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Landrat protestiert bei der Kanzlerin

20.01.2015 | 00:12 Uhr

Fröndenberg. Landrat Michael Makiolla (SPD) will stellvertretend für die Städte im Kreis Unna in Berlin protestieren. Anlass ist die angespannte Finanzsituation. Der Kreis Unna wurde im vergangenen Jahr mehrfach von erhöhten Umlagen getroffen. Auch Städte wie Fröndenberg litten unter den zusätzlichen Abgaben, weil der Kreis seine Mehrkosten auf die Städte umlegen musste.

„Konkret wollen der Landrat und andere kommunale Spitzenvertreter noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für ein gerechteres Gemeindefinanzsystem gestellt wissen“, heißt es in einer Erklärung des Kreises. Michael Makiolla will am 23. und 24. Februar gemeinsam mit Landräten, Oberbürgermeisterin und Kämmerern sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenübertreten. Das Treffen findet im Rahmen einer Kommunalkonferenz verarmter Städte statt. Aufgerufen dazu hat das parteiübergreifende und inzwischen bundesweit agierende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte – Raus aus den Schulden“.

Bereits im November vollzogen die Kommunen einen Schulterschluss. Sie verabschiedeten den „Kaiserslauterner Appell“ und forderten eine gerechtere Verteilung der Finanzmasse. Auch durch andere gemeinsame Aktionen versuchen die etwa 40 Landräte, Bürgermeister und Kämmerer, die Bundesregierung und die Länder zu einer baldigen Neuordnung eines künftig gerechteren kommunalen Finanzsystems zu bewegen. Das Bündnis fordert im Bundestag und Bundesrat Debatten über die ungleichen Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Kommunen.

Gruppe prangert Entscheidungen an

Die Protestgruppe prangert politische Entscheidungen auf Bundesebene an. „Die Verschuldung insbesondere der Ruhrgebietskommunen ist vor allem eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen von Bund und Ländern“, sagt Makiolla. Es helfe längst nicht mehr, dagegen anzusparen. „Wir brauchen Hilfe von Land und Bund, also von denen, die uns in diese finanziell schwierige Lage gebracht haben.“ Der nun anstehende Weg nach Berlin und der Schulterschluss davor machen deutlich, wie groß die Not vieler Kommunen ist.

Ausgleich verschoben

Die Finanzlage des Kreises hatte indirekt auch die Stadt Fröndenberg wiederholt in finanzielle Nöte gebracht. Die Stadtverwaltung musste den angestrebten Haushaltsausgleich von 2014 auf 2017 verschieben. Ob das Ziel erreicht werden kann, ist aktuell nur schwer vorherzusagen.

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