Kleine Parteien in Menden fürchten Prozent-Hürde im Stadtrat

Bruno Hombergs Sohn Fabian  (UWG) links ist das jüngste Mitglied im Stadtrat.
Bruno Hombergs Sohn Fabian (UWG) links ist das jüngste Mitglied im Stadtrat.
Foto: WP

Menden..  Die Einführung einer Sperrklausel bei der Kommunalwahl könnte in Menden bei der nächsten Wahl die Kleinstparteien aus dem Stadtrat verdrängen. Nimmt man die Kommunalwahl aus dem vergangenen Jahr zum Vergleich, wären schon bei einer Hürde von 2,5 Prozent die Wählergruppen USF und UWG nicht in das Stadtparlament eingezogen.

„Die technische Umsetzung einer solchen Klausel ist überhaupt kein Problem“, sagt Wahlamtsleiter Alfred Schmidt. „Das ist eine rein politische Entscheidung.“ Die Parteien im Landtag diskutieren, ob sie – ähnlich zur Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl – auch für die Wahlen auf Stadtebene eine Hürde einführen. Ziel soll sein, die Entscheidungsfindung im Kreis von Amateurpolitikern einfacher zu gestalten. Kritiker monieren einen Demokratieverlust.

„Natürlich werden wir uns dagegen wehren“, sagt Bruno Homberg, der für die Unabhängige Wählergemeinschaft UWG als Bürgermeisterkandidat antreten will. Er bezeichnet die Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene wörtlich als „Katastrophe“ und ergänzt: „Dann würden die Großen machen, was sie wollen.“

Homberg weist darauf hin, dass der Druck einer Sperrklausel auch den Wahlkampf für die kleinen Parteien weiter erschweren könnte. Bislang ist es üblich, dass die kleinen Parteien meist nicht alle Wahlbezirke besetzen, weil ihnen schlichtweg die Köpfe dafür fehlen. Gehe es aber um Prozente hinter dem Komma, werde es umso wichtiger flächendeckend Stimmen zu sammeln.

Ein Sitz im Rat

„So viele Leute für die Stimmbezirke haben wir aber gar nicht“, sagt Homberg. Selbst für die großen Parteien ist es ein Kraftakt, alle Stimmbezirke zu besetzen. Die UWG war bei der Kommunalwahl im vergangenen Mai auf 2,22 Prozent der Stimmen gekommen, die Unabhängige Soziale Fraktion auf 2,44. Beide Parteien haben seitdem jeweils einen Sitz im Stadtrat.

Faktisch gibt es auch jetzt schon eine Prozent-Hürde. Sie lässt sich nur nicht beziffern. Sehr vereinfacht gerechnet müssen Parteien schon jetzt mindestens 2,27 Prozent erreichen, um einen der ursprünglich vorgesehenen 44 Sitze zu erreichen. „So darf man aber nicht rechnen“, sagt Alfred Schmidt. Durch Überhangmandate, ständig wechselnde Verteilungsverfahren und die komplizierte Zusammensetzung von direkt gewonnenen und Partei-Mandaten ändere sich die Grenze ständig im Laufe eines Wahlabends. UWG und USF mussten im vergangenen Mai zittern.