sie so ihre baurechtliche Position gefährdet sah. Grob gesagt: Wenn kein Gebäude mehr dort steht, könnte nicht mehr nach dem vereinfachten Recht des Paragraphen 34 des Baugesetzbuches gebaut werden. Auch hier ist ein „Kniff” gefunden worden, so dass weder Albert-Erben noch Stadt schlechter gestellt werden als vorher. Eine künftige Bebbauung ist also wohl weiter möglich. Sollte sich schon innerhalb der nächsten zehn Jahre ein Investor finden, dann müsste die Erbengemeinschaft allerdings anteilsmäßig die vorab gezahlte Miete zurückerstatten.

Der Bahnhof ist bald Geschichte, die Bäume - letztes Jahr von Ex-Investor Breuer gefällt - sind es auch.

Die Stadt sichert sich zudem mit einer Grunddienstbarkeit die Leitungsrechte für den auf dem Bahnhof verlaufenden Abwasserkanal. Sprich: dessen Bestand wäre auch bei einer künftigen Bebbauung gesichert. Solch eine Sicherung war zu Zeiten der Deutschen Bundesbahn als Staatsbetrieb nicht üblich, auf einem Privatgrundstück ist sie es schon. Die Erbengemeinschaft erhält dafür wohl weitere 40 000 Euro, die ebenfalls in den Abriss gesteckt werden sollen.

„Kein Risiko für Stadt”

All diese Punkte sind in drei Verträgen festgezurrt worden, die bereits am kommenden Dienstag, 9. März, im Rat beraten werden sollen. Nach der Information der Ratsfraktionen — nur die USF hatte daran nicht teilgenommen — zeichnet sich eine Mehrheit ab. Und zwar allein schon dann, wenn CDU und FDP bei ihren gestern gegenüber der WP geäußerten Positionen bleiben.

"Das klingt verheißungsvoll"

So sagte etwa CDU-Fraktionschef Martin Wächter: „Das klingt alles verheißungsvoll. Ich gehe davon aus, dass es eine breite politische Mehrheit gibt.” FDP-Fraktionschefin Annette Hettling sieht es ähnlich: „Wir sind froh und glücklich über diese Entwicklung. Der Bahnhof wird abgerissen, für die Zukunft bleiben alle Optionen offen und die Stadt geht kein Risiko ein.”

Auch die Zustimmung der SPD für die Pläne ihres Bürgermeisters gilt als sicher. Volker Fleige zeigte sich gestern denn auch sichtlich zufrieden. Sieht er einen ersten Meilenstein seiner Amtszeit erreicht? „Ja, das sehe ich so. Ich hoffe, dass Menden jetzt optimistisch voran gehen kann und der Eindruck, es herrsche nur Stillstand in Menden und nichts passiere, ein Ende hat.”

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