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Abwahlverfahren

Klusendick-Appell: OBO soll Bürgermeister-Abwahl einstellen

03.10.2012 | 13:00 Uhr
Klusendick-Appell: OBO soll Bürgermeister-Abwahl einstellen
Theodor Klusendick (88), einst Unternehmer und auch 20 Jahre Stadtrat und CDU-Finanz- und WirtschaftsexperteFoto: Frank Saul

Menden.   Wie viel Gewicht kann der Appell bekommen? Theodor Klusendick (88), einst Unternehmer und auch 20 Jahre Stadtrat und CDU-Finanz- und Wirtschaftsexperte, wendet sich in Sachen Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Volker Fleige mit sehr persönlichen Worten an Ulrich Bettermann: „Sie sind als erfolgreicher Unternehmer und großzügiger Spender in der Stadt wohl gelitten. Bitte bringen Sie diese Haltung nicht ins Wanken und geben Sie das Abwahlverfahren auf.“

Bereits vor gut drei Jahren gehörte Theodor Klusendick zu jenen prominenten Mendenern, die sich im Wahlkampffinale ausdrücklich und öffentlich für SPD-Mann Volker Fleige stark gemacht hatten. Der einst führende Christdemokrat Klusendick bezeichnet am Dienstag gegenüber der Westfalenpost die aktuellen Bettermann-Vorwürfe gegen Fleige in weiten Teilen als „läppisch“.

Stellungnahme von Theodor Klusendick

„Seit langen Wochen ärgert mich die ungeheure Angelegenheit Bettermann gegen Fleige. Ein Schweizer Bürger will in Menden die Demokratie und den Bürgermeister grundlegend verändern. Was ist der Grund dafür? Vor wenigen Jahren teilte die Firma HJS der Stadt Menden mit, dass Mercedes plane, ein Zweigwerk in Menden zu bauen. Die Stadt stellte ihm daraufhin ein Grundstück an seinen Betrieb angrenzend (auf dem Eisenwerkgelände) zur Verfügung und gab außerdem einige 100 000 Euro für die Hochwasser-Sicherung aus. Dann teilte HJS mit, dass die Planung mit Mercedes nicht stattfinden würde.

Bettermann ist seit Jahren mit HJS Schulte verfeindet und forderte von der Stadt deshalb die Belastung der Hochwasser-Sicherungsmaßnahmen an Herrn Schulte. Die Forderung wurde vom Rat der Stadt Menden abgelehnt. Die Angelegenheit wurde selbstverständlich vom Rat und nicht vom Bürgermeister entschieden. Abgesehen davon, dass Herr Fleige zu diesem Zeitpunkt noch kein Bürgermeister war.

Läppische Vorwüfe gegen Bürgemeister Fleige

Ich weiß das, weil ich selbst 20 Jahre im Rat und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung war. Alle anderen Vorwürfe gegen Herrn Fleige kann ich nur als läppisch bezeichnen.

Zugegebenerweise hat Herr Fleige im ersten Jahr als Bürgermeister einige kleine Fehler gemacht. Inzwischen ist er voll in seinem Beruf gewachsen und hat uns im Jahr 2012 die Hoffnung gegeben, dass die finanzielle Situation in Menden besser und die Stadt schöner wird.

Herr Bettermann, Sie sind als erfolgreicher Unternehmer und großzügiger Spender der Stadt wohl gelitten. Bringen Sie diese Haltung nicht ins Wanken. Aus den vielen Veröffentlichungen in der Westfalenpost muss Ihnen doch die Stimmung in der Stadt bekannt sein. Bitte blamieren Sie sich nicht und geben Sie auf. Diesen Rat gibt Ihnen

Theodor Klusendick.“

Heinz-Jürgen Czerwinski



Kommentare
04.10.2012
12:44
Klusendick-Appell: OBO soll Bürgermeister-Abwahl einstellen
von eineausmenden | #4

Was soll Th. Klusendick den sonst sagen? Das er, genauso wie die ganze CDU, vor einigen Jahren ganz gewaltige Schei..... gebaut haben? Da sind Fleige`s Fehler wirklich "läppisch" gegen.
Hätte es seinerzeit schon ein Abwahlverfahren gegeben, wer weiß, ob R.Düppe nicht auch vorzeitig gegangen worden wäre?
Jedenfalls steht heute ein BM mehr im Focus und hat auch Konsequenzen zu befürchten als es noch vor einigen Jahren noch der Fall war.
UND DAS IST GUT SO

3 Antworten
#4 eineausmenden
von taosnm | #4-1

In der Tat ist es gut, dass es seit Juni 2011 die Möglichkeit gibt, Bürgermeister, die völlig versagen, abzuwählen. Doch nur für diese Totalversager ist das Gesetz gedacht, nicht jedoch für einen BM, der sich mal im Ton vergreift.

Wenn ein Schweizer Bürger die deutsche Demokratie zurechtrücken will, geht das schon mal gar nicht. Er sollte die Worte des Herrn Klusendick, den ich immer für einen aufrechten Politiker gehalten habe, obwohl ich sehr CDU-fern bin, beherzigen und dieser peinlichen Aktion ein Ende setzen.

Klusendick-Appell: OBO soll Bürgermeister-Abwahl einstellen
von geb.Mendener | #4-2

Erst wenn der BM Fleige "total versagt" darf das abwahlverfahren beantragt werden?

Wenn Herr Bettermann alleine mit seiner Meinung stehen würde, brauchten die Befürworter von Herrn Fleige nichts zu befürchten!

Ich verstehe die Panik nicht, wenn doch alles gut ist und alle mit Herrn Fleige zufrieden sind, kommen garantiert nicht die erforderlichen Stimmen zusammen und wir behalten Herrn Fleige noch einige Zeit als Bürgermeister und dürfen uns fast täglich an seinem Grinsen in der Zeitung erfreuen!

#4-2 geb.Mendener
von taosnm | #4-3

Bisher ist keine Panik zu sehen, sondern nur mehr oder weniger Kopfschütteln über eine unangemessene Aktion eines Schweizer Staatsbürgers. Warten wir doch erst einmal ab, wie viele Stimen ein Herr Bettermann, der sicherlich eine starke Lobby hat, einsammeln lassen wird. Das ist allerdings erst die erste Hürde. Die zweite Hürde ist höher. Im Sinne der Stadt und ihrer Bürger wäre es allerdings sinnvoller, wenn konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Situation, die durch die viel zu lange Zeit einer CDU-Herrschaft mit ihrem Ehrenbürgermeister Düppe gemacht würden. Die Abwahl des derzeitigen Bürgermeisters löst kein Problem, zumal es nicht die Lichtgestalt gibt, die die Misere beenden könnte, es sei denn, sie hätte das dicke Portemonnaie zum Entleeren, das den Haushalt sanieren könnte. Herr Fleige steht für eine solide Politik im Rahmen seiner durch die CDU vorgegebenen Möglichkeiten.

04.10.2012
10:16
Klusendick-Appell: OBO soll Bürgermeister-Abwahl einstellen
von MANFREDM | #3

Ein Schweizer Staatsbürger hat sich in der BRD nicht in Bürgermeisterwahlen/-abwahlen einzumischen. Die Schweizer würden einen Deutschen mit dieser Betätigung hochkant herauswerfen.

Den Fleige halte ich allerdings für eine unfähige Witzfigur.

1 Antwort
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #3-1

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03.10.2012
15:10
Klusendick-Appell: OBO soll Bürgermeister-Abwahl einstellen
von taosnm | #2

Für Ihren Appell, Herr Klusendick, ganz herzlichen Dank, vor allen Dingen, weil Sie als CDU-Vertreter ausreichend Rückgrat haben, sich auf die Seite des SPD-Bürgermeisters zu stellen. Fakt ist, dass Herr Fleige die erfolglose Politik eines absolut unfähigen CDU-Bürgermeisters auszugleichen hat, und um diese Aufgabe ist er nicht zu beneiden. Der ein oder andere Fettnapf war überflüssig, doch Fehler sind ihm nicht anzulasten. Mir ist jedenfalls sehr unwohl dabei, dass ein Schweizer Staatsbürger in Menden Demokratie bestimmen möchte. Mit der Aufgabe seiner deutschen Staatsbürgerschaft aus wenig schmeichelhaften Gründen hat Herr Bettermann sich per se dieses Rechtes begeben. Deshalb ist diese Aktion so peinlich wie seine Postwurfsendung. Ich kaufe mir eine Marionette, die wirtschaftlich von mir abhängig ist, und lasse sie zu meiner persönlichen Satisfaktion nach meinem Rhythmus tanzen. Es gibt nichts, was weniger benötigt wird, als ein solch pseudodemokratisches Bürgerbegehren.

03.10.2012
14:40
Klusendick-Appell: OBO soll Bürgermeister-Abwahl einstellen
von catch_22 | #1

Wahrlich - eine Stimme der Vernunft, die den wahren Grund für Bettermanns Grollen erwähnt.
HJS-Purem und die Weigerung des aktuellen BMs, dies wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wieviele Gerichtsverfahren sind in diesem Umfeld von Bettermann geführt worden und sind letztlich ausgegangen wie das "Hornberger Schießen".
HJS-Purem ist Vergangenheit und Menden muss nach vorn blicken, um die Probleme der Zukunft zu meistern.
Man kann nur hoffen, dass diese Stimme der Vernunft Gehör findet und Menden dieses unsinnige Vorhaben erspart bleibt.

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